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OLG Nürnberg
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»Während der Führungsaufsicht kann die Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers nicht aufgehoben werden.«
Schadenersatzanspruch eines Mitbieters im Vergabeverfahren
Hat ein Unternehmen bei einer Ausschreibung nach den Vergaberichtlinien der VOB/A in einem nicht in die Wertung genommenen Sondervorschlag einen Preisnachlaß von 3% 'bei gemeinsamer Vergabe aller vier Lose' angeboten, so liegt ein unzulässiges Nachverhand
»Der Dienstherr eines bestochenen Amtsträgers ist nicht Verletzter i.S. des § 172 StPO. Dies gilt auch für Amtsträger von Truppen der NATO-Staaten.«
Gebührenermäßigung bei Teilanerkenntnis- und Schlußurteil
Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, Klageerhebung gegen den Unternehmungsträger, Folge eines auf eine Scheinpartei lautenden Urteils
»Auch wenn für den Rechtsmittelbeklagten bereits ein Sachantrag gestellt war, ist für seinen Anspruch auf Erstattung der vollen Prozeßgebühr Voraussetzung, daß nach vorliegen der Rechtsmittelbegründung eine sachliche Verteidigung gegen das Rechtsmittel no
»In die Fristberechnung nach § 121 StPO ist bei kontinuierlichem Freiheitsentzug die Dauer einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO einzubeziehen (Aufgabe der früheren Rspr.).«
Ein 'begründeter' Ausnahmefall i.S. von § 69 Abs. 2 StVollzG liegt nicht schon deshalb vor, weil das Gemeinschaftsfernsehen in einer Justizvollzugsanstalt mit Ausnahme von sechs Tagen im Monat regelmäßig um 20.15 Uhr beendet wird und der Gefangene deshalb
Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung bei Anrechnung von Untersuchungshaft und Maßregelvollzug auf die verhängte Freiheitsstrafe
»Die Mißachtung der Warnfunktion einer mehrjährigen, voll verbüßten Freiheitsstrafe kann auch in sogenannten Altfällen zur Annahme einer besonderen Schwere der Schuld führen.«
»Der Fax-Anschluß der JVA dient ausschließlich eiligen Vollzugsaufgaben. Er ist keine Posteingangsstelle für Privatpost vom Gefangenen. Private Fax-Post von Gefangenen stört die Ordnung in der Anstalt.«
OLG Nürnberg - 1998/15545
»1. Die Schiffahrtsgerichte sind sachlich auch bei einer Gewässerverunreinigung zuständig, wenn der Fahrlässigkeitsvorwurf in der Verletzung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften liegt. 2. Hat nur der Lotse das erforderliche Streckenzeugnis, kann sich der
OLG Nürnberg - 1998/15544
Werbung eines Belegkrankenhauses als 'Privatklinik für patientenschonende Verfahren' als Wettbewerbsverstoß
Klageerzwingung; Beschleunigungsgebot
Urheberrechtsschutz für einen vom Leiter des Museums verfassten Museumsführer
»1. Der Leiter eines Museums, zu dessen Aufgaben auch der Aufbau des Museums gehört, ist aufgrund seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nicht verpflichtet, einen umfangreichen, wissenschaftlich fundierten, urheberrechtlich geschützten Museumsf
'Handy zum Preis von 0,99 DM'
Voraussetzungen für die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren bei hohem Alter eines Zeugen
Ein Kraftfahrer, der bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h durch plötzliche Fahrtrichtungsänderung einem Marder ausweicht, verletzt seine Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich großem Maß. Ein Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens besteht nicht, weil der Ver
Inhaltskontrolle bei Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Elterliche Sorge während der Zeit der Trennung
Zusicherung einer Eigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens - Laufleistung
Die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten unterbleibt trotz bestehenden Alleineigentums wegen des Fehlens einer schweren Härte im Sinne des § 1361b BGB, wenn ein dringender Wohnbedarf für ihn nicht besteht und der andere Ehegatte die minderjährigen
1. Die Bewilligung rückwirkender Prozeßkostenhilfe ab dem Zeitpunkt, in dem der Prozeßkostenhilfeantrag gestellt war und die nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Belege vorgelegen haben, ist grundsätzlich möglich. 2. Für die Beurteilung der Erfolgsaussich
