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BGH - Entscheidung vom 12.05.1998

KZR 18/97

Normen:
GWB § 1

Fundstellen:
BB 1998, 1554
BGHR AGBB § 11 Nr. 6 Vertragsstrafe 1
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Vertragsstrafe 8
BGHR BGB § 340 Abs. 2 Vertragsstrafe
BGHR GWB § 1 Wettbewerbsverbot 8
DB 1998, 1961
GRUR 1998, 1047
NJW-RR 1998, 1508
NJWE-WettbR 1999, 44
WM 1998, 1739
ZIP 1998, 1159
wrp 1998, 777

Die Parteien sind als Gebäudereiniger in S. tätig. Ende 1991 schlossen sie einen Rahmenvertrag, aufgrund dessen der Kläger für den Beklagten als Subunternehmer tätig werden sollte, ohne daß diese Eigenschaft gegenüber [...]
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