Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 16.06.1998

X ARZ 476/98

Normen:
SchiedsVfG Art. 4 § 2
ZPO § 36

Fundstellen:
BGHR SchiedsVfG Art. 4 § 2 Gerichtsstandbestimmuung 1
BGHR ZPO § 36 Nr. 3 Zeitpunkt, maßgeblicher 1
InVo 1998, 282
KTS 1998, 600
MDR 1998, 1366
NJW 1998, 2830

I. In dem auf am 21. Januar 1998 beim Amtsgericht Halle-Saalkreis eingegangenen Antrag eingeleiteten Gesamtvollstreckungsverfahren hat sich das angerufene Gericht durch Beschluß vom 30. April 1998 für unzuständig [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen