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1. Eine schwere Beleidigung kann den Angeklagten auch dann zur Tat veranlaßt haben, wenn er sich in der Hauptverhandlung nicht auf diese berufen hat. 2. Das Beseitigen der Leiche darf nach einem Tötungsdelikt grundsätzlich nicht strafschärfend berücksicht

Ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß Einzelverkäufe aus einer Gesamtmenge erfolgt sind, unterliegt der Beurteilung durch den Tatrichter; der Zweifelssatz gebietet eine solche Annahme nicht.

Die verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters führt zur Anwendung des § 21 StGB, wenn ihm die Unrechtseinsicht tatsächlich gefehlt hat und ihm dies vorzuwerfen ist.

Hat der Verteidiger des Angeklagten entgegen dessen Anweisung kein Rechtsmittel eingelegt, läuft die Wochenfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages an, sobald der Verteidiger dies seinem Mandanten mitteilt.

Die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe darf, sofern die Voraussetzungen des § 55 StGB vorliegen, nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen werden.

Das Jugendstrafrecht ist vom Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen geprägt; daher ist von der Verhängung von Jugendstrafe abzusehen, wenn diese neben einer Maßregel gemäß § 63 StGB entbehrlich ist.

1. Eine Wiedereinsetzung kann nach Eintritt der Rechtskraft grundsätzlich nicht gewährt werden. 2. Die Mitteilung des Verteidigers, er werde sich zum Antrag des Generalbundesanwalts, die Revision zu verwerfen, noch äußern, zwingt das Revisionsgericht nich

Sind mehrere Gesamtstrafen zu bilden, muß bei der Bemessung der sich daraus ergebende Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgeglichen werden.

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO durch das Revisionsgericht muß nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Mehrere Erpressungsversuche können zu einer Bewertungseinheit (tatbestandliche Handlungseinheit) verbunden sein.

Hat der Tatrichter eine vergleichsweise milde Strafe verhängt, so kann das Revisionsgericht ausschließen, daß er die im Urteil nicht ausdrücklich erwähnte lange Dauer zwischen Tat und Entscheidung bei der Strafzumessung übersehen hat.

Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, hat der Tatrichter - auch im Hinblick auf eine freiwillige Therapie des Angeklagten - keinen Ermessenspielraum.

Die Revision eines Nebenklägers ist unzulässig, wenn sich das Ziel des Rechtsmittelführers der Begründung nicht entnehmen läßt.

Die Erfolgslosigkeit früherer Therapien steht der Annahme einer Erfolgsaussicht der jetzt anzuordnenden Therapie nicht notwendig entgegen.

1. Will der Täter einen nur vermeintlich (fällig und einredefrei) bestehenden Anspruch gegen sein Opfer durchsetzen, so scheidet eine Verurteilung wegen vollendeter Erpressung aus; der Irrtum über das Bestehen der Forderung ist ein Tatbestandsirrtum. 2. D

1. Die Unterbringung gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn wahrscheinlich ist, daß der Rechtsfrieden durch neue Taten des Angeklagten schwer gestört werden wird. 2. Ist lediglich zu erwarten, daß der Angeklagte - wenn auch eine Vielzahl - klein

Kennzeichen für einen Affekt sind auch zeitlich eng begrenzte Einnerungslücken oder inselhafte Erinnerungsreste.

Für die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung genügt nicht, daß der Täter die Abneigung der Frau gegen den Geschlechtsverkehr erkannt hat. Wird körperlicher Zwang eingesetzt, obwohl die Frau keinen Widerstand leistet, so bedarf der besonderen Prüfung, ob dies

Vor der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen, der sich weigert, vor dem deutschen Gericht zu erscheinen, kann es erforderlich sein, dem Zeugen freies Geleit anzubieten.

1. Das Verbot der Täuschung in § 136 a StPO schließt nicht jede List aus, sondern betrifft nur Irreführungen, die bewußt darauf abzielen, die Aussagefreiheit zu beeinträchtigen. 2. Eine Täuschung durch Unterlassen kann nur dann in Betracht kommen, wenn ei

Steht Aussage gegen Aussage (hier: Vorwurf der Vergewaltigung), so muß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußen können, berücksichtigen und im Urteil abwägen.

An der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit des Angeklagten fehlt es, wenn dieser in anderer Sache in Untersuchungshaft genommen wurde.

Gemeinsames oberes Gericht der Landgerichte Lüneburg und Osnabrück ist das OLG Celle.

Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen.

Die teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 a StPO durch das Revisionsgericht muß nicht zu einer Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.

1. § 229 Abs. 3 StPO ist auf die Fälle der Erkrankung anderer Verfahrensbeteiligter nicht entsprechend anzuwenden. 2. Die Frage, ob das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht, hat allein das Revisionsgericht zu beurteilen; Ausführungen des Tatrichters

Bei der Bemessung der Gesamtstrafe sind insbesondere das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit de

Der Senat läßt offen, ob ein Angeklagter (allein) das Unterlassen der Anordnung einer Unterbringung gemäß § 64 StGB mit der Revision anfechten kann.

Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung von Raten

Hat der Täter bei der Einfuhr der BtM eine Schußwaffe mit sich geführt und ist diese Einfuhr ein Teilakt des Handeltreibens, so ist er (auch) des bewaffneten Handeltreibens schuldig.

§ 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG tritt an die Stelle des bisherigen § 29 a Abs. 1 Nr. 1 b BtMG a.F.

Verwertung von Sicherungsgut; Anfechtung einer nach Zahlungseinstellung zwischen dem Gemeinschuldner und dem Sicherungsnehmer getroffenen Vereinbarung über die Art und Weise der Verwertung

Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Projektsteuerungsleistungen

Beiordnung eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt im Revisionsverfahren nach dem DEG

Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

Hat der Angeklagte schon früher eine ähnliche Tat im Zustand der verminderten Schuld begangen und wurde er deswegen nach § 63 StGB untergebracht, muß der Tatrichter im nunmehr ergehenden Urteil § 21 StGB prüfen.

Unwahre Alibibehauptungen des Angeklagten lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld des Angeklagten werten.

Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner

1. Ein im städtischen Linienverkehr eingesetzter Omnibus eines Privatunternehmers unterfällt § 304 StGB. 2. Das bloße Mitwirken an einem gestellten Unfall wird regelmäßig nur den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der Fahrzeugversicherung begrün

Begriff des unstreitigen Guthabens; Verhandlung prüfbar berechneter und sachlich begründeter oder unstreitiger Einzelpositionen

Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

»Ein Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist nur zulässig, wenn die nachgeholte Handlung den Formerfordernissen der §§ 344 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 2 StPO genügt. Ob die ausgeführte Revisionsbegründung auch

'Druckgußteile'; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des gemeinsamen Zwecks

'Kölsch-Vertrag'; Anforderungen an die Schriftform

»Die Erfüllung des Tatbestandes der Geiselnahme scheitert nicht daran, daß die vom Täter hauptsächlich erstrebte Handlung des Tatopfers erst nach Beendigung der Entführungs- oder Bemächtigungslage erfolgen soll, wenn bereits während der Zwangssituation ei

Bei der Prüfung, ob das Wollenselement des Vorsatzes vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, für die die Gefährlichkeit des Tuns, die Interessenlage und das Motiv des Täters von besonderer Bedeutung sind.

»§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, daß der Täter selbst die Schußwaffe gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, daß er sich ihrer jederzeit bedienen kann, die Bewaffnung eines Mittäters kann ihm nicht nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden.«

Wirksamkeit der Einwilligung in eine Uterusentfernung

Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung

Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des 'gemeinsamen Zwecks'

Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs

Die Übertragung der Sache nach § 12 StPO setzt voraus, daß bei dem anderen Gericht das Hauptverfahren schon eröffnet ist.

1. Der Antrag auf Entscheidung durch das höhere Gericht ist zurückzuweisen, wenn keines der beteiligten Gerichte zuständig ist. 2. Nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern der Jugendrichter ist als Vollstreckungsleiter zuständig, wenn eine Jugendstraf

Die Revision des Nebenklägers bedarf eines Antrages oder einer Begründung, durch die deutlich gemacht wird, daß der Beschwerdeführer ein nach § 400 StPO zulässiges Ziel verfolgt; dies muß innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klargestellt sein.

»Der Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO ist in Wohnungen im Sinne des Art. 13 GG unzulässig. Eine solche Wohnung ist auch ein nicht allgemein zugängliches Vereinsbü

Überprüfung der Festsetzung der Beschwer durch das Revisionsgericht

Kündigung einer Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls

1. In Frankreich erlittene Auslieferungshaft ist regelmäßig im Verhältnis 1:1 anzurechnen. 2. Zur Strafbarkeit des Einschleusens von Ausländern in Fällen, die vor Inkrafttreten des § 92 a Abs. 4 AuslG begangen wurden.

Allein auf die Aussage eines Zeugen, an dessen Glaubwürdigkeit Zweifel bestehen, kann der dringende Tatverdacht nicht gestützt werden.

'CB-infobank I'; Begriff der zum Zweck der Archivierung privilegierten Vervielfältigung eines Werkstücks

'CB-infobank II'; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines Informationsdienstes; Rechtfertigung zustimmungsfreier Verwertung durch ein allgemeines Informationsinteresse

Verwendung des Wortbestandteils 'Euro-' beim Vertrieb von Medaillen im Versandwege; Ermittlung des Verständnisses der angesprochenen Fachkreise; Umfang der Klagebefugnis

Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

Aufwendungsersatzanspruch des Verpächters einer Kleinkartenanlage

Kostenpflicht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Amtshaftung für eine rechtswidrig erteilte atomrechtliche Anlagengenehmigung

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung

Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

Gemeinsames oberes Gericht der Landgerichte Lüneburg und Braunschweig ist das OLG Celle.

Zwischen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung und Raub kann eine natürliche Handlungseinheit vorliegen.

Der ungeschützte Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß darf dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn er zwischen Täter und Opfer auch beim einverständlichen Beischlaf vollzogen wurde.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die versäumte Handlung nicht fristgerecht nachgeholt wird.

Geltendmachung eines Verzugsschadens neben dem Nichterfüllungsschaden; Mitverschulden des Gläubigers

Auseinandersetzungsansprüche des Rechtsnachfolgers eines VEG gegen eine LPG

Anwendbarkeit des HWiG auf die Veräußerung von Ferienwohnrechten; Vollständige Erfüllung der beiderseits versprochenen Leistungen

§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verlangt, daß der Täter selbst die Schußwaffe in der Weise bei sich hat, daß er sich ihrer jederzeit bedienen kann; die Bewaffnung einer Mittäters kann ihm nicht zugerechnet werden.

1. Auch wenn sich der Tatrichter bei schwierigen medizinischen Fragen einem Gutachten lediglich anschließt, müssen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil regelmäßig mitgeteilt werden. 2. Auch nach einer Tat, d

Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Inhaftierung des Beklagten

1. Ein Rechtsmittelverzicht ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Angeklagte nach einem Hinweis des Gerichts davon ausgegangen ist, er erhalte die beschlagnahmten Gegenstände zurück, tatsächlich aber die Verwaltungsbehörde die Herausgabe verweigert

Enthält eine Vorschrift mehrere Tatbestandsvarianten (hier: § 223 a StGB), muß der Hinweis deutlich machen, welche der möglichen Begehungsweisen vorliegen soll.

Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht; Feststellung an Anknüpfungstatsachen

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Eine Bewertungseinheit kommt lediglich bei Absatzdelikten (Handeltreiben, Veräußern, Abgeben) in Betracht, nicht aber bei Erwerbstaten.

Absicht im Sinn der alten Fassung des § 225 StGB lag auch dann vor, wenn der Täter mit direktem Vorsatz gehandelt hat.

Auch bei einer Tatzeit-BAK von 3 bis 3,4 Promille kann das Gericht die Schuldunfähigkeit des Täters aufgrund anderer Anzeichen (z.B. Alkoholgewöhnung, Leistungsverhalten, Erinnerungsvermögen, Fehlen selbst leichter motorischer Störungen) ausschließen.

Anerkennung von Statusurteilen von Gerichten der ehemaligen DDR

Formgültigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Entscheidung des Revisionsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Eine schwere seelische Abartigkeit führt in der Regel jedenfalls zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit.

Die planmäßige arbeitsteilige Begehung von Betrugstaten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes begründet noch nicht die Annahme einer Tat.

Für die Gefährlichkeitsprognose ist auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung, nicht den der Entlassung aus der Strafhaft abzustellen.

Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, so darf von der Anordnung dieser Maßregel nicht deshalb abgesehen werden, weil sich der Angeklagte jetzt freiwillig einer Kurzzeittherapie unterzieht.

Kosten der Testamentsvollstreckung

Beweiswürdigung bei Inanspruchnahme einer Versicherung

Drittschadensliquidation bei verspäteter Darlehenstilgung durch einen Lebensversicherer

'Füllanzeigen'; Irreführung möglicher Anzeigenkunden durch Abdruck unbestellter Anzeigen

Ein verspäteter Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller nichts dafür vorträgt, auch noch nach der Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen zu sein.

Individualvertragliche Übernahme einer Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern; Anforderungen an Darlegung der Zahlungspflicht

Maßgeblichkeit eines Angebots mit Leistungsverzeichnis nach funktional vollständiger Leistungsbeschreibung

Anwendbarkeit des Vertragsgesetzes der DDR auf Vertragsbeziehungen der Gemeinden

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung eines bestimmten Kostenrahmens

'Produkt-Interview'; Verantwortlich des Vertriebsunternehmens für unzulässige redaktionelle Werbung

Ist der Angeklagte wegen einer als Erwachsener begangenen Straftat bereits verurteilt, kann unter den Voraussetzungen der §§ 32, 105 JGG mit der dort angeordneten Strafe und einer jetzt zu verhängenden Jugendstrafe eine einheitliche Sanktion gebildet werd

Bei einer Tatzeit-BAK von 3,5 Promille liegt der Ausschluß der Steuerungsfähigkeit zumindest dann sehr nahe, wenn das Tatgeschehen deutliche Hinweise auf eine hochgradige Enthemmung des Täters enthält.

Beim Strafbefehl entsteht die Zäsurwirkung mit dessen Erlaß.

Versucht der Revisionsführer lediglich, die vom Tatrichter angestellten Strafzumessungserwägungen anders zu gewichten, wird das Rechtsmittel grundsätzlich keinen Erfolg haben.

1. Die Beweiswürdigung erfordert regelmäßig die Auseinandersetzung mit der Einlassung des Angeklagten; im Urteil muß daher mitgeteilt werden, ob und ggf. wie sich dieser zum Anklagevorwurf geäußert hat. 2. Hat der Tatrichter ein Glaubwürdigkeitsgutachten

1. Die Stieftochter kann eine Schutzbefohlene im Sinn des § 174 StGB sein. 2. Stellt der Tatrichter schon im Rahmen der Prüfung des minder schweren Falles die Strafzumessungerwägungen eingehend dar, kann bei der konkreten Strafzumessung eine Bezugnahme au

Übernahme einer Bürgschaft durch den finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten des Hauptschuldners; Vereinbarung einer Bürgschaft im Hinblick auf eine spätere Erbschaft

Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des Hauptschuldners

Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung

Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung; Inanspruchnahme der Bauaufsichtsbehörde und der das Einvernehmen versagenden Gemeinde

1. Ein Angeklagter hat die Revisionsbegründungsfrist unverschuldet versäumt, wenn sich der Rechtspfleger unter Hinweis auf seine vermeintlich fehlende Zuständigkeit - zu Unrecht - weigert, die Revisionsbegründung zu Protokoll zu nehmen. 2. Wird einem Ange

'Produktwerbung'; Nachweis der Mitwirkung des Produktherstellers an redaktioneller Werbung

Bedeutung eines Angebots mit Leistungsverzeichnis für die Ermittlung des Vertragsinhalts

Zuordnung des Eigentums bei Teilung eines Grundstücks durch den Eigentümer; Rechtsfolgen der Genehmigung zur Wiederherstellung eines Gebäudes

Bei einer Tatzeit-BAK von mehr als 3 Promille muß die Schuldfähigkeit nicht in jedem Fall erheblich vermindert gewesen sein.

Ausschluß des Notars von der Beurkundung

1. Die Berichtigung eines Urteils nach dessen Verkündung darf nur noch offensichtliche Schreibfehler oder Unrichtigkeiten betreffen; ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn ein Widerspruch zwischen Tenor und Gründen bezüglich der Zahl der abgeurteilten F

Annahme eines ersatzfähigen Schadens bei Bestehen eines anderweitigen Schadensersatzanspruchs

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

Ist trotz vorheriger - wirksamer - Rechtsmittelrücknahme eines Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergangen, ist diese für gegenstandslos zu erklären.

Ein gestohlener ist zwar kein falscher Schlüssel, jedoch kann bei seiner Verwendung gleichwohl ein unbenannter besonders schwerer Fall des Diebstahls gegeben sein.

Ein Wiedereinsetzungsantrag, der nicht binnen der Wochenfrist nach Wegfall des Hindernisses gestellt wurde, ist auch dann unzulässig, wenn die urspüngliche Frist unverschuldet versäumt wurde.

Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der Bardepotpflicht durch eine ausländische Behörde; Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe

Anwendung des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Existenzgründungskredit und die Bestellung eines Grundpfandrechts

Wirksamkeit einer schriftlichen Abtretungserklärung über eine Grundschuld

Verleitung eines unerfahrenen Bankkunden zur Aktienspekulation auf Kredit

Hinterlegung wegen Ungewißheit über die Person des Gläubigers

Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

Ein Betrug kann vorliegen, wenn der angeklagte Bauunternehmer in Zusammenarbeit mit einem städtischen Bediensteten vorgibt, ein nachträglich manipuliertes und erst nach der Submission präsentiertes Angebot sei ordnungsgemäß. Geschädigter ist in einem solc

Bei einer erst vier Wochen andauernden Lebensgemeinschaft zwischen dem Täter, dem kindlichen Opfer und dessen Mutter bedarf die Bejahung eines Obhutsverhältnisses der ausführlichen Begründung.

Liegen vertypte Milderungsgründe vor (hier: Versuch und verminderte Schuldfähigkeit), müssen diese schon bei der Prüfung des minder schweren Falles berücksichtigt werden.

Die Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft kann versagt werden, wenn das Zurückbleiben der Verurteilung hinter der Strafverfolgungsmaßnahme auf der umfassenden Berücksichtigung der Haft im Rahmen der Strafzumessung beruht.

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen steuerlicher Nachteile

Vereinbarung eines anrechnungsfreien Betrages in einem Unterhaltsvergleich; Rechtsfolgen betrügerischen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten

Behandlung einer Unternehmenskonfiskation

Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche Krankenkasse aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages

'Selbsthilfeeinrichtung der Beamten'; Irreführende Verwendung der Bezeichnung

'Top-Selection'; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; Begründetheit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

Nachholung von Angaben

Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Beschwer: (Kleingarten-) Grundstück - Herausgabe

Rechte des unberechtigten Besitzers eines Hausgrundstücks wegen vor dem Beitritt der ehemaligen DDR getätigter Instandsetzungs- und Umbauarbeiten

Im Falle sukzessiver Mittäterschaft dürfen erschwerende Umstände, die vor dem Anschluß des später hinzukommenden Mittäters bereits verwirklicht worden waren, diesem nur dann zugerechnet werden, wenn er sie kannte und er gleichwohl an der Vollendung der er

»Die Gewalt braucht sich nicht gegen die als Mißbrauchsopfer ausersehene Person selbst zu richten; es genügt vielmehr, daß der Täter sie mit dem Ziel des sexuellen Mißbrauchs unmittelbar gegen einen Dritten ausübt, der ihm zum Schutz des Opfers entgegentr

Ein seit Jahren andauernder, nach kurzen Unterbrechungen immer wieder aufgenommener Kokainkonsum (zuletzt 3-5 g/Tag) legt die Annahme der Rauschmittelabhänmgigkeit nahe.

1. Die Unterbringung nach § 63 StGB setzt voraus, daß zumindest die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt sind. 2. Die Anordnung dieser Maßregel erfordert grundsätzlich die Erholung eines Sachverständigengutachtens; hiervon darf regelmäß

Verletzung des Transparenzgebots bei formularmäßigen kundenbelastenden Zinsberechnungsklauseln; Gegenstand eines Unterlassungsverfahrens

1. In Brand gesetzt ist ein Gebäude erst, wenn wesentliche Teile so vom Feuer erfaßt werden, daß sie selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennen. 2. Eine Holzdecke und der Holzfußboden können wesentliche Teile eines Gebäudes sein.

'Kabeldurchführung'; Verletzung eines Gebrauchsmusters; Verteidigung gegen ein Unterlassungsbegehren nach Zurückweisung eines Löschungsantrags

Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen an Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als Antragsstellerin in einem Mahnbescheidsantrag

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen

Hat der Angeklagte nur seine Pflicht zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmedlungen nicht erfüllt, liegt lediglich eine Steuerhinterziehung auf Zeit vor.

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die stillschweigend oder ausdrücklich getroffene Vereinbarung, das Arbeitsentgelt ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte oder Einbehalt der Lohnsteuer ungekürzt auszuzahlen, ist dies nicht als Nettolohnvereinbarun

1. Schließt sich der Tatrichter dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens an, muß er regelmäßig zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil wiedergeben. 2. Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 S

1. Anlaßtat für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB kann auch ein Vollrausch (§ 323 a StGB) sein. 2. Kann der Zweck der Maßregel nach § 63 StGB auch durch durch eine Unterbringung gemäß § 64 StGB erreicht werden, ist dessen Anordnung als den A

Die Nichtanrechnung der verbüßten Untersuchungshaft auf die verhängte Jugendstrafe kann angeordnet werden, wenn die Verbüßung der nach der Anrechnung verbleibende Jugendstrafe erzieherisch nutzlos wäre.

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und Feststellungsansprüchen

Haftung für die Weitergabe von nicht durch Weisungen des Auftraggebers gedeckten Aufträgen zur Vornahme von Börsentermingeschäften an einen ausländischen Broker

Zurücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt bei einem früheren DDR-Richter

Dem Revisionsgericht ist die Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme versagt; ein Verstoß gegen § 261 StPO mit dem Vortrag, ein Zeuge oder Angeklagter habe bestimmte Angaben gemacht, ist daher regelmäßig nur erwiesen, wenn dies im Urteil festge

Zulässigkeit eines Teilurteils

Gefahrtragung bei Abstellen von zu liefernden Waren auf der Straße; Widerspruch gegen den außerhalb des Rechnungszwecks liegenden Rechnungstext

»Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzugen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, daß der Erlaß des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist (im Anschluß an BGHSt 23, 280).«

Die strafschärfende Berücksichtigung eines 'Mißbrauchs des Asylrechts' ist zumindest bedenklich.

Nach einer Beschwerde kann die Sache zur Nachholung der Abhilfeentscheidung an das Ausgangsgericht zurückgegeben werden.

1. Auch ein hochgradiger Affekt kann nur in Ausnahmefällen die Schuldunfähigkeit begründen. 2. Der Täter hat den Affekt regelmäßig dann selbst verschuldet, wenn er ihn während der Entstehung durch ihm mögliche Vorkehrungen nicht vermieden hat.

Abgaben sind bindend, es sei denn, sie wurden willkürlich vorgenommen; hierfür genügt die bloße Unzweckmäßigkeit nicht.

Verbüßung der Jugendstrafe, Führungsaufsicht, Abgabe an den Jugendrichter

Verwirft das Landgericht eine Revision als unzulässig, muß der Beschluß von drei Richtern unterzeichnet sein.

Bei der Berechnung der Tatzeit-BAK aufgrund von Trinkmengenangaben ist regelmäßig von einem Resorptionsdefizit von 10%, einem Reduktionsfaktor von 0,7 und einem stündlichen Abbauwert von 0,1 Promille auszugehen.

Für die Frage, ob ein unbeendeter Versuich vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Täter die Verwirklichung seines Tatplanes noch für möglich hält, sondern darauf, ob er nach seiner letzten Ausführungshandlung erkennt, daß die Tatbestandsverwirklichung

Auch wenn die Anwendung von §§ 21, 49 StGB zur zeitigen - statt lebenslanger - Freiheitsstrafe führen würde, können schwerwiegende, schulderhöhende Umstände dazu führen, die Strafrahmenverschiebung abzulehnen.

1. Die Einfuhr von BtM ist mit dem Verbringen über die Grenze vollendet, beendet ist sie dagegen erst, wenn das Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht wurde. 2. In den Fällen der fehlerhaften Verbescheidung eines Beweisantrags kann ein Beruhen regelm

Ein Rechtsmittelverzicht ist nicht deshalb unwirksam, weil seine Niederschrift im Sitzungsprotokoll nicht vorgelesen und genehmigt wurde.

Ausschluß des Bezuges von Krankentagegeld wegen Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente

1. Ein offener Angriff ist heimtückisch, wenn er für das Opfer so überraschend erfolgt, daß eine Gegenwehr unmöglich ist. 2. Auch nach einer verbalen Auseinandersetzung kann Heimtücke vorliegen, wenn für das Opfer der Streit beendet ist und es sich keines

'Selbsternannter Sachverständiger'; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

Entwertung der Sendung durch Beschädigung einzelner Teile

1. Eine andere Tatzeit, als in der zugelassenen Anklage angenommen, darf im Urteil regelmäßig nur nach einem Hinweis zugrunde gelegt werden. 2. Ein Beweisantrag darf wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt werden, wenn die behauptete Indiztatsache nur einen m

Die Beweiswürdigung soll das Ergebnis der Hauptverhandlung darstellen und begründen; die Aufzählung aller in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise einschließlich ihres Inhalts ist regelmäßig nicht erforderlich.

1. Bei einer Tatzeit-BAK von 2,11 Promille ist ein ungestörtes Leistungsverhalten nicht ohne weiteres geeignet, die sich aus dieser BAK ergebende Vermutung des § 21 StGB zu widerlegen. 2. Schließt sich der Tatrichter einem BAK-Gutachten an, so muß er im U

1. Der Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs gegen einen unbewaffneten Angreifer kann nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel zur Verteidigung erforderlich sein. 2. Furcht im Sinn des § 33 StGB erfordert einen Grad des Gefühls an Bedrohtsein, das zur

»Zur Rechtsgrundlage für einen BtM-Scheinkauf durch einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten in einer Wohnung.«

Die Strafzumessung überprüft das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin; eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle findet dagegen nicht statt.

»Zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Fällen der Diagnose 'Borderline'-Persönlichkeitsstörung.«

Voraussetzung der rückwirkenden Erhöhung des Pachtzinses

Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

Beständigkeit des gesetzlichen Erwerbs des Eigentums an einer Kleinstfläche

Hat das Revisionsgericht seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt, daß das Mitsichführen und der Einsatz einer Waffe durch den Täter dem angeklagten Gehilfen nicht angelastet werden darf, ist der allein mit der Rechtsfolgenfrage befaßte neue Tatrichte

Für eine Zuständigkeitsbestimmung besteht kein Bedürfnis, wenn die Taten nicht dem deutschen Strafrecht unterliegen.

Offensichtliche Schreibversehen im Tenor des tatrichterlichen Urteils kann das Revisionsgericht entsprechend § 354 StPO berichtigen.

1. Allein eine häusliche Gemeinschaft zwischen Stiefvater und Stiefkind begründet noch kein Erziehungs- und Betreuungsverhältnis im Sinn des § 174 Abs. 1 StGB; erforderlich ist vielmehr die ausdrückliche oder stillschweigende Übertragung der Betreuungsbef

Für Mittäterschaft ist lediglich ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag notwendig, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann.

Ist eine Tat oder Tatbestandsvariante schon vollständig abgeschlossen, so kann beim Hinzutretenden eines Dritten diesem trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzen der geschaffenen Lage das abgeschlossene Geschehen nicht angelastet werden.

Ein beendeter Versuch liegt auch dann vor, wenn dem Täter der Erfolgseintritt nach seiner letzten Ausführungshandlung 'völlig gleichgültig' ist.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise unzureichenden Berufungsbegründung

Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erhobene Verfahrensrügen sind unbeachtlich.

Bloßen 'Begrapschen' oder auch das gewaltsame Entfernen der Kleidung stellen für sich allein noch keine sexuelle Handlungen dar.

Rechtsfolgen der Verjährung des Auflassungsanspruchs

Geltendmachung zivilrechtlicher Mängel im Restitutionsverfahren; Wirksamkeit eines mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossenen Grundstückskaufvertrages

Nach ständiger Rechtsprechung darf auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen über die Angaben eines anonymen Gewährsmannes eine Feststellung regelmäßig nur gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden sind.

Der Hang setzt keine körperliche Abhängigkeit voraus; es genügt vielmehr die intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen.

1. Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erfordert unter anderem, daß zumindest die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt sind. 2. Die Charakterisierung einer Störung als paranoid besagt für sich genommen noch nichts über die S

Bei der Bemessung der Gesamtstrafe ist auch zu berücksichtigen, ob das Gesamtstrafmaß schuldangemessen ist; dies gilt - wegen der mit ihr möglicherweise verbundenen Zufälligkeiten - vor allem im Fall der nachträglichen Gesamtstrafenbildung.

Wirksamkeit eines mit dem Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages

Gesellschaftsanteil einer Konsumgenossenschaft an einer mit einem Großhandelskontor gegründeten Großhandelsgesellschaft

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines Herausgabetitels

Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der Nichtigkeits- und der Anfechtungsklage; Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Begriff des Geschäftemachens

Anforderung an schriftliche Entscheidung des Versicherers

Natürliche Handlungseinheit erfordert einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Taten.

Eine Tat kann auch dann im Rausch begangen sein, wenn der Täter nicht eingeschränkt schuldfähig war.

Ein Antrag auf Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn bei der Entscheidung keine Umstände berücksichtigt wurden, zu denen kein rechtliches Gehör gewährt wurde.

Ein Verteidiger, dem selbst keine dem § 145 a StPO entsprechende Vollmacht erteilt wurde, kann einem anderen Rechtsanwalt auch keine Zustellungsvollmacht erteilten.

Ein hoher Schaden und eine organisierte Tatbegehung sprechen für die Annahme eines besonders schweren Falles.

Bei einer teilweisen Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO in der Revision können dem Angeklagten nach § 467 Abs. 4 StPO auch die Kosten auferlegt werden.

Hat das Revisionsgericht dem Angeklagten eine Frist zur Äußerung zum Antrag des Generalbundesanwalts gesetzt, kann nach Fristablauf über die Revision auch dann entschieden werden, wenn der Verteidiger eine Stellungnahme angekündigt hat.

Anfechtung einer im Berufungsverfahren erfolgten Aufhebung und Zurückverweisung

Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf den Sozialversicherungsträger

Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls

Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs

1. Bei Tötungsdelikten liegt der 'Grenzwert' zu § 20 StGB bei 3,3 Promille. 2. Bei der Prüfung des minder schweren Falles gemäß § 213 StGB darf der verminderten Schuld die Handlungsintensität oder die Intensität eines Vortatverhaltens nicht entgegengehalt

1. Im Ausland erlittene Haft ist anzurechnen, wenn die Tat, deretwegen diese Haft angeordnet wurde, Gegenstand des inländischen Strafverfahrens war, schließlich aber nach § 154 StPO eingestellt wurde. 2. In England erlittene Haft ist regelmäßig im Verhält

Eine Jugendkammer hat regelmäßig eine ausreichende Sachkunde auch für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher und kindlicher Zeugen.

Die Drohung im Sinn des § 239 b StGB kann ausdrücklich, aber auch schlüssig erklärt werden.

Mittäterschaft ist nicht schon im Falle des einseitigen Einverständnisses mit der Tat eines anderen und der Betätigung eines solchen Einverständnisses gegeben.

Hat der Täter eine Sache betrügerisch erlangt, kann deren nachfolgende Veräußerung nicht mehr als Unterschlagung bestraft werden.

Der Senat hält an den vom BGH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen zur actio libera in causa fest.

Der Umstand, daß der Täter mit dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolges 'nur widerstrebend einverstanden war', steht weder der Bejahung des Vorsatzes noch der Annahme eines eigenen Interesses, das zur Begründung der Mittäterschaft herangezogen wird, ent

1. Ein auf die Feststellung von Hilfstatsachen gerichteter Beweisantrag kann wegen Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen werden, wenn die Tatsachen nur möglichen Schlüsse zulassen, die das Gericht aus anderen Gründen aber nicht ziehen will. 2. Kann dem Angek

Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerungsverbot hinsichtlich des nachgewiesenen Objekts

Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung

Voraussetzung eigener Sachkunde des Gerichts

'Garonor'; Auslegung einer Gestattung zur Namensführung

'Emil-Grünbär-Klub'; Begriff des Handelns zur Förderung fremden Wettbewerbs; Zulässigkeit einer redaktionellen Werbung zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung

»Bei der richterlichen Vernehmung eines Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren ist der Beschuldigte nicht zur Anwesenheit berechtigt; § 168 c Abs. 2 StPO findet keine entsprechende Anwendung.«

Ist der Täter vom versuchten Tötungsdelikt strafbefreiend zurückgetreten, lebt die Strafbarkeit nach § 229 StGB wieder auf.

Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Ersatzvornahme; Technische Anlagen als Bauwerke

1. Bei der Erfolgsverhinderung beim Rücktritt vom beendeten Versuch darf sich der Täter auch der Hilfe Dritter bedienen. 2. Bei den Maßnahmen zur Erfolgsabwendung darf sich der Täter nicht mit unzureichenden Handlungen begnügen, wenn ihm bessere Verhinder

1. Auch bei der versuchten Anstiftung scheidet ein strafbefreiender Rücktritt aus, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist. 2. Die Mitwirkung eines Mittäters kann sich auf die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen beschränken.

Getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen dürfen dem Angeklagten nicht strafschärfend angelastet werden.

'Betreibervergütung'; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des Anspruchs auf Zahlung einer Betreibervergütung; Voraussetzungen einer Betreibervergütung

Rückzahlung der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Fehlschlag des Hauptvertrages

Bei erfolglosen Rechtsmitteln des Angeklagten und des Nebenklägers hat jeder seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.

Hat der Angeklagte die Revisionsbegründungsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn er die Revisionsbegründung innerhalb der Wochenfrist des § 45 StPO nachgeholt hat.

Das Leugnen der Tatbegehung durch den Angeklagten darf zur Begründung einer ungünstigen Prognose regelmäßig nicht herangezogen werden.

Auch verjährte Taten dürfen strafschärfend berücksichtigt werden.

Die Ablehnung, ein Verfahren wieder zu übernehmen, kann nur beanstandet werden, wenn sie willkürlich ist.

Es liegt regelmäßig ein unbeendeter Nötigungsversuch vor, wenn der Täter unter Drohungen mit fremden Frauen ein Telefongespräch sexualbezogenen Inhalts führen will, das Gespräch aber jeweils beendet, ohne daß die Frauen auf das sexualbezogene Ansinnen ein

GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Mithaftung eines GmbH-Gesellschafters für einen Kredit der Gesellschaft

Rechtsstellung der Inhaber eines Oder-Depots

Auslegung eines Effektengeschäfts über Stripped Bonds

Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose

1. Der bisherige Wahlverteidiger kann auch dann zum Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn er angekündigt hat, gegen seinen Mandanten Strafanzeige wegen Beleidigung zu stellen. 2. Es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts zu überprüfen, ob der Recht

Der Vermögensschaden ist noch nicht endgültig eingetreten, wenn der Vermögensvorteil auf Seiten des Täters noch nicht gesichert ist.

»Für das Merkmal 'Zwangslage' i.S.d. § 182 Abs. 1 Nre. 1 1. Alt. StGB ist eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers kennzeichnend. Sie setzt Umstände von Gewicht voaus, denen die spezifische Gefahr anhaftet, sexuellen Übergriffen

1. Auch wenn der Täter vor der Tatvollendung (hier: § 174 StGB) einschläft, kann ein freiwilliger Rücktritt vorliegen. 2. Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot, wenn dem Angeklagten strafschärfend angelastet wird, der sexuelle Mißbrauch habe Spure

Auch wenn das Opfer eines Überfalls laut um Hilfe rufend flieht, liegt nicht stets ein fehlgeschlagener Versuch vor.

1. Bei einem bloßen Schwelbrand liegt die Annahme einer vollendeten Brandstiftung nicht nahe. 2. Ein strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch kann auch dann vorliegen, wenn der Angeklagte den Erfolgseintritt mit Hilfe Dritter verhindert.

Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen der Uneinbringlichkeit der Forderung erstatteter Umsatzsteuer

Der Umstand, daß der Angeklagte vom Versuch nicht strafbefreiend zurückgetreten ist, darf ihm nicht strafschärfend angelastet werden.

§ 226 StGB erfordert, daß der Körperverletzungshandlung das Risiko eines tödlichen Ausgangs anhaftet und daß sich dieses Risiko beim Eintritt des Todes verwirklicht (hier bejaht für Herzinfarkt nach Schlägen und Tritten).

Beim gleichzeitigen Besitz einer Kriegswaffe und einer Pistole besteht Tateinheit zwischen den Verstößen gegen das KWKG und das WaffenG.

1. Die nicht näher konkretisierte Möglichkeit, daß einzelne BtM-Mengen ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammten, ermöglicht nicht ihre Verbindung zu einer Bewertungseinheit. Auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen die Annahme einer B

»Zur Frage der Verjährung einer jahrzehntelang ausgeübten geheimdienstlichen Agententätigkeit.«

1. Ist die Auslieferung (hier: aus Tschechien) wegen bestimmter Taten erfolgt, so steht der Aburteilung anderer Taten der von Amts wegen zu beachtende Grundsatz der Spezialität entgegen. 2. Das gleiche gilt für die Vollstreckung einer bereits verhängten S

Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren; Streitwert bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks; Jahresmietzins als objek...

'Haustürgschäft II'; Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Fachverbandes

Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Tatrichter, der sich den Ausführungen eines Sachverständigen anschließt, muß zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben.

Bei besonders heftigem und nachhaltigem Würgen und Drosseln wird der Täter häufig nicht mehr darauf vertrauen, daß er das Opfer lediglich verletzt oder betäubt, sondern zumindest mit bedingtem Tötungsvorsatz handeln.

Berücksichtigung von im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgetragenen neuen Tatsachen

Zu den subjektiven Voraussetzungen des Handelns aus niedrigen Beweggründen gehört, daß dem Täter die Umstände bewußt sind, die den Antrieb zum Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen.

Bewilligt sich ein Bankangestellter selbst Kredite auf die Namen fiktiver Kunden, liegt Untreue - nicht Betrug - vor.

Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Werbung mit einem die angegebenen Einzelpreise unterschreitenden Gesamtpreis

Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs

Formbedürftigkeit eines Maklervertrages zur Veräußerung von GmbH-Anteilen

'a la Carte'; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen Bedeutungsgehalt verkörpernden Wortes oder einer Wortfolge

Darlegung eines Abweichungsfall; Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwirklicht der Täter mit der Einfuhr der BtM zugleich den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, besteht Tateinheit zwischen diesen Delikten.

Bestehen eines Ausgleichsanspruchs bezüglich der Kostenverteilung

Mehrere Erpressungsversuche können eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn er nicht binnen der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO gestellt wurde.

Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens eines Hobbyraums

»Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Staatsanwaltschaft Maßnahmen gegen ihn ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen ihn wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen. Will ihn die Staatsanwaltschaft gleichwohl zum V

»Jedenfalls dann, wenn der Täter das Betäubungsmittel und eine Schußwaffe zugleich verfügbar hält, kommt eine einschränkende Anlegung der Vorschrift nicht in Betracht.«

Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der Gewährleistungsrechte bei der Erstellung einer Software

Für die Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG reicht aus, daß die Beteiligung eines Gehilfen aufgedeckt wird. Das Erfordernis der 'Wesentlichkeit' bezieht sich also nicht auf den Tatbeitrag selbst, sondern den Beitrag bei der Aufdeckung dieses Tatbeitrags.

1. Dem wiederholten Wiedererkennen einer Person kommt nur ein beschränkter Beweiswert zu. 2. An der Revisionsbegründung muß der Rechtsanwalt 'gestaltend mitwirken und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernehmen.'

Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist auch zu berücksichtigen, daß der Angeklagte nicht Drahtzieher des Drogengeschäfts war; ferner ist von Bedeutung, daß der Handel von Anfang an von der Polizei überwacht war.

1. Die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit des Täters erheblich vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Richter zu entscheiden hat. Zur Beantwortung der Tatsachenfrage, ob zur Tatzeit beim Täter eine krankhafte seelische Störung gegeben war, wird er s

Der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist regelmäßig nicht gegeben, wenn der Täter auf der Flucht mit seinem Pkw an einem die Fahrbahn teilweise versperrenden Polizeifahrzeug lediglich vorbeifährt.

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; Aufklärungspflicht des Tatrichters bei widersprüchlichen Sachverständigengutachten

Kürzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden um zu gewährende Sozialhilfe

Haftung des Gerüsterstellers wegen Einsturz eines Gerüstes

Verjährte Taten dürfen strafschärfend berücksichtigt werden.

Bei der Strafzumessung darf nicht zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, daß er keine Gewalt angewendet hat.

Ein Irrtum über die Dauer der Hauptverhandlung kann das Überschreiten der tatsächlichen Urteilsabsetzungsfrist nicht rechtfertigen.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist wegen Versäumung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO unzulässig, auch wenn der Angeklagte während der Frist die Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers beantragt, der die versäumte Revisionsbegründung fertigen soll.

Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung der Zahlungsklausel 'Kasse gegen Dokumente'

Kann die Strafe gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, muß der Tatrichter diese Möglichkeit im Urteil regelmäßig erörtern.

Die Übertragung der nach einer Strafaussetzung erforderlichen weiteren Entscheidungen auf den Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, ist regelmäßig zweckmäßig.

Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

Die bloße Vorbereitung (§ 30 StGB) gibt regelmäßig Anlaß dazu, das Vorliegen eines minder schweren Falles zu prüfen.

§ 213 StGB ist nicht anzuwenden, wenn der Täter die Neigung des Opfers zur Überreaktion kannte und er deshalb damit rechnete, daß dieses heftig reagieren würde.

Anforderungen an Berufungsbegründung

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

Sollen Trinkmengenangaben des Angeklagten als nicht glaubhaft gewertet werden, muß regelmäßig auf deren Grundlage auch der Mindest-BAK-Wert errechnet werden.

Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung eines Warenlagers

Reichweite einer Freistellung

Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages

Wird die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Unerreichbarkeit in der Revision beanstandet, muß der mit dem ausländischen Staat abgewickelte Rechtshilfeverkehr mitgeteilt werden.

Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung bei dem Urkundsnotar; Hinterlegung unter banküblichen Vorbehalten

Soll Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen verhängt werden, müssen diese (auch noch) im Zeitpunkt der Verurteilung gegeben sein.

Voraussetzungen der Zurücknahme der Ausschreibung einer Notarstelle

Voraussetzungen der Stundung von Notarabgaben

Verhinderung eines Notars durch ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich des Sports

Antragsbefugnis eines Notars; Auferlegung einer Sprechstundenverpflichtung

Einlagenrückgewähranspruch einer Genossenschaft wegen Auszahlung ihres Eigenkapitals

Anforderungen an Darlegung eines Einlagenrückgewähranspruchs

Auslegung eines Beratungsvertrages zwischen dem Gründungsgesellschafter und dem designierten Geschäftsführer einer Gesellschaft

Durchsetzung der Verpflichtung der Notare zur Meldung der abgabenpflichtigen Gebühren

Die Strafzumessung ist regelmäßig nur dann rechtsfehlerhaft, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn gegen anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter S

In den Fällen der natürlichen Handlungseinheit liegt eine Tat im Rechtssinne vor.

Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen Energieversorgungsunternehmen mit europäischem Recht

'NJW auf CD-ROM'; Preisbindung für CD-ROM-Version einer Fachzeitschrift

'Einkaufswagen'; Erledigung der Hauptsache im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; Anforderungen an Erklärung der Rücknahme eines Widerspruchs

Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen

Der Umstand, daß der Täter das Entdeckungsrisiko vermindert (hier: durch Maskieren beim Überfall), darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

'Magic Print'; Anforderungen an die Schriftform eines Vertragsstrafeversprechens

Aufklärungspflichten über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften

Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

Die Schwere der auf die Alkoholkrankheit zurückzuführenden Straftat kann die Annahme der Gefahr künftiger, auf dem Hang beruhender erheblicher Straftaten nahelegen.

1. Die Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes in einer Kartellverwaltungssache kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zurückgenommen werden mit der Folge, daß das Verfahren als nicht rechtshängig geworden anzusehen ist u

Das Unterlassen des Schlußvortrags durch den Pflichtverteidiger begründet die Revision zumindest dann nicht, wenn der Wahlverteidiger des Angeklagten plädiert hat.

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

Begriff der Änderung des Bedarfs

Der Nebenkläger kann eine Revision regelmäßig nicht allein mit der allgemeinen Sachrüge begründen, da er deutlich machen muß, daß er ein nach § 400 StPO zulässiges Ziel verfolgt.

»Das bloße Vorrätighalten von Propagandamaterial durch einen Außenstehenden ohne Außenwirkung zugunsten des mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ist noch kein Zuwiderhandeln gegen das Betätigungsverbot.«

Abgrenzung zwischen Schlecht- und Falschlieferung

Ein Vermögensverwalter kann Untreue begehen, wenn er einen Mitgesellschafter - entgegen seiner den Kunden gegebenen Zusage - zu Spekulationsgeschäften auffordert und solche riskanten Anlagegeschäfte auch vorgenommen werden.

Ein strafbefreiender Rücktritt von der versuchten sexuellen Nötigung ist auch dann möglich, wenn der Täter seine geschlechtliche Befriedigung statt durch die sexuelle Handlung (hier: Oralverkehr) durch einen erzwungenen Geschlechtsverkehr erreicht.

Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat.

»Eine zulässige Revision des Nebenklägers erstreckt sich auch dann auf die richtige Anwendung der Vorschriften über das Nebenklagedelikt, wenn dieses mit einem nicht zur Nebenklage berechtigten Delikt in Tateinheit steht oder - bei Nichtverurteilung wegen

Führt die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung dazu, daß mehrere Gesamtstrafen zu bilden sind, muß bei deren Bemessung ein zu hohes Gestamtstrafübel verhindert werden.

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

Die Frist für die Einlegung der Kostenbeschwerde läuft regelmäßig ab der Urteilsverkündung; dies gilt auch, wenn die Kostenentscheidung des mündlich verkündeten Urteils dem Beschwerdeführer 'nicht bewußt wurde'.

Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten Gläubigerbenachteiligung

'Schwerpunktgebiete'; Angabe von Schwerpunktgebieten

Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem Prozeßanwalt

1. Folgen der Tat dürfen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Täter sie im Zeitpunkt der Tat zumindest voraussehen konnte. 2. Wird mit einer Verfahrensrüge beanstandet, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht wegen Unerreichba

Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer am Rechtstreit formell beteiligten Partei; Abtretung des geltend gemachten Anspruchs; Sittenwidrigkeit eines langfristigen Tankstellenbelieferungsvertrages

Das bloße Untätigbleiben führt nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur dann zur Straflosigkeit, wenn nach der Vorstellung des Täters die Tat ohne ihn nicht begangen werden kann und sie auch tatsächlich unterbleibt.

»Hat der Richter im Bußgeldverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und wurde das Urteil ohne Begründung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, so dürfen auf eine von der Staatsanwalt

»Zur Befangenheit eines Schöffen, der Mitglied der Vertreterversammlung einer Genossenschaftsbank ist, in einem Verfahren gegen ein Vorstandsmitglied dieser Bank wegen eines Sexualdelikts zum Nachteil einer Angestellten.«

1. Ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn seine Inanspruchnahme von vorneherein als gänzlich nutzlos bewertet werden kann; die Ungeeignetheit muß sich allerdings aus dem Beweismittel selbst ergeben, das Ergebnis der Beweisaufnahme darf nicht berücksichtigt

1. Liegt materiell-rechtlich Tateinheit vor, ist regelmäßig auch nur eine prozessuale Tat gegeben. 2. Besitzt der Täter gleichzeitig mehrere Waffen, liegt Tateinheit vor. 3. Wurde mit einer Waffe, deren unrechtmäßiger Besitz bereits abgeurteilt ist, ein B

1. Steht Aussage gegen Aussage, muß das tatrichterliche Urteil erkennen lassen, daß alle naheliegenden Möglichkeiten, die geeignet waren, die Beweiswürdigung zu beeinflußen, berücksichtigt wurden. 2. Stellt der Doktorvater in Aussicht, daß es ohne die von

Soll die Verurteilung auf die Aussage eines (einzigen) Augenzeugen gestützt werden, bedarf es regelmäßig der Mitteilung der Wahrnehmungsbedingungen.

Rückübertragung von Grundstücken nach Wegfall des Verwendungszwecks

»Das im Vorgarten eines Wohnhauses nichtöffentlich gesprochene Wort darf auch dann nicht ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn der Vorgarten lediglich durch eine kniehohe Hecke zur Straße hin abgegrenz

Rechtskraft der Einräumung eines Vorkaufsrechts

Der Annahme eines Affektes steht das folgerichtige und zielgerichtete Handeln des Täters nicht zwingend entgegen.

Rechtsstellung des außenstehenden Aktionärs; Verpflichtung zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichtes; Beherrschung eines in privater Rechtsform organisierten Unternehmens durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung; Ausdehnung des Rechtsstreits auf einen weiteren Beklagten in der Berufungsinstanz

Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjährigen

Ein wirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht kann grundsätzlich nicht widerrufen werden.

Beim Täter sichergestellte Geldbeträge, die in der Höhe den Erlösen aus dem abgeurteilten Handel mit BtM entsprechen, unterliegen dem Verfall; dieser ist in solchen Fällen gegenüber der Vermögensstrafe vorrangig.

Die Gewährung des letzten Wortes ist eine wesentliche Förmlichkeit, die nur durch das Protokoll erwiesen werden kann.

Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchs- und Fälschungsrisikos bei Schecks auf den Kunden der Bank

Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung

Anwendung deutschen Rechts auf im Ausland abgeschlossene sog. Timesharing-Verträge

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Vorsätzliche Körperverletzungen können erhebliche Taten im Sinn des § 63 StGB sein.

Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich weder widerruflich noch anfechtbar.

Allein zur Nachholung einer Verfahrensrüge kann Wiedereinsetzung in den Lauf der Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich nicht gewährt werden.

Erhebliche Verfahrensverzögerungen, die der Angeklagte nicht zu vertreten hat, sind vom Revisionsgericht als Strafmilderungsgründe zu berücksichtigten, auch wenn sie erst nach dem tatrichterlichen Urteil entstanden sind.

Das Revisionsgericht kann nach Wegfall einer Einzelstrafe zwischen der verbleibenden Strafen die geringstmögliche Gesamtstrafe bilden.

Auf einer fehlerhaften Berechnung der Strafrahmenuntergrenze muß die verhängte Strafe nicht beruhen, wenn sie sich nicht an dem falsch ermittelten Wert orientiert.

1. Das Tatbestandmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages oder einer Vereinbarung veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben wurde, wahrzunehmen. Auf die zivi

§ 31 Nr. 1 BtMG ist nur anwendbar, wenn die aufgedeckten Taten anderer Personen mit denen des Angeklagten in Zusammenhang stehen.

Ein Wiedereinsetzungsantrag in eine Revisionsfrist ist nach Eintritt der Rechtskraft grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei schweren und lang andauernden Gewalthandlungen gegen das Opfer wird die Voraussehbarkeit des Todeseintritts regelmäßig auch dann zu bejahen sein, wenn der Täter erheblich alkoholisiert war.

Der Senat läßt dahingestellt, ob die Verurteilung wegen bandenmäßigen Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB) ein örtliches und zeitliches Zusammenwirken erfordert.

1. Heimtücke liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Täter sein Opfer vor der Tötungshandlung bereits mit Verletzungsvorsatz angegriffen hatte. 2. Besinnungs- oder Bewußtlosigkeit des Opfers steht der Arglosigkeit - und damit der Annahme von Heimtücke - entg

Die Auswahl eines geeigneten Dolmetschers steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

Die Mindeststrafe darf nicht nur verhängt werden, wenn sich ein leichterer Fall als der abgeurteilte nicht mehr denken läßt; sie kommt vielmehr auch in Betracht, wenn - trotz Vorliegens straferschwerender Gesichtspunkte - die strafmildernden ein solches G

Verschulden des Rechtsanwalts bei Ermittlung der Rufnummer eines Telefax-Anschlusses

'grau/magenta'; Irreführende Verwendung einer Herkunftskennzeichnung; Kennzeichenschutz kraft Verkehrsgeltung

'Sonderpostenhändler'; Zulässigkeit der blickfangmäßigen Herausstellung von Schadensereignissen

Zurückweisung fristgerecht vorgetragener Angriffs- und Verteidigungsmittel

'Cirkulin'; Rechtsfolgen der Nichtbenutzung einer Marke

Begriff der Herbeiführung einer ordnungsmäßigen Bebauung einschließlich Erschließung

Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung auf nach dem Erlaß eines Sequestrationsbeschlusses entstandener Guthaben; Anforderung an Konkursanfechtungsklage

Vermutung für Unterzeichnung einer Bürgschaftsurkunde im Betrieb des Handelsgewerbes

Die Gesamtstrafe ist im Urteil auch dann eingehend zu begründen, wenn sie sich auffallend von der Einsatzstrafe entfernt.

Werden ältere Menschen in der Nacht in ihrem Haus von Einbrechern überrascht, so liegt nicht außerhalb der Lebenserfahrung, daß infolge Schrecken, Angst oder Aufregung durch Herzversagen in Todesgefahr geraten können.

Der 5. Senat beabsichtigt zu entscheiden, daß die Angaben eines Zeugen, die dieser bis zu einer Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO gemacht hat, verwertbar sind (Anfrage beim 1. Senat, ob dieser an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält).

Für die Tatbestandsverwirklichung des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB kann ausreichen, daß sich der Täter gegenüber dem Dritten bereit zeigt, sich bei der Ausübung des Ermessens durch die Zuwendungen beeinflussen zu lassen.

Ist zu befürchten, daß ein Ausländer auch künftig gegen eine Ausweisungsverfügung verstößt, begründet allein dies nicht die Erwartung erheblicher rechtswidriger Taten.

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des Grundstücks

Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise

Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, so muß die Unterbringung - zwingend - angeordnet werden.

Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung

Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Ein 'Fortsetzen der Prostitution' liegt vor, wenn das Tatopfer die erste Handlung begeht, die unmittelbar auf entgeltliche sexuelle Betätigung abzielt. Das Führen von Verhandlungen mit einem Bordellbesitzer genügt hierfür nicht.

§ 29 BtMG tritt auch dann, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt (hier: wegen Gewerbsmäßigkeit), hinter einem der in § 29 a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbestände zurück.

Wiederholt der Angeklagte mehrfach Anträge auf Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs, so müssen diese nicht mehr verbeschieden werden, sofern sie sich inhaltich entsprechen und zu den aufgeworfenen Fragen schon ausführlich Stellung genommen wurde.

Wird im Wiedereinsetzungsantrag nicht mitgeteilt, wann die tatsächlich verspätete Handlung vorgenommen wurde, ist der Antrag unzulässig.

Schließt sich der Tatrichter der Beurteilung eines Sachverständigen an, muß er entweder die eigenen Erwägungen oder aber die Anknüpfungstatsachen und die Ausführungen des Sachverständigen in einer dem Revisionsgericht die Nachprüfung ermöglichenden Weise

Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis.

1. Trifft eine Persönlichkeitsstörung mit einer erheblichen Alkoholisierung (hier: 2,3 Promille) zusammen, kann die Schuldfähigkeit schon bei einer Tatzeit-BAK unter 3 Promille ausgeschlossen sein. 2. Die Diagnose einer Störung nach Maßgabe eines Klassifi

Auch bei Tateinheit unterliegt jeder Straftatbestand seiner eigenen Verjährung.

»Die Kombination von (Teil-)Entscheidungen im Beschlußverfahren nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ist zulässig.«

Unterstellt der Tatrichter für seine rechtliche Würdigung einen bestimmten Tathergang, weil dieser für den Angeklagten günstiger ist, muß er prüfen, ob diese Alternative auch tatsächlich zu einem günstigeren Strafrahmen führt.

Ein früheres Urteil hat keine Zäsurwirkung, wenn es selbst eine - jetzt nicht einbeziehungsfähige - Strafe einbezogen hat.

Formularmäßige Vereinbarung einer über ein Jahr hinausgehenden Laufzeit eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Bemessung der Beschwer für die Klage eines Verbraucherschutzvereins

Anspruch gegen einen Privat-Kfz-Haftpflichtversicherer als anderweitige Ersatzmöglichkeit

Herausnahme des Betriebsvermögens des Unternehmer-Ehegatten im Zugewinnausgleich

Berichtigung eines in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandes

Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Bezeichnung eines PKW als 'Neufahrzeug'

Tätige Reue (hier: nach § 310 StGB) begründet einen persönlichen Strafausschließungsgrund für das vollendete Delikt; ist die Tat nur versucht, kann ein Rücktritt nach § 24 StGB erfolgen.

Eine Nötigung kann vollendet sein, wenn der Angekagte einen Teilerfolg erreicht, der mit Blick auf sein weitergehendes Ziel wenigstens vorbereitend wirkt.

»§ 55 StGB findet keine Anwendung, wenn das frühere Urteil auf eine Gesamtstrafe erkannt hat, aber keine Einzelstrafen enthält. Der Tatrichter hat in diesem Fall einen Härteausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe vorzunehmen.«

Seht Aussage gegen Aussage, muß sich der Tatrichter mit Widersprüchen in den Angaben des Zeugen im Urteil auseinandersetzen.

Hat das Gericht ein Verfahren abgegeben, so ist es zur Rückübernahme nicht verpflichtet, auch wenn der Abgeurteilte nunmehr unbekannten Aufenthalts ist.

Der Umstand, daß sich der Täter an die von ihm unter Alkoholeinfluß begangene Tat erinnern kann, steht der Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit nicht entgegen.

»Werden den Schöffen in der Hauptverhandlung zum besseren Verständnis der Beweisaufnahme aus den Akten stammende Protokolle über diese Beweismittel (hier: Tonbandprotokolle) als Begleittext zur Verfügung gestellt, so ist dies zulässig und verstößt nicht g

Ist der Angeklagte nur der Beihilfe zur Geldfälschung schuldig, ist bei der Prüfung des minder schweren Falles auch zu berücksichtigen, ob das Falschgeld sichergestellt wurde.

