Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der Sparkassen in der ehemaligen DDR; Erfüllungswirkung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung

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BGH - Entscheidung vom 06.10.1998

XI ZR 36/98

Normen:
VermG §§ 16, 18
EinigungsV Art. 21
BGB § 362

Fundstellen:
BGHR BGB § 362 Abs. 1 Vorbehalt 2
BGHR EinigV Art. 21 Abs. 1 Funktionsnachfolge 1
BGHR VermG § 16 Grundpfandrecht 1
BGHZ 139, 357
DÖV 1999, 213
MDR 1999, 86
NJW 1999, 494
VIZ 1999, 103
WM 1998, 2423
ZIP 1999, 285
ZInsO 1999, 109

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Zinsen. Die Kläger sind Eigentümer eines in B. gelegenen Grundstücks, das vom 16. Februar 1963 bis zum 3. Juni 1991 unter staatlicher [...]

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