Mehrvertretungszuschlag bei Tätigkeit für eine BGB-Gesellschaft
Anwaltsgebühren im isolierten Hausratsverfahren
Begriff des 'wirtschaftlichen Totalschadens' - Berechnung des Wiederbeschaffungswertes
Zurechnung des Wohnvorteils dem im Haus verbliebenen Unterhaltspflichtigen
Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach Inkrafttreten des § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG
Pflichten des Architekten im Zusammenhang mit Planung und Bauüberwachung bzw. Bauleitung
Tierhalterhaftung nach Übergabe des Tieres an den gewerblichen Betreiber einer Tierklinik
1. Der nichteheliche Vater schuldet seinem Kind, das unter der alleinigen Sorge der Mutter steht, lediglich Barunterhalt, keinen Betreuungsunterhalt. 2. Der Bedarf des getrenntlebenden unterhaltsberechtigten Ehegatten wird nicht dadurch berührt, daß der U
OLG Nürnberg - 1998/15543
Eine isolierte Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld im Sinne des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB für sog. 'Altfälle' - ohne vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung - findet im Gesetz keine Grundlage
»Bei sog. Altfällen fehlt für eine isolierte Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld - ohne vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung - die gesetzliche Grundlage.«
»1. Zur Frage, ob besonders umfangreiche und schwierige Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung die Fortdauer der Haft rechtfertigen können, wenn der Beschuldigte sich bei Anklageerhebung schon fast 2 Jahre in Untersuchungshaft befindet und mit einer Haupt
Zur Frage, ob die Aushändigung eines Telespielgeräts ('Game Boy') die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährdet.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldhöhe und Prozessverhalten des Haftpflichtversicherers
Zur Frage, ob es sich bei der Verweigerung einer Sitz-/Schreibgelegenheit bei der Anhörung im Disziplinarverfahren um eine Maßnahme auf dem Gebiete des Strafvollzuges handelt.
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers
Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG wegen Ablauf der Höchstfrist von zwei Jahren.
OLG Nürnberg - 1998/15542
1. Haben die Parteien aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung den Rechtsstreit im Termin für erledigt erklärt und sich über die Kosten des Rechtsstreits verglichen, dann kommt den Parteien die Ermäßigung der Nr. 1202 des Kostenverzeichnisses des GK
»Die Gebührenermäßigung nach Nr. 1202 KVGKG tritt auch ein, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären und über dessen Kosten einen vergleich schließen.«
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers nach Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
1. Ein Sachverständiger kann aus den selben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, also insbesondere dann, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Unparteilichkeit rechtfertigen können. 2. Ergeben sich die Ablehn
1. Auch wenn die Anordnung eines Umgangsrechts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar ist, bleibt die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtgewährung des Umgangs durch den Sorgeberechtigten anfechtbar. 2. Ist bereits einmal ein Zwangs
OLG Nürnberg - 1998/15541
Inhaltskontrolle eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags
»Bei der nach § 99 BRAGO erforderlichen Bewertung der jeweiligen Strafsache sind alle für Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens wesentlichen Umstände zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Starre Grenzwerte für Aktenumfang oder Zeitaufwand komm
Anscheinsbeweis für Regelverstoß des Mitspielers in einem Fußballspiel
»Die mündliche Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer muß durch den erkennenden Richter erfolgen.«
Frist bei Beschwerde zur Abänderung einer nach § 98 ZPO getroffenen Kostenentscheidung
Sittenwidrigkeit eines Erlassvertrags - sog. Erlaßfalle
1. Kindergartenkosten erhöhen nicht den Unterhaltsbedarf des Kindes, wenn die Unterbringung des Kindes die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen soll. 2. Ähnlich wie in den Fällen der zeitweisen Zuziehung von Beaufsichtigungspersonen han
1. Auch durch Schwarzarbeit erzieltes Einkommen erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (hier: für Trennungsunterhalt), da der durch die Schwarzarbeit der Allgemeinheit verursachte Schaden (Minderung der Steuereinna
Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung
»In der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung - bestehend aus allgemeiner Exploration und gesundheitlicher Allgemeinuntersuchung - liegt kein Eingriff i.S. des § 305 S. 2 StPO.«
Berechnung des Wohnwertes für den nachehelichen Unterhalt
1. Wer minderjährigen Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen, daß er eine bisher entgeltlich ausgeübte Nebentätigkeit (hier: als astrologischer Berater einer Zeitschrift neben dem Bezug von Arbeitslosenhilfe) nunme
OLG Nürnberg - 1998/15540
»1. Die Empfehlung eines vom Versicherer eingeschalteten Sachverständigen, zur Minderung der Berufsunfähigkeit eines Versicherten eine bestimmte Behandlung (hier Lithiumtherapie) durchzuführen, ist für den Versicherten unzumutbar i.S. von § 4 Nr. 4 S. 2 B
Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft
Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse
Begriff des 'Betriebs eines Fahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG - Explosion durch auslaufendes Benzin
1. Bei der Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB ist in der Regel eine Ehedauer (hier: Zeitraum von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags) von weniger als zwei Jahren kurz, eine solche von mehr als drei Jahren nicht mehr kurz. 2. Bei einer Ehedauer
»Verneint die zum Vollzug des Arzneimittelgesetzes zuständige Landesbehörde auf Anfrage eines Unternehmers die Zulassungspflicht nach § 21 AMG für ein Mittel, dann verstößt das Inverkehrbringen dieses mittels ohne Zulassung nicht gegen § 1 UWG, auch wenn
»Macht der Versicherungsnehmer seine Ansprüche im Klageweg vor Ablauf der Neufeststellungsfrist von 3 Jahren geltend, so ist in zeitlicher Hinsicht auf seinen Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Fristablaufs abzustellen. Bei der Bewertung des unfallbeding
Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Lizenzanalogie Verletzung des Urheberrechts eines Architekten
»Zur Zulässigkeit von Rechtsberatung im Rahmen von Fernsehsendung.«
Wettbewerbsverstoß eines HNO-Arztes durch Beteiligung am sogenannten verkürzten Versorgungsweg zur Belieferung eines Patienten mit einem Hörgerät
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
»1. Die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils setzt grundsätzlich die Kenntnis des Verfolgten von dem anstehenden Hauptverhandlungstermin voraus, in dem das Urteil ergangen ist. Die Verteidigung durch einen Pflichtverte
1. Zur Auslegung des Begriffs 'begründeter Ausnahmefall' i.S. von § 69 Abs. 2 StVollzG. 2. Gemäß § 120 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO ist die Strafvollstreckungskammer verpflichtet, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf all
OLG Nürnberg - 2011/7991
Inhaltskontrolle eines Heimvertrags für Altenpflegeheime und Altenheime mit Pflegestation
Verwertung von Bundesschatzbriefen zur Bestreitung der Prozeßkosten
Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen
Ausschluß des neuen Lebenspartners eines Ehegatten vom Umgang mit dem Kind
»Bei der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung kann die Nichtigkeitsfolge nach § 242 BGB dahingehend eingeschränkt sein, daß Leistungsfreiheit nur für die Zukunft, nicht aber für einen bereits abgeschlossenen, durch einen Unf
Zeitungsanzeige eines Steuerberaters als berufswidrige Werbung
»Zum Erfordernis vollständiger Ermittlung des Sachverhalts (anhängiges Ermittlungsverfahren) bei der Bewilligung bzw. Aufhebung von Vollzugslockerungen.«