Bei gleichzeitigem - verbotenem - Besitz mehrerer Waffen liegt Tateinheit vor.

Hat der Angeklagte vor der Fahrt Alkohol und Kokain in nicht unerheblichem Umfang zu sich genommen, kommt der Entzug der Fahrerlaubnis zumindest in Betracht.

Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich nicht widerruflich und nicht anfechtbar.

1. Wesensveränderungen - wie Leichtfertigkeit, Leichtgläubigkeit und Suggestibilität - rechtfertigen nicht die Annahme verminderter Schuld. 2. Eine Abgabe von BtM liegt nur vor, wenn der Täter die Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und oh

Der Senat läßt offen, ob die Bezugnahme in § 130 Abs. 4 auf dessen Absatz 3 dahin zu verstehen ist, daß 'Schriften des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts' nur solche sind, in denen die nationalsozialistischen Untaten im Sinn des § 220 a Abs. 1 StGB in einer

1. Die nachträngliche Gesamtstrafenbildung ist auch dann vorzunehmen, wenn die einbezogene Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt war, dies aber bei der Gesamtstrafe nicht mehr möglich wäre. 2. Das Verschlechterungsverbot steht einer nachträglichen Gesa

Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Begriff des Schadens

Wirksamkeit von Tilgungsbestimmungen des Grundstückseigentümers

Der Umstand, daß dem Opfer (hier: eines versuchten Tötungsdelikts) die Flucht gelungen ist, genügt für sich weder zur Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs noch zur Annahme, allein deshalb scheide die Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuc

Ist eine Auslieferung nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen erfolgt, steht der Grundsatz der Spezialität einer Verurteilung auch dann entgegen, wenn mit dem ausliefernden Land (hier: Österreich) eine vereinfachte Auslieferung möglich gewesen wä

Von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung darf nur abgesehen werden, wenn dies aus erzieherischen Gründen zweckmäßig ist. Der Umstand, daß die Taten nach Art und Schwere verschieden sind, genügt nicht, um von der Einbeziehung abzusehen.

1. Munition, die die Kriegswaffeneigenschaft erfüllt, unterliegt trotz § 6 Abs. 3 WaffenG dem Kriegswaffenkontrollgesetz. 2. Ist Munition ein Kriegswaffe, so ist unerheblich, ob sie heute noch von den regulären Streitkräften verwendet wird.

Wird die Einsatzstrafe deutlich erhöht, so bedarf die Gesamtstrafe regelmäßig der eingehenden Begründung.

Das (geringe) Alter des Opfers eines Tötungsdeliktes darf als solches nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

1. Die Behauptung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann regelmäßig nicht damit begründet werden, der Tatrichter habe ein erhobenes Beweismittel nicht ausgeschöpft. 2. Eine Vorteilsannahme ist nicht erwiesen, wenn der Amtsträger die Leistung des Dri

Der Angeklagte hat die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist verschuldet, wenn sein Verteidiger die Begründung des Rechtsmittels von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht hat, der Angeklagte aber gleichwohl nichts unternimmt.

Das Urteil ist dem Pflichtverteidiger nicht ordnungsgemäß zugestellt, wenn das Empfamgsbekenntnis nicht von diesem, sondern einem Sozius unterzeichnet ist.

Gegen die Annahme eines Affektes bei der Tötung des Ehepartners spricht, daß der Täter bereits früher Gewalt angewendet und er die Tötung angedroht hatte.

Der Umstand, daß der Angeklagte im Urteilszeitpunkt Strafhaft in anderer Sache verbüßt, steht der Strafaussetzung zur Bewährung nicht in jedem Fall entgegen.

1. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich noch nicht eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. 2. § 21 StGB kann jedoch gegeben sein, wenn der Täter in Angst vor Entzugserscheinungen handelt, die er als äußerst unangenehm und al

Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

Mit der Entlassung aus der Haft entfällt die durch die Aufnahme in die JVA begründete Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nicht.

Kann einem Verurteilten nur deshalb nicht mehr die Halbstrafe nach § 67 Abs. 5 S. 1 StGB gewährt werden, weil er schon von seiner Sucht losgekommen ist, liegt die Anwendung des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nahe.

»1. Zur Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch die Veröffentlichung fremder Textbeiträge in Presseerzeugnissen. 2. In den Fällen einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch die Veröffentlichung

Gefährliche Gewalthandlungen (hier u.a.: Schlagen des Kopfes des Opfers gegen einen Türrahmen) können die Annahme von Tötungsvorsatz rechtfertigen.

Ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann, ist auch für die Beurteilung bedeutsam, ob besondere Umstände im Sinn des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen.

Die Bemessung einer Gesamtstrafe hat sich, vor allem wenn die Zäsurwirkung eines früheren Urteil die Einbeziehung ausschließt oder zur Bildung mehrerer Gesamstrafen zwingt, daran zu orientieren, daß insgesamt eine gerechte Bestrafung erreicht wird.

1. Das Vorliegen des Milderungsgrundes nach § 31 BtMG kann allein Anlaß zur Annahme eines minder schweren Fall nach § 29 a BtMG sein. 2. Der Umstand, daß der Täter sich um die Aufnahme in die Offizierslaufbahn der Bundeswehr beworben hat, darf beim Handel

1. Die Verjährungsfrist wird auch durch eine prozessual fehlerhafte Handlung (hier: Eröffnungsbeschluß durch unzuständiges Gericht) unterbrochen, wenn der Mangel nicht so schwerwiegend ist, daß er zur Unwirksamkeit führt. 2. Soll der Verstoß gegen § 20 Ab

War die Bedrohung das Mittel zur Nötigung, tritt § 241 gegenüber § 240 StGB zurück.

»1. Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Belehrung des Beschuldigten über seine Aussagefreiheit, zur Unverwertbarkeit der Einlassung bei unterbliebener Belehrung und zur Notwendigkeit des Widerspruchs in der Hauptverhandlung entwickelt hat (BGHSt

Umdeutung einer unwirksamen Rücktrittserklärung in eine Anfechtungserklärung

'Sermion II'; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des Parallelimports eingeführten und umverpackten Arzneimitteln

Schadensersatzansprüche von Grundstückseigentümern wegen einer Änderung der zulässigen Nutzung durch Vorsehen privater Erschließungsanlagen

'Autofelge'; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

Entschädigung für eine Wertminderung durch Enteignung eines Teils eines Grundstücks

Sind frühere Behandlungsversuche des Angeklagten erfolglos geblieben, steht dies der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zumindest dann nicht entgegen, wenn der Angeklagte jetzt therapiebereit ist.

Für die Pflicht zur Anrechnung einer im Ausland erlittenen Haft ist ohne Bedeutung, ob es um Abschiebungs- oder um Auslieferungshaft gehandelt hat.

Die Annahme einer Bewertungseinheit ist nicht allein deshalb geboten, weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die Einzelverkäufe ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen.

'Branchenbuch-Nomenklatur'; Prüfungspflichten des Herausgebers der 'Gelben Seiten'

Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände

Zustandekommen eines Werkvertrages

'B.Z./Berliner Zeitung'; Titelschutz für jeweils nur in einem Teil Deutschlands bedeutsamen Kennzeichnung

Beruht die Berechnung der Tatzeit-BAK auf Trinkmengenangaben des Angeklagten, sind diese Angaben auch daran zu prüfen, ob die behauptete Alkoholaufnahme in der angegebenen Zeit (physisch) möglich war und ob sie zu Folgeerscheinungen geführt hätte, die die

1. Der Angeklagte kann nach § 247 S. 1 StPO ausgeschlossen werden, wenn ein Zeuge ankündigt, in Anwesenheit des Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. 2. Wird während der Abwesenheit des Angeklagten eine Beweisaufnahme 'einge

Eine Zustellung an den Pflichtverteidiger ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn das Empfangsbekenntnis nicht von ihm, sondern einem Sozius unterzeichnet ist.

Rechtsfolgen der Aufhebung einer Investitionsbescheinigung

»Ein Kraftfahrzeug darf heimlich geöffnet werden, um ein technisches Mittel nach § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO einzubauen; es darf jedoch nicht zu diesem Zweck heimlich in eine Werkstatt verbracht werden.«

»Zur Rechtsbeugung durch Richter der DDR bei Verhängung einer unvertretbar hohen Strafe im Fall des versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts.«

Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter durch Italien mit nur einem Fahrer

Vertretungsmacht des Staatssekretärs als allgemeiner Abwesenheitsvertreter

Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden

Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung einer Arresthypothek

Wiederholung der Unterrichtung vor Ablauf der Jahresfrist

Beratungspflichten eines Steuerberaters; Steuerliche Anerkennung von mündlich vereinbarten Gehaltserhöhungen für die Geschäftsführer

1. Zur subjektiven Seite des niedrigen Beweggrundes gehört, daß sich der Täter bei der Tat der Umstände beuwßt ist, die den Antrieb zum Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen. Gefühlsmäßige und triebhafte Regungen muß er gedanklich beherrsche

1. Eine gefährliche Körperverletzung in der Tatalternative 'gemeinschaftlich' liegt nur vor, wenn mindestens zwei Täter dem Opfer gemeinschaftlich gegenübertreten; daß jeder eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt, ist nicht erforderlich, w

Auch bei gefährlichen Gewalthandlungen (hier: drei Schläge mit einer Schaufel gegen den Kopf) kann ein Tötungsvorsatz nicht ohne weiteres angenommen werden.

Einem Nebenkläger ist Prozeßkostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn die voraussichtlichen Kosten seiner Prozeßführung vier Monatsraten nicht übersteigen.

Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens darf dem Angeklagten nicht strafschärfend angelastet werden, daß das Rauschgiftgeschäft - nachdem es zuvor gescheitert war - doch noch durchgeführt wurde.

Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat. Ist nicht zu klären, wer sich die Sache aneignen wollte, kann bei allen Angeklagten nur eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub erfolgen.

Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme eines disparischen Schecks

Hat das Revisionsgericht (nur) den Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen, sind auch die Feststellungen des Erstrichters zur den Voraussetzungen des § 21 StGB aufgehoben.

Bei der Prognose sind auch das Geständnis, die erstmalige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und die erlittene Untersuchungshaft zu berücksichtigen.

Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem Unterhaltsverzicht und Verbrauch des Vermögens des Unterhaltsberechtigten

Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen Kindern

Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat.

Mit der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist das Gericht schon dann 'befaßt', wenn Tatsachen bei ihm aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen können.

Vollstreckbarkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckungsgegenklage

Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

'Vornapf'; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr

'Klinische Versuche II'; Zulässigkeit von klinischen Versuchen

Der vom Verurteilten beim Revisionsgericht gestellte Antrag auf Verteidigerbestellung ist von diesem an das für das Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht weiterzuleiten.

'Ausgeschiedener Sozius'; Aufführung eines ausgeschiedenen, aber noch anderweitig tätigen Rechtsanwalts auf dem Briefbogen der Kanzlei

Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der DDR-Kommunalverfassung

Grobe Fahrlässigkeit bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter durch Italien

Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten CMR-Frachtbriefs; Haftung des Transportunternehmers

'Chinaherde'; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden Verwarners; Schätzung des Schadens

Entstehen des Provisionsanspruchs eines Maklers

Soll gewerbsmäßiges Handeln zur Begründung eines besonders schweren Falles herangezogen werden, muß sich diese auf Waffen der in § 52 a WaffenG genannten Art beziehen.

Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

Aufrechnung mit einem Entflechtungsanspruch eines VEG

Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften

Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers

Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage; Überwachung des Vorstands; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vorstand

Die Strafzumessung des Tatrichters wird vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin überprüft; ein solcher Fehler kann vorliegen bei fehlerhaften Strafzumessungserwägungen, beim Unterlassen erforderlicher Erwägungen oder bei Über- bzw. Unterschreiten de

1. Steht Aussage gegen Aussage, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

Setzt der Täter Gewalt ein, um eine bestimmte Sache (hier: eine Schußwaffe) wegnehmen zu können, nimmt er tatsächlich aber eine andere (hier: Geld), so liegt versuchter Raub und Diebstahl vor, wenn sich der mit der Gewaltanwendung verknüpfte Zueignungswil

»1. Zur Frage, ob die Annahme des Landgerichts, es sei anstelle des Amtsgerichts für das angefochtene Urteil sachlich zuständig gewesen, im Revisionsverfahren von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen ist (Bestätigung von

Der Begleiter eines anderes, der BtM nach Deutschland bringt, ist auch dann nicht ohne weiteres Mittäter der Einfuhr, wenn er von dem BtM-Transport Kenntnis hatte und für seine Begleitung Geld erhielt.

Urkundenbeweisliche Verwertung von Gutachten aus beigezogenen Verfahren; Hinzuziehung eines Sachverständigen

1. Die nur mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Nebenklägers ist unzulässig. 2. Einem Nebenkläger kann Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren nicht gewährt werden, wenn sein Rechtsmittel nicht zulässig eingelegt ist. 3. Sind die Revi

Sittenwidrigkeit von Gewinnspielen nach dem Schnellballprinzip

Wirkung eines vertraglich begründeten Pfandrechts an einer Inhaberschuldverschreibung

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft; Verpflichtung der bezogenen Bank zur Auskunft über den Einreicher eines Schecks

Bei der Strafzumessung darf das Gericht mildernd berücksichtigen, daß das Vorverhalten des Opfers eine entsprechende Erwartungshaltung des Täters hervorgerufen hat.

Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit hat - etwa bei der Prüfung, ob sie eine Strafrahmenverschiebung rechtfertigt - nicht deshalb ein geringeres Gewicht, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unters

Hat der Tatrichter versehentlich vergessen, für eine Straftat eine Einzelstrafe festzusetzen, kann dies in der Revision nachgeholt werden.

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

Ausreichend für einen beendeten Versuch ist, daß der Täter den Erfolgseintritt für möglich hält; wollen oder billigen muß er ihn nicht mehr.

Auch die Staatsanwaltschaft kann die Strafzumessung mit der Revision nur dann erfolgreich angreifen, wenn diese einen Rechtsfehler aufweist.

Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

Der Grenzwert für die nicht geringe Menge beginnt bei Heroin mit 1,5 g Heroinhydrochlorid.

Der Tatrichter muß die Gesamtstrafe regelmäßig sorgfältig begründen, wenn relativ niedrige Einzelstrafen deutlich erhöht werden.

Allein aus dem Leistungsverhalten des Täters kann nicht eine bestimmte Blutalkoholkonzentration errechnet werden.

