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BGH - Entscheidung vom 03.12.1998

X ZR 181/98

Normen:
PatG § 123
ZPO § 233

Fundstellen:
BB 1999, 928
BGHR ZPO § 233 Verschulden 29
GRUR 1999, 522
MDR 1999, 1029
NJW-RR 1999, 938
VersR 2000, 252
wrp 1999, 438

I. Mit einem am 15. April 1998 im Wege des Telefax an das Bundespatentgericht übermittelten Schriftsatz hat die Klägerin gegen das ihr am 17. März 1998 zugestellte Urteil dieses Gerichts, mit dem ihre Nichtigkeitsklage [...]
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