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BGH - Entscheidung vom 12.11.1998

BLw 49/98

Normen:
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das Oberlandesgericht hat sie nicht zugelassen (§ 24 Abs. 1 LwVG ). Diese Entscheidung ist für den Senat bindend und unanfechtbar. Eine Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt, [...]
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