Sicherstellung der Eintragung einer Fristverlängerung im Terminkalender

Wirkung der Einwilligung zur Sprungrevision

Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der Angebotsunterlagen; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht; Aufhebung der Ausschreibung

'Makol'; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Rechtspflegers bei dem Bundespatentgericht in einer Kostensache

1. Liegt die Begehung des unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs begangenen Betäubungsmitteldelikts längere Zeit zurück (hier: vier Jahre), ist dies bei der Entscheidung, ob dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, zu berücksichtigen. 2. Der nach

»Ist in der Hauptverhandlung eine unmittelbare mündliche Verständigung mit einem schwer hörgeschädigten und geistig retardierten Zeugen nicht möglich, so kann das Gericht eine dem Behinderten vertraute Person als Hilfsperson hinzuziehen; ob diese entsprec

Eine Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist ist nach dem Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung nicht mehr zulässig.

Die Vollstreckung einer Freiheitstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung darf nicht mit generalpräventiven Erwägungen gerechtfertigt werden, die dazu führen würden, daß bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen (hier: Nötigung, Widerstand, Landfriede

1. Hat der Vorsitzende über die Vereidigung oder Nichtvereidigung eines Zeugen nicht entschieden, kann der Verfahrensfehler in der Revision auch dann gerügt werden, wenn keine Entscheidung des Gerichts (§ 238 Abs. 2 StPO) herbeigeführt wurde. 2. Ob ein so

Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der Berufungsbegründungsfrist im Hinblick auf die Gerichtsferien

Verpflichtung des Auftragnehmers zur Nachbesserung; Unverhältnismäßigkeit der Kosten

Titelschutz an einem Computerprogramm

Titelschutz für ein Computerprogramm

Wirksamkeit der fristgerechten Kündigung des Pachtvertrages über ein Lokal; Abschluß von Automatenaufstellverträgen

Belasten sich die Angeklagten gegenseitig, so muß das Gericht, das den Angaben eines Angeklagten folgen will, bei der Beweiswürdigung berücksichtigen, daß dieser Angeklagte falsch ausgesagt haben könnte, weil ihn der andere Angeklagte in einem weiteren Er

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund verspäteter Übermittlung eines Verlängerungsantrages

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

1. Der Umstand, daß der Angeklagte die Tat nicht aus finanzieller Not heraus begangen hat, erhöht nicht ohne weiteres deren Schuldgehalt. 2. Hang im Sinn des § 64 StGB ist nicht nur eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit; es genügt

1. Der Tatbestand des § 315 b StGB ist nur erfüllt, wenn die konkrete Gefahr auf einen infolge der Einwirkung des Täters regelwidrig ablaufenden Verkehrsvorgang zurückzuführen ist; es genügt daher nicht, wenn die Gefährdung unmittelbar mit der Handlung de

Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

Die Aufklärungspflicht kann es gebieten, bei einem Tötungsdelikt ein Gutachten zu erholen, das mittels einer Schußkanalsonde den Tatort eingrenzt.

Einem die Tatbegehung bestreitendem Angeklagten darf nicht strafschärfend angelastet werden, daß er keine Schuldeinsicht und Reue zeigt.

Anspruch des Pächters auf Auskehrung einer von dem Verpächter erlangten Milchaufgabevergütung

Ansprüche des Eigentümers eines in Volkseigentum übergegangenen Kreispachtbetriebs wegen der Verschlechterung der Pachtsache

Ein Zeuge ist nicht allein deshalb ein ungeeignetes Beweismittel, weil er in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren das Gegenteil dessen ausgesagt hat, was er nunmehr bekunden soll.

Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Versorgungszusage

Nachprüfung der Trennung eines Sammelverfahrens in zahlreiche Einzelverfahren durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz

'Tinitus-Masker'; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages

1. Schriftliche Äußerungen eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen dürfen trotz § 252 StPO verlesen werden, wenn sie spontan und aus eigener Initiative des Zeugen gemacht worden sind. 2. Zur Beweiswürdigung im Fall eines möglicherwe

Ein Teilfreispruch erfaßt auch diejenigen Straftaten, die der Tatrichter in den Urteilsgründen als gegeben festgestellt hat, die er aber in der Verurteilung nicht enthalten sind.

Eine Täuschung liegt nicht vor, wenn die falschen Angaben eines Heimbetreibers (hier: über die Zahlung höherer Löhne für seine Angestellten) für die Entscheidung des Sozialhilfeträgers, der höhere Pflegekosten tragen soll, nicht maßgebend waren.

Die Anordnung der Maßregel des § 63 StGB setzt voraus, daß zumindest die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei feststehen.

1. Die endgültige Steuerverkürzung wird nicht durch falsche Umsatzsteuervoranmeldungen, sondern erst durch die falsche oder unterlassene Umsatzsteurjahresanmeldung bewirkt. 2. Das Gericht hat die Höhe der hinterzogenen Steuern eigenständig zu berechnen; d

Ist das Opfer infolge seines Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage, seine Umwelt wahrzunehmen, scheidet die Annahme von Heimtücke regelmäßig aus.

Rechte des mit dem Schuldner nicht identischen Sicherungsgebers; Verrechnung von Tilgungsleistungen

'Drahtbiegemaschine'; Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung durch den Nachanmelder

'Tabakdose'; Anforderungen an Darlegung einer Vorbenutzung

»Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber, daß ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbed

'Kunststoffaufbereitung'; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers

Verschulden eines Kindes bei Abwehr eines Insekts mit einem Messer

Mit der Aufklärungsrüge kann grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, ein in der Hauptverhandlung erhobenes Beweismittel sei nicht ausgeschöpft worden, weil beispielsweise Fragen an den Zeugen unterblieben seien.

Nachweis der Mitglieder eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an Stärke eines Verbandes

»Strafvollzugsbeamte einer Justizvollzugsanstalt begehen keine Strafvereitelung durch Unterlassen, wenn sie Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen verübt haben, nicht bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen.«

Bei Sexualstraftaten zum Nachteil seines Enkels ist bei einem 68 Jahre alten Angeklagten, der nicht vorbestraft ist, regelmäßig zu erörtern, ob er infolge altersbedingter psychischer Veränderungen vermindert schuldfähig war.

Besteht im Fall der Anwendbarkeit des NATO-Truppenstatuts eine konkurrierende Zuständigkeit, so besteht diese auch dann weiter, wenn ein Staat den Verzicht auf das Vorrecht des Aufnahmestaates nicht (rechtzeitig) erklärt hat.

Bei der Prüfung, ob eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zur Bewährung augesetzt werden kann, ist auch zu berücksichtigen, daß keine der Einzelstrafen die Jahresgrenze überschreitet.

Das Verfahren ist einzustellen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht; ein Freispruch kommt in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn die bis dahin getroffenen Feststellungen diesen ohne weiteres rechtfertigen würden.

1. Der Tatvorsatz muß im Zeitpunkt der Handlung vorliegen; einen der Handlung nachfolgenden Vorsatz gibt es nicht. Daran ändern auch die Regeln über die Behandlung eines abweichenden Kausalverlauf nichts. 2. Stirbt das Opfer nach Schlägen mehrerer Täter a

'Die Besten II'; Sittenwidrige Forderung fremden Wettbewerbs durch die Bezeichnung namentlich genannter Rechtsanwälte

'Die Besten I'; Sittenwidrige Forderung fremden Wettbewerbs durch die Bezeichnung namentlich genannter Rechtsanwälte

»Soll in dem Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer erstinstanzlich vor dem Strafsenat eines Oberlandesgerichts durchgeführten Hauptverhandlung eine Entscheidung über einen Haftbefehl gegen den Angeklagten getroffen werden, so gebietet der Grundsatz des

»Der Rechtsgedanke des Härteausgleichs wegen unterbliebener Gesamtstrafenbildung ist auch in Betracht zu ziehen, wenn die im Ausland und die im Inland begangene Straftat jedenfalls vom zeitlichen Ablauf her miteinander hätten abgeurteilt werden können.«

Haftung für den Schaden eines Umzugsunternehmers wegen Festhaltens eines Lkw

»Strafvollzugsbeamte einer Justizvollzugsanstalt begehen keine Strafvereitelung durch Unterlassen, wenn sie Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen verübt haben, nicht bei den Strafvollzugsbehörden anzeigen.«

Eine vorsätzliche Körperverletzung, die nicht durch die Vergewaltigung selbst verwirklicht wird, steht mit dieser in Tateinheit (keine Gesetzeskonkurrenz).

Der Nebenkläger kann mit seiner Revision nicht beanstanden, der Tatrichter habe zu Unrecht § 21 StGB angewendet. Ebensowenig kann er das Unterlassen der Verhängung einer Maßregel beanstanden.

Wird mittels einer Handgranate eine Nötigung versucht und eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt, werden die §§ 240, 311 StGB durch das Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Tateinheit verklammert.

Zurücknahme einer mit einem Prozeßkostenhilfeantrag verbundenen Revision

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

Bei zumindest zeitweise gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen besteht Tateinheit zwischen den Straftaten nach dem Waffengesetz.

Vorverurteilungen aus der Zeit der früheren DDR, die nicht in das Bundeszentralregister übernommen wurden, dürfen dem Angeklagten nicht strafschärfend angelastet werden.

Ist im Fall der nachträglichen Gesamtstrafenbildung eine Leistung zu berücksichtigen, die der Verurteilte in Erfüllung einer Bewährungsauflage bezüglich der einbezogenen Strafe erbracht hat, so wird dies nicht durch eine mildere Bemessung der Gesamtstrafe

Bei einem sehr wichtigen Zeugen darf sich das Gericht nicht mit der Verlesung der Aussage begnügen, wenn dieser nur vorübergehend (hier: einen Monat) abwesend ist.

Einlösung eines Schecks

Formularmäßige Vereinbarung abweichender Wertstellung eingehender Überweisungsbeträge; Abweichende Wertstellung von Gutschriften aus DM- und aus Fremdwährungsschecks

Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für Ratenzahlungen

Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz im Schnee

1. Wiedereinsetzung in den Lauf der Revisionsbegründungsfrist ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Sachrüge rechtzeitig erhoben wurde und die Wiedereinsetzung nur der Nachholung von Verfahrensrügen dienen soll. 2. Ausnahmsweise kann in solchen Fälle

(Teilnichtigerklärung eines Patents mit dem Inhalt der Konstruktion einer 'Schiebe-Schwenktür'.)

Nachtatverhalten (hier: Verbrennen der Leiche) darf einem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, wenn es weitere strafbewehrte Verbote verletzt hat.

'Solelieferung'; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom Bezug von Waren

Preismißbrauch durch Fordern ungünstiger Preise

'Sprengwirkungshemmende Bauteile'; Rückabwicklung eines formnichtigen Lizenzvertrages

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Ermittlung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; Sicherstellung der korrekten Fristenbehandlung durch Organisationsanweisungen

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

1. Die schweren anderen seelischen Abartigkeiten umfassen insbesondere Psychopathien, Neurosen und Triebstörungen. 2. Die Prüfung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung im Sinn des § 21 StGB unterliegt als Rechtsfrage der Beurteilung nur durch den Richt

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Prozeßführungsbefugnis des Gemeinschuldners bei persönlichem Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle

Die bloße Anreise zu einer Demonstration, mit der ein verbotener Verein unterstützt werden soll, erfüllt den Tatbestand des § 20 I Nr. 4 VereinsG reelmäßig noch nicht.

Haftung des der Treuhandverwaltung unterliegenden Vermögens der GVVG für Ansprüche aus Verschulden bei Verhandlungen über einen Mietvertrag

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein unter staatlicher Verwaltung stehendes Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Geld, das zur Begehung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte bestimmt ist, kann nur eingezogen werden, wenn diese Geschäfte Gegenstand der Anklage waren. Ansonsten können sie dem erweiterten Verfall (§ 73 d StGB) unterliegen.

Die Verurteilung wegen eines Teilaktes einer einheitlichen Tat (hier: Bewertungseinheit beim Handel mit BtM) hat den Verbrauch der Strafklage für die gesamte Tat zur Folge.

Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in einem Vertragshändlervertrag

Der gleichzeitige Besitz mehrerer Waffen stellt auch dann, wenn diese nicht unter dieselbe Strafvorschrift fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar.

Weisen die Tat (hier: mehrfache Tötung bzw. Versuch) und das frühere Verhalten des Täters Besonderheiten auf (grundlose sowie äußerst aggressive und gewalttätige Handlungen), so kann es erforderlich sein, den Angeklagten auch auf das Vorliegen einer hirno

Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an einen ehemaligen Angestellten der Württembergischen Gebäudeversicherungsanstalt

Zwar kann es zutreffen, daß durch die Übernahme aller Bediensteten der Gebäudeversicherung in den Öffentlichen Dienst die Geschäftsgrundlage des zwischen dem Versorgungswerk und dem Land Baden-Württemberg bestehenden Vertragsverhältnisses entfallen ist, d

Einwilligung der Gefahrsperson bei einer Gruppenversicherung

Hat der Angeklagte schon eine längere Untersuchungshaft verbüßt, so kann der teilweise Vorwegvollzug der Strafe regelmäßig nicht damit begründet werden, diese solle eine 'ausreichende Motivationslage' schaffen.

Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen und erst recht nicht überschreiten.

Ein Nachlaßpfleger kann auch dann eine Untreue begehen, wenn er eigene Aufwendungsersatzansprüche unmittelbar aus dem Nachlaß befriedigen darf.

Dienstverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH nach Umwandlung einer Aktiengesellschaft

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs

Abtretung der pfändungsfreien Teile mehrerer Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB

Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens der Beurkundung des Testaments

Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

1. Die Fristversäumung kann unverschuldet gewesen sein, wenn der Angeklagte sie infolge eines falschen Anwaltsrates nicht wahrt. 2. Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Mitverschulden des Angeklagten kann trotz Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der

Im Fall einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, daß der Angeklagte 'aus bloßem Gewinnstreben' gehandelt hat.

Auch die Verhängung einer fünf Jahre übersteigenden Jugendstrafe kann zur erzieherischen Einwirkung geboten sein.

Kann bei einem debilen Angeklagten die Rückfallgefahr durch therapeutische Maßnahmen beseitigt oder wesentlich verringert werden, kann dies die - an sich nicht gebotene - Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen.

Die Revisionsrüge, mit der der Angeklagte geltend macht, der Dolmetscher sei bei der Verlesung der Anklage nicht anwesend gewesen, kann erfolglos sein, wenn Verteidiger und Angeklagter in der Hauptverhandlung nicht widersprochen haben.

1. Scheitert eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, daß die an sich einbeziehungsfähige Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, muß die darin liegende Härte bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe ausgeglichen werden. 2. Dies

Rechtsfolgen der Einlösung eines entwendeten, verfälschten, undatierten Schecks

'Turbo II'; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; Freihaltebedürfnis für eine ähnliche Ware

Der Raub ist ein Sonderfall der Erpressung. Die Zuordnung zu diesen Tatbeständen richtet sich nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat.

