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BGH - Entscheidung vom 05.11.1998

I ZB 50/98

Normen:
SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
SGB V § 83 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BB 1999, 1440
BGHR GVG § 17a Abs. 4 S. 4 Kassenärztliche Vereinigung 1
BGHR SGB V § 83 Abs. 2 S. 1 Rechtsweg 1
BGHR SGG § 51 Abs. 2 S. 1 Kassenärztliche Vereinigung 1
GRUR 1999, 520
MDR 1999, 886
NJW 1999, 1786
NJWE-WettbR 1999, 169
wrp 1999, 439

I. Die Kläger sind in M. niedergelassene Laborärzte und Mikrobiologen. Sie gehören der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kraft Gesetzes als Mitglieder an. Die [...]
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