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BGH - Entscheidung vom 28.05.1998

I ZB 33/95

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 23

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 23 Widerspruchsverfahren 1
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Markenähnlichkeit 1
BGHZ 139, 59
GRUR 1998, 930
NJW 1998, 3565
NJWE-WettbR 1999, 11
wrp 1998, 752

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 7. August 1991 eingereichten Anmeldung Schutz für das nachfolgend abgebildete Wort-/Bildzeichen (farbig) (es folgt die Abbildung) für die Waren 'alkoholische Getränke, ausgenommen [...]
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