1. Ein Geständnis des Angeklagten kann auch dann verwertet werden, wenn der Angeklagte es abgegeben hat, weil der Vorsitzende für diesen Fall eine bestimmte Strafhöhe angekündigt hat, das Gericht sich hieran aber nicht hält. Dies gilt zumindest dann, wenn

Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; Erläuterung der behaupteten Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einer Besprechung als Beginn von Verhandlungen

Anfechtbarkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs, da vor Beginn der Jahresfrist zwar über die Abtretung verhandelt, diese aber noch nicht verbindlich vereinbart bzw vollzogen wurde.

Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts im Urkundenprozeß

Eine bereits verbüßte Vorverurteilung hat keine Zäsurwirkung.

Der 5. Strafsenat des BGH bittet den Bundesjustizminister, in Belgien anzufragen, ob einer Vereinbarung zwischen dem dortigen Finanzminister und einem der Eingangsabgabenhinterziehung Verdächtigen materielle Rechtskraft zukommt.

Die Vereidigung des Dolmetschers ist eine wesentliche Förmlichkeit, die in das Protokoll aufzunehmen ist.

Beschränkt das Revisionsgericht das Verfahren gemäß § 154 a StPO, muß dies nicht eine Aufhebung der verhängten Jugendstrafe zur Folge haben.

Mit der abstrakt-theoretischen Möglichkeit, der Zeuge könne den Angeklagten zu Unrecht belastet haben, muß sich das Urteil nicht auseinandersetzen.

Berechnung der Revisionssumme bei einfacher Streitgenossenschaft; Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes

Bei der Überprüfung der Strafzumessung darf das Revisionsgericht keine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle vornehmen; in Zweifelsfällen muß die Bewertung des Tatrichters vielmehr hingenommen werden.

In den Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung soll der Tatrichter nur belegen, warum er bestimmte, bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat; der Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise muß dort nicht dokumentiert werden.

Wirksamkeit eines außergerichtlich erklärten Verzichts auf ein bereits eingelegtes Rechtsmittel; Wirksamkeit einer weisungswidrig erklärten Rücknahme eines Rechtsmittels; Formbedürftigkeit eines außergerichtlich vereinbarten Rechtsmittelverzichts

Bei Straftaten, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten sind (hier: Einfuhr von BtM), bedarf es zur Prüfung der Eignung des Täters zur Teilnahme am Straßenverkehr einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, soweit diese in der Tat zum Ausdruc

Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks

Die gefährliche Körperverletzung tritt hinter einem durch dieselbe Handlung begangenen versuchten Tötungsdelikt zurück.

Hat der Tatrichter die Summe der Einzelstrafen und damit die Obergrenze der Gesamtstrafe falsch berechnet, so beruht das Urteil regelmäßig auf diesem Fehler, wenn die verhängte Gesamtstrafe der tatsächlichen Obergrenze nahekommt.

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

'Politikerschelte'; Sittenwidrigkeit einer mit einer Politikerschelte verbundenen Imagewerbung; Werbung für namensidentisches Arzneimittel

(Nichtigerklärung eines Patents auf dem Gebiet des Automobilbaus (besondere Konstruktionsmerkmale eines Kotflügels))

1. Hat sich das Opfer nach Mißhandlungen durch den Angeklagten selbst in eine bedrohliche Lage begeben, trifft den Angeklagten, der dies erkennt, die Pflicht zum Tätigwerden (hier: Abwenden des Todes des Opfers). 2. Kommt der Angeklagte dieser Pflicht nic

1. Das bloße Nichtzahlen von Steuern ist noch keine Steuerhinterziehung; das strafbare Verhalten liegt vielmehr in der Verletzung von Erklärungspflichten gegenüber den Finanzbehörden. 2. Private Entnahmen, die als Betriebsausgaben verbucht werden, sind st

Der Grenzwert zur nicht geringen Menge kann bei den Amphetaminederivaten MDMA, MDA, MDE ('Ecstasy') nicht allein aus der Menge der Tabletten, Pillen oder Kapseln bestimmt werden.

Die nach Aufhebung und Zurückverweisung vom neuen Tatrichter in gleicher Höhe verhängte Gesamtstrafe ist nicht schon allein deshalb rechtsfehlerhaft bemessen, weil statt wegen elf nur noch wegen drei Straftaten verurteilt wurde.

Der Bejahung einer Rechtsbeugung durch DDR-Richter oder Staatsanwälte steht nicht entgegen, daß deren Handeln einer in der DDR bestehenden, einheitlichen Strafpraxis entsprach.

1. Die Anwendung des § 20 StGB kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, daß zugleich die Einsichts- und die Steuerungsfähigkeit gefehlt hätten. 2. Die für die Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose bedarf der Feststellu

Eine strafbare Rechtsbeugung durch DDR-Richter oder Staatsanwälte kann auch dann vorliegen, wenn diese an Urteilen mitgewirkt haben, bei denen für Straftaten im untersten Bereich eines Tatbestandes deutliche Freiheitsstrafen verhängt wurden.

Die Art der Tatausführung läßt keinen Schluß auf eine gesteigerte verbrecherische Energie zu, wenn sie auf Umständen beruht, die zur erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Täters geführt haben.

»Die Erhöhung einer Freiheitsstrafe unter gleichzeitigem Wegfall einer Vermögensstrafe verstößt gegen das Verschlechterungsverbot.«

Die Angaben des Angeklagten, er habe die Tat nach Einnahme von Heroin begangen, kann regelmäßig nicht aufgrund der Untersuchung einer vier Tage später entnommenen Blutprobe als widerlegt angesehen werden.

Auslegung einer Vertragsbestimmung, wonach die Haftung für den Fall übernommen wurde, daß Bauherren wegen mangelnder Liquidität nicht zahlen konnten.

Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

Die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers wird vom Täter schon dann ausgenutzt, wenn er sich dessen bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen.

Verjährungsbeginn bei einer in ein Bauwerk integrierten technischen Anlage

»1. Zur Frage des Strafklageverbrauchs bei Erwähnung des Sachverhalts in einer früheren Anklage. 2. Der durch privatrechtlichen Vertrag in die Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung zur Vergabe von Werkleistungen durch eine Gebietskörperschaft eing

Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen ungetreuen Notar; Vertrauensschadensversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

'Polyäthylenfilamente'; Widerruf eines Patents

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beweiswürdigung; Pflicht des Rechtsanwalts zur Belehrung über die Höhe des Honorars

Der Senat hält an der Auffassung fest, daß eine rechtskräftige Entscheidung über den Teilakt eines einheitlichen Handeltreibens mit BtM Strafklageverbrauch für die gesamte Tat begründet.

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei unrichtiger Notierung einer Rechtsmittelfrist

Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen Zivildienstleistenden

Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer wegen der Beschlagnahme einer Sache; Notveräußerung von beschlagnahmtem Qualitätswein als Tafelwein

Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten

Hat der Angeklagte die abzuurteilenden Taten teils vor und teils nach einer früheren - einbeziehungsfähigen - Verurteilung begangen, ist bezüglich der früheren Taten eine nachträgliche und bezüglich der späteren Taten eine weitere ('normale') Gesamtstrafe

Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des Unternehmensvertrages

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung

1. Beim Sichberauschen, also der Tathandlung des § 323 a StGB, kann die Schuldfähigkeit vermindert gewesen sein, wenn der Täter unter einem derart starken Drang zur Alkoholaufnahme stand, daß seine Fährigkeit, dem Alkoholkonsum zu widerstehen, erheblich h

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung

Persönlicher Geltungsbereich der HOAI; Unterschreitung der Mindestsätze; Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Auftraggebers auf die Wirksamkeit der Vereinbarung

Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten und einer Fachanwaltsqualifikation; Unzulässigkeit einer Werbung im Verbund

Wahrnehmung einer Tätigkeit als Versicherungsberater

Rechtsnatur einer im 'Schütt aus - Hol zurück'-Verfahren durchgeführten Kapitalerhöhung

Ermittlung der für das Erreichen der Revisionssumme erforderlichen Beschwer des Beklagten aufgrund der Bewertung von Grundstücken.

Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkt Forderungseinzug

Berichtigung eines Berufungsurteils

Hat der Tatrichter übersehen, daß bei Beihilfe eine Strafrahmenverschiebung zwingend vorzunehmen ist, ist der Strafausspruch in der Revision aufzuheben, wenn eine mildere Bestrafung ohne diesen Fehler nicht auszuschließen ist.

Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten Sache

Eine höhere Haftempfindlichkeit kann einem Ausländer zumindest dann nicht zugute gehalten werden, wenn die Strafe auch in seinem Heimatland (hier: Griechenland) vollstreckt werden könnte.

Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen BtM beziehen, werden als eine Tat des unerlaubten Handels angesehen (Bewertungseinheit)

Die Beweiskraft des Protokolls erstreckt sich auf einen Rechtsmittelverzicht, wenn dieser vorgelesen und genehmigt wurde.

Die Revisionsrüge, eine Vernehmungsniederschrift habe nicht verlesen werden dürfen, vielmehr hätte der Zeuge vernommen werden müssen, erfordert auch die Mitteilung des Inhalts des verlesenen Protokolls.

Der Senat hat Bedenken, ob § 78 b I Nr. 1 StGB bei rückwirkender Anwendung verfassungsgemäß ist.

Versäumung von Fristen im Rechtsmittelverfahren gegen unrichtiger Adressierung fristgebundener Schriftsätze; Weiterleitung der Schriftsätze durch das adressierte Gericht

Verwerfung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung, wenn das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von der Verletzung eines dem Beklagten erteilten Prüfungsauftrags ausgegangen ist und den hieraus entstandenen Schaden zutreffend ermittelt hat.

1. Gelegentliches oder öfteres Sichbetrinken genügt für die Anordnung nach § 64 StGB nicht; ein Hang liegt vielmehr nur vor, wenn der Alkoholmißbrauch den Grad eines psychischen Abhängigkeit erreicht. 2. Kann der Gefahr für die Allgemeinheit schon durch e

Bei Beihilfe steht sowohl für die Prüfung des minder schweren Falles als auch für die Strafzumessung im engeren Sinne der Tatbeitrag des Gehilfen im Vordergrund; das Gewicht der Haupttat ist gleichwohl mitzuberücksichtigen.

Wird nach dem letzten Wort ein Beweisantrag abgelehnt, muß dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilt werden.

Für die Prüfung des minder schweren Fall es eine Gesamtwürdigung erforderlich, bei der alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters Bedeutung haben. Dazu können auch solche Umstände gehören, die der Tat vorausgehen ode

Die vom Tatrichter rechtsfehlerfrei begründete Strafaussetzung zur Bewährung muß das Revisionsgericht auch dann hinnehmen, wenn es die gegenteilige Auffassung für zutreffender halten würde.

Prozeßkostenhilfe für Beratung über die Erfolgsaussichten einer Revision

Anwaltszwang für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde im Familiensachen

Abgaben nach § 462 a StPO sind bindend, es sei denn, es liegt Willkür vor. Das ist aber bei bloßer Unzweckmäßigkeit nicht der Fall.

Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verwendung von Arbeitskräften und Materialien der Gesellschaft zum Bau seines privaten Hauses.

Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überschuldung; Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft

Ausschluß oder Beschränkung einer Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

§ 239 a StGB ist auch dann gegeben, wenn dem Opfer vor der beabsichtigten Erpressung die Flucht gelingt. Vollendung tritt also bereits ein, wenn das Opfer in Erpressungsabsicht entführt wird.

Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge

Mit den Ausführungen zur Beweiswürdigung soll der Tatrichter lediglich belegen, warum er bestimmte Umstände so festgestellt hat; ihr Zweck ist dagegen nicht, den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu dokumentieren.

Ein vollendeter Diebstahl oder Raub liegt nicht vor, wenn der Täter eine Tasche wegnimmt, um sich deren Inhalt zuzueignen, dieser aber für ihn wertlos ist und er ihn deshalb wegwirft.

Die Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB können auch dann erfüllt sein, wenn zwar das Verhalten des Tatopfers unmittelbar vor der Tat für sich betrachtet keine Mißhandlung oder schwere Beleidigung war, dennoch aber der Täter dadurch auf d

auch die an die Stelle der unmittelbar erlangten Vorteile tretenden Surrogate können nicht für verfallen erklärt werden, wenn daran Ansprüche Dritter bestehen.

»Will der Tatrichter über die Warnfunktion einer früheren Verurteilung hinaus auch die Art der Tatbegehung strafschärfend heranziehen, muß er diese feststellen. Dies kann durch Verlesung der Gründe des früheren Urteils geschehen, soweit nicht die Aufkläru

Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts

Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des Sicherungszwecks einer vollstreckbaren Grundschuld; Formularmäßige Vereinbarung der Erweiterung der Haftung aus einer Grundschuld auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten

Pflichten des Rechtsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages; Ermittlung und Mitteilung des Zustellungsdatums

Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

Auch wenn das Revisionsgericht Einzeltaten zu einer Tat zusammenfaßt, muß dies nicht eine Änderung oder Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe zur Folge haben.

Anforderungen an wirksame Berufungseinlegung; Angabe des Berufungsführers

Zusicherung einer bestimmten Motorenleistung

Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wurde vom Angeklagten schuldhaft herbeigeführt, wenn er sich vor der Fertigung der Begründungsschrift entgegen der Aufforderung des Verteidigers nicht mit diesem in Verbindung gesetzt hat.

Die von einem Sachverständigen vorgenommene Zuordnung eines Befundes zu einer in der ICD anhand eines Merkmalkataloges definierten Persönlichkeitsstörung belegt allein nicht, daß die Schuldfähigkeit des Täters erheblich vermindert war.

Ist die lange Verfahrensdauer strafmildernd zu berücksichtigen, so muß an sich das Ausmaß der Herabsetzung der Strafe ausdrücklich (rechnerisch) angegeben werden.

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit BtM begeht nicht, wer Geld weitergibt, das aus Rauschgiftgeschäften stammt, sofern er hiervon kein Kenntnis hat.

Versicherungsschutz bei späterem Wiederauffinden der versicherten Sachen

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung im Prozeßkostenhilfeverfahren

Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Weggabe von Vermögensgegenständen durch Zuwendungen an Angehörige

Berufungsbeschwer bei Abweisung eines bezifferten Zahlungbegehrens

Die Unzweckmäßigkeit einer Abgabe reicht zur Begründung ihrer Willkürlichkeit nicht aus.