Voraussetzungen für den Ausschlußtatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 1 d ARB
Irreführende Werbung für ein Kraftfahrzeug mit dem Hinweis 'Tageszulassung'
Anfechtung eines Architektenvertrags wegen arglistiger Täuschung
Umfang der Prozeßkostenhilfe
Bemessung des Schmerzensgeldes bei ärztlichen Diagnosefehler - Absterben eines Hodens bei einem 5-jährigen Jungen
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
Wirksamkeit einer Warenzeichenübertragung und Inkrafttreten von § 47 Nr. 3 ErstrG
»Die in einem Partnervermittlungsauftrag von der Auftragsnehmerin verwendete AGB-Klausel 'Sollte wider Erwarten in der normalen Vermittlungszeit das gewünschte Ergebnis nicht eintreten, so verpflichte ich I... jetzt schon, mich für die noch einmal zu zahl
Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück zur Bezahlung der Prozeßkosten
1. Die Entscheidung in einem Architektenwettbewerb darf nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, überprüft werden, sondern nur auf schwerwiegende Mängel im Verfahren des Preisgerichts, die offensichtlich die getroffene Entscheidung selbst beeinflußt haben. 2
»Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unfallgeschädigter Schadensersatz für Verdienstentgang verlangen kann, wenn er Jahre nach dem Unfall eine sichere Arbeitsstelle wegen eines anderen Stellenangebots freiwillig aufgegeben hat und schließlich arbeitsl
Schadensersatz wegen Überschreitung des Fertigstellungstermins
»Bei vollständiger Verbüßung einer Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten tritt Führungsaufsicht auch dann ein, wenn keine der Einzelstrafen zwei Jahre erreicht.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung
»1) Der Verteidiger erhält die Hälfte der Gebühren des § 83 Abs. 1 BRAGO, wenn das Amtsgericht im Bußgeldverfahren ohne Hauptverhandlung durch Beschluß entscheidet. 2) Bei niedriger Geldbuße, geringem Aktenumfang sowie einfacher Beweis- und Rechtslage ent
Zusicherung einer Eigenschaft des herzustellenden Werks: Verwendung von Mörtel einer bestimmten Mörtelgruppe
»1. Zum notwendigen Inhalt des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren und der vom Generalstaatsanwalt zu erteilenden Rechtsbehelfsbelehrung. 2. Es besteht keine Pflicht des Gerichts, den Antragsteller über den notwendigen Antra
1. Auch wenn derjenige, der einem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet und daher in erhöhtem Maße erwerbspflichtig ist, ausreichende Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz noch nicht einmal behauptet, können im fiktive Einkünfte dann nicht zugerechnet w
Gewerbemäßiges Betreiben von Börsentermingeschäften
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
Streitwerte der Klageanträge auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Auskunft
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Rechtsabbiegers mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff 'begründeter Ausnahmefall' unterliegt nach herrschender Meinung im vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung. 2. Für das Verfahren in Strafvollzugssachen gilt der Grundsatz der von Amts wegen zu erforschenden 'materielle
Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im Beitrittsgebiet
»Zur notwendigen Verteidigung bei einem mittellosen, der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtigen Angeklagten.«
1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt geltend, muß er konkret darlegen und nachweisen, daß die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des betreuen
»Hat der Bauarbeiter eines Subunternehmers auf der Baustelle durch weisungswidriges Verhalten die Gefahr eines Dacheinsturzes verursacht, kann seine Haftung für den Schaden eines Bauarbeiters des Werkunternehmers dann entfallen, wenn er den für die Bauste
Bei einem Antrag gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG auf Verlegung in eine andere Anstalt hat der Gefangene nur ein Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung, nicht jedoch ein Recht auf Verlegung.