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BGH - Entscheidung vom 19.03.1998

I ZB 29/95

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Gesamteindruck 2
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Warenähnlichkeit 4
GRUR 1998, 925
wrp 1998, 750

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 16. Dezember 1991 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen 'Fischer IS0THERM' für die Waren 'Sandwichelemente aus Metalldeckschichten und PUR-Hartschaumkern für Wand- [...]
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