1. Verjährung ist auch bei Tateinheit für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen. 2. Die Neufassung von § 78 b StGB gilt zwar rückwirkend; die Tat darf aber bei seinem Inkrafttreten (30. 6. 1994) nicht schon verjährt gewesen sein.

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Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt: 'Anlaß zur besonderen Erörterung bietet allein die von Amts wegen zu prüfende Frage, ob in den Fällen des Abschnittes I 2 b, 2 c und 3 der Urteilsgründe [...]

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BGH - Entscheidung vom 02.09.1998

1. Verjährung ist auch bei Tateinheit für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen. 2. Die Neufassung von § 78 b StGB gilt zwar rückwirkend; die Tat darf aber bei seinem Inkrafttreten (30. 6. 1994) nicht schon verjährt gewesen sein.