'L`Orange'; Rückwirkende Beseitigung des Verlustes eines Unternehmenskennzeichens infolge Restitution

'Leiterplattennutzen'; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; Zugänglichkeit von Informationen

Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern

'Weichvorrichtung II'; Umfang des Patentschutzbegehrens

Pflichten des Verkehrsanwalts bei Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts mit der Einlegung eines Rechtsmittels

Rechtsweg für eine Klage auf Aufhebung eines Hilfsmittellieferungsvertrages

Vereinbarung tarifwidriger Beförderungsentgelte; Berufung des Tarifausgleichsschuldners auf Arglist

Anforderungen an Berufungsanträge

Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines Architekten; Vergütung isolierter Leistungen; Rechtsfolgen berechtigter Kündigung des Architektenvertrages; Unbrauchbarkeit der Leistung für den Auftraggeber

Zustandekommen eines Maklervertrages

Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Prozeßpartei

Nachweis der Bevollmächtigung eines Prozeßbevollmächtigten

'Unbestimmter Unterlassungsantrag III'; Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag

Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung der Verleihung eines akademischen Grades an Absolventen eines Studienganges

Rechtsweg für Streitigkeiten einer Therapeutin und einer KV über die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen durch Kassenärzte; Prüfung des Rechtswegs bei objektiver Klagehäufung

(Nichtannahme der Revision gegen die Untersagung der Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen im Verfahren nach § 13 AGBG)

Vereinbarung einer Rente als Gegenleistung für den Verkauf einer Apotheke

Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf

1. Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff selbständig zu bestimmen. 2. Die Zulassung einer Anlage zur Abfallbeseitigung muß sich auf die Art und Menge des tatsächlich beseitigten Abfalls beziehen. 3.

Rechtsnatur auf die Herstellung von Fahrzeugen mit einer bestimmten Ausstattung gerichteten Vertrages; Bestreiten von Mängeln durch den Unternehmer; Darlegungs- und Beweislast bei Hemmung der Verjährung wegen Verhandlungen; Unterbrechung der Verjährung du

Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein

Hat das Revisionsgericht den Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, muß der neue Tatrichter auch zu den persönlichen Verhältnissen (neue) Feststellungen treffen; eine Bezugnahme auf das - insoweit aufgehobene - Urteil reicht nicht.

Das Unterlassen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung führt nicht stets zu einer Aufhebung des Strafausspruchs.

1. Mittäter einer unerlaubten Einfuhr von BtM kann nicht sein, wer erst nach Beendigung des Einfuhrgeschehens an der Weiterveräußerung des Rauschgifts mitwirkt. 2. Sukzessive Mittäterschaft kann nur vor Beendigung der Tat erfolgen.

Als Mitglied einer Bande handelt nur, wer sich mit anderen 'auf eine gewisse Dauer' zusammentut; eine Tätigkeit als 'Urlaubsvertreter' reicht hierfür regelmäßig nicht.

1. Der Tatbestand des Handeltreibens mit BtM ist schon durch deren Erwerb erfüllt, sofern sie verkauft werden sollen. 2. Erwerb und alle Veräußerungsakte bilden zwar eine Bewertungseinheit, sofern sie sich auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen; jedoch geb

Ungeschützter Geschlechtsverkehr kann strafschärfend berücksichtigt werden.

Durch die fehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit muß der Angeklagte nicht beschwert sein.

Haben sich nach einem Vereinsverbot mehrere neue Gruppen gebildet, erfordert die Strafbarkeit nach § 20 I Nr. 3 VereinsG die Feststellung, daß der Angeklagte wußte, daß gerade die unterstützte Gruppe eine Nachfolgeorganisation des verbotenen Vereins ist.

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

Bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nach § 244 Abs. 5 S. 2 StPO darf der Tatrichter eine Beweisantizipation vornehmen. Mit dieser darf er sich im Urteil aber nicht in Widerspruch setzen.

Wurde ein Rechtsmittelverzicht zwar protokolliert, aber nicht vorgelesen und genehmigt, hat dies nicht die Unwirksamkeit des Verzichts zur Folge, sondern nur, daß dem Protokoll nicht die Beweiskraft nach § 274 StPO zukommt.

Auch wenn der Angeklagte Täter der unerlaubten Einfuhr von BtM ist, kann daraus allein nicht auf eine Täterschaft auch bezüglich des unerlaubten Handeltreibens geschlossen werden; diese muß vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen über die Täterschaft un

Die Ausführungen zur Beweiswürdigung im Urteil dienen nicht dazu, die Hauptverhandlung zu dokumentieren, mit ihnen soll vielmehr belegt werden, warum bestimmte Umstände so festgestellt worden sind.

Wurde eine vorsätzliche und eine fahrlässige Körperverletzung nicht durch dieselbe Handlung begangen, kann Tateinheit zwischen diesen Straftatbeständen bestehen.

Wird eine Fahrerlaubnis entzogen, muß auch die Einziehung des Führerscheins angeordnet werden.

Die Verjährung ist auch bei Tateinheit für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.

Derjenige, der mit Drogen handeln will, aber getäuscht wird, erfüllt nicht den Tatbestand des § 29 Abs. 6 BtMG, sondern den des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, wobei vollendetes Handeltreiben vorliegt.

Die teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO durch das Revisionsgericht muß nicht zu einer Änderung oder zum Wegfall der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Mit einer Widerrufsentscheidung ist ein Gericht schon dann 'befaßt', wenn bei ihm Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen.

Inanspruchnahme des Prozeßgegners

Mietrechtliche Gewährleistung für nach einer fristlosen Kündigung aufgetretene Mängel

Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung einer Rechtspflicht des Eigentümers durch den Verfügungsberechtigten

Legt die Staatsanwaltschaft die Akten dem Revisionsgericht erst mit einer Verzögerung von vier Monaten vor, muß dies nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs führen.

Verweigert der Angeklagte Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen, müssen diese auf andere Art festgestellt werden (z.B. durch Ermittlungen in seinem Umfeld).

'Rechtsanwalt als Minister'; Fortführung eines zum Justizminister ernannten Rechtsanwalts auf dem Briefbogen der Sozietät

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Aufrechnung mit weiteren Forderungen

Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB ist der mittelbare Täter nur nach seinem Tatbeitrag zu beurteilen; ob der unmittelbar Ausführende mehrere selbständige Handlungen vorgenommen hat, ist insoweit unerheb

»Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers zu den Angeklagten belastenden Indiztatsachen, insbesondere wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit.«

Ein minder schwerer Fall gemäß § 30 a Abs. 3 BtMG kann vorliegen, wenn ein Bandenmitglied die anderen Bandenmitglieder verrät, und dabei die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG vorliegen.

Die Tatalternativen des 'Quälens' und des 'rohen Mißhandelns' können auch durch Unterlassen begangen werden.

Gültigkeit einer Zweckabrede

Zustandekommen einer Bürgschaft bei Schriftwechsel zwischen Gläubiger und Schuldner

Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gegen die Gesellschafter einer (Vor-)GmbH; Voraussetzungen des Darlehensrückzahlungsanspruchs

Anfechtung einer im Berufungsrechtszug ergangenen Kostenentscheidung

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der steuerlichen Beratungspflicht

Vertragspartner eines Anwaltsvertrages; Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils

Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter zur Klage einer Kommanditgesellschaft

Gegenstandswert für den Entwurf eines Gesellschaftsvertrages

Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage für unrichtige Auskünfte

Haftung des Projektbetreuers wegen der Ausübung einer anderweitigen Tätigkeit

'Restaurantführer'; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für unrichtige Tatsachenbehauptung eines Testers

Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes; Behandlung eines Grundstücksgeschäfts als Risikogeschäft

Passivlegitimation für die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung bei vormaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen

Gültigkeit einer mündlichen Vereinbarung über den Erfüllungsort; Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Verletzung rechtlichen Gehörs

Rechtsfolgen eines bewußten groben Verstoßes gegen die Regeln der sportlichen Fairneß

Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Personen bestehende Grundstückseigentümergemeinschaft

Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener Schadensersatzansprüche eines Beamten; Haftungsfreistellung des Unternehmers

Begriff der Landwirtschaftssache

Die teilweise Einstellung nach § 154 StPO in der Revision muß nicht zu einer Änderung oder Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Ein wesentlicher Aufklärungserfolg wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, daß bei einem Verfahren gegen die benannten weiteren Täter Beweisschwierigkeiten entstehen, weil Aussage gegen Aussage steht und sonstige Beweismittel fehlen.

Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der Ausnahmevorschrift

Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung der Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch einen Rechtsanwalt

Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen Produktprüfung

Ein Beschuldigter muß bei seiner ersten Vernehmung auch darauf hingewiesen werden, daß sich schon ein Verteidiger für ihn gemeldet hat. Ein Verwertungsverbot kann aus einem Verstoß hiergegen aber nur hergeleitet werden, wenn der verteidigte Angeklagte der

Anders als § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt dessen Nummer 2 nicht voraus, daß der Schutzbefohlene dem Täter zur Erziehung und Betreuung anvertraut ist; es genügt vielmehr der Mißbrauch einer aufgrund eines Obhutsverhältnisses bestehenden Abhängigkeit des Sch

Bei der Bemessung einer Jugendstrafe ist zwar auch die im allgemeinen Strafrecht zum Ausdruck kommende Bewertung des Tatunrechts von Bedeutung, auch dann muß aber der Erziehungsgedanke berücksichtigt werden. Dieser hat bei fortgeschrittenem Alter des Täte

Führung des Anscheinsbeweises

Formularmäßige Vereinbarung einer abweichenden Wertstellung von Bareinzahlungen auf einem Girokonto; Wertstellung von Kontobelastungen im Lastschriftverfahren; Formularmäßige Vereinbarung eines Wertstellungszeitpunkts

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Schadstoffemissionen aus einem Industriebetrieb

Haftung des Auftragnehmers für zugesicherte Eigenschaften; Technische Unmöglichkeit

»Auch wenn vollendete Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens oder der Absatzhilfe nicht notwendig voraussetzt, daß ein Förderungserfolg eingetreten ist, muß andererseits das Bemühen um Absatz geeignet sein, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrec

Rechtsfolgen nachträglich eingetretener Verfügungsbeschränkungen

1. Jede irreführende Werbung, durch die ein Telefonverkäufer von Optionen einen Kunden gewinnt, ist grundsätzlich eine selbständige Tat. 2. Veranlaßt der Geschäftsführer solche Geschäfte durch eine einzige Handlung, liegt bei ihm nur eine Tat vor. 3. Bei

'Idarubicin'; Europarechtliche Zulässigkeit und Voraussetzungen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats

Gewalt im Sinn des § 177 StGB kann ein Fesseln oder auch ein Einsperren in einem Pkw sein.

Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen

Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

Sachmängelgewährleistung wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs

Steht Aussage gegen Aussage und will sich der Tatrichter auf die belastenden Angaben eines Zeugen stützen, so ist vor allem eine Gesamtwürdigung der Indizien geboten, die gegen dessen Glaubwürdigkeit sprechen.

Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses

Pflicht des Rechtsanwalts zur Gewährleistung einer postulationsfähigen Vertretung

1. Eine schwere andere seelische Abartigkeit kann nicht mit Symptomen begründet werden, die sich innerhalb der Bandbreite des Verhaltens voll schuldfähiger Menschen bewegen. 2. Will der Tatrichter aufgrund einer Persönlichkeitsstörung eine schwere andere

Das bloße Anreisen zu einer Demonstration, bei der ein verbotener Verein unterstützt werden soll, erfüllt nicht den Tatbestand des § 20 I Nr. 4 VereinsG.

Auch wenn mehrere Fahrten ohne Fahrerlaubnis zu einer Tat verbunden wären, stünden Diebstahlstaten, die tateinheitlich mit jeweils einer dieser Fahrten begangen wurden, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit.

Die fernmündlich erholte Auskunft eines Arztes darf nicht zu Beweiszwecken verwertet werden.

Akzessorietät einer Prozessbürgschaft

'Kaffeebohne'; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Presseerklärung

'Herstellergarantie'; Werbung mit auf Nachbesserung beschränkter Herstellergarantie

Kann eine Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB herangezogen werden, so ist die darin liegende Härte im Rahmen der Strafzumessung auszugleichen.

Wird eine Vernehmung auf Tonband aufgezeichnet, darf dieses erst mit Beendigung des Verfahrens gelöscht werden.

Ein Antrag auf Erholung eines Sachverständigengutachtens kann abgelehnt werden, wenn dem Sachverständigen die für sein Gutachten erforderliche Tatsachengrundlage nicht verschafft werden kann (hier: Name des eingenommenen Medikaments).

'Händlervereinigung'; Anforderungen an die Mitgliederzahl eines Wettbewerbsverbandes

'Active Line'; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin des Deutschen Patentamts

'Individual'; Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme auf Anschauungsbeispiele zur beschreibenden Werbung

'Active Line'; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin des Deutschen Patentamts

Die brutale Art der Tatausführung darf dem Täter nicht strafschärfend angelastet werden, wenn und soweit sie Ausdruck des die erhebliche Minderung seiner Schuldfähigkeit begründenden geistig-seelischen Zustandes - etwa eines Affektes - ist.

1. Die Vergewaltigung ist mit dem Eindringen des Gliedes in den Scheidenvorhof vollendet. 2. Es darf strafschärfend bei § 177 StGB berücksichtigt werden, daß er erzwungene Beischlaf ungeschützt stattfand. 3. Sexuelle Handlungen, die über das hinausgehen,

Abschluß eines Grundstückskaufvertrages in der ehemaligen DDR unter dem Vorbehalt der späteren Änderung der politischen Verhältnisse

Vereinbarung der Zahlung einer der Höhe nach nicht bestimmten Miete in einem Grundstückskaufvertrag

»Die Unzulässigkeit einer Absprache über das Verfahrensergebnis berührt nicht die Wirksamkeit eines absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts.«

1. Der Senat läßt dahingestellt, ob das Unterlassen der Belehrung des Beschuldigten, er könne einen Verteidiger konsultieren, ein Verwertungsverbot begründet. 2. Kann nicht geklärt werden, ob die Belehrung ordnungsgemäß vorgenommen wurde, darf die Aussage

Kenntnis des Vertragspartners von Beschränkungen der Vertretungsmacht; Zustimmungsvorbehalt anderer Gesellschaftsorgane

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot; Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des BGB

Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Erklärung eines Rechtsmittelverzichts gegenüber der gegnerischen Prozeßpartei; Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung

des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen

Beachtlichkeit der Weigerung eines Patienten zur Vornahme diagnostischer Maßnahmen; Hinweispflicht des Arztes auf Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung

Einem erst nach Verwerfung der Revision eingegangenen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann nicht entsprochen werden.

Schadensersatzpflicht einer Bank im Rahmen der Verwertung eines Grundstücks; Minderung des Verkaufserlöses durch eine mit dem Käufer vereinbarte Maklerprovision

Anforderungen an den Inhalt einer Patentanmeldung; Ablehnung der Nichtigerklärung eines Patents für eine Vorrichtung zum Auspressen von fließfähigen Massen

Einen Beweisantrag, mit dem das Gericht zur Änderung des 'Grenzwerts' zur nicht geringen Menge (hier bei Cannabisprodukten) veranlaßt werden soll, kann das Gericht unter Hinweis auf seine Sachkunde ablehnen.

Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der Fahrzeugversicherung

Voraussetzung der Leistungspflicht des