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BGH - Entscheidung vom 12.02.1998

I ZB 32/95

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 1998, 924
NJW-RR 1998, 1655
NJWE-WettbR 1999, 81
wrp 1998, 875

I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wortzeichen 'Salventerol' für 'Pharmazeutische Erzeugnisse'. Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Inhaberin der älteren Marke Nr. 1 154 983 11 salvent', [...]
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