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BGH - Entscheidung vom 05.06.1997

X ZR 73/95

Normen:
BGB § 242
PatG (1981) § 14

Fundstellen:
BB 1997, 2612
BGHR BGB § 242 Rechtsausübung, unzulässige 46
BGHR PatG (1981) § 14 Sicherstellungserklärung 1
DB 1998, 1228
NJW 1997, 3377
NJW-RR 1998, 184

Die Klägerin ist als ausschließliche Lizenznehmerin des am 14. Oktober 1978 angemeldeten, durch Beschluß des Bundespatentgerichts vom 10. Januar 1984 - 32 W (pat) 66/81 - in beschränkter Fassung erteilten und am 20. [...]
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