»Führt die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch, für die Entschädigung nach dem ZSEG zu leisten ist, so ist der Leiter der in Anspruch genommenen Polizeibehörde nicht befugt, die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung - selbständig oder für die Staatskasse - anzufechten. Auskunft über Kundendaten einer Telekommunikationsgesellschaft ist den Ermittlungsbehörden nur bei Abfragen im sogenannten automatischen Verfahren unentgeltlich zu erteilen; außerhalb dieses Verfahrens sind Auskünfte dagegen nach wie vor nach dem ZSEG zu vergüten.«