Bei §§ 315 b, § 315 c StGB genügt die Gefährdung allein des vom Täter geführten Fahrzeuges nicht; dies gilt unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an diesem Fahrzeug.

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BGH - Entscheidung vom 15.12.1998

4 StR 576/98

Normen:
StGB § 315 b Abs. 1, § 315 c Abs. 1

Fundstellen:
DAR 1999, 174
NStZ-RR 1999, 120
NZV 1999, 172
StV 1999, 317
VRS 96, 272
VersR 1999, 463
ZfS 1999, 262

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in sechs Fällen, Betruges in sechs Fällen, versuchten Betruges und Vortäuschens [...]

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