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BGH - Entscheidung vom 02.07.1998

I ZR 273/95

Normen:
EinigungsV Anl. I Kap. III Sachgeb. E Abschn. II Nr. 1 § 10

Fundstellen:
BGHZ 139, 147
GRUR 1999, 155
NJW 1998, 3052
NJWE-WettbR 1999, 9
wrp 1998, 1006

Die Klägerin ist die Brauerei Beck GmbH & Co. KG, Bremen. Sie ist Inhaberin verschiedener für Bier eingetragener Marken, die den Namen Beck enthalten: Das Wortzeichen Nr. 840 489 'BECKs', Priorität 18. März 1967; 2. [...]
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