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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 02.12.1997

1 U 1316/97

Normen:
Einigungsvertrag Anl. I Nr. 19 a des Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III iVm Art. 8 Einigungsvertrag Art. 1

Fundstellen:
JurBüro 1998, 427
MDR 1998, 371
VIZ 1998, 291

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist begründet. 1. Die Klägerin hat Anspruch auf eine Gebührenermäßigung um 10 %. Das ergibt sich aus Nr. 19 a des Kapitels III Sachgebiet A Abschnitt III der Anlage [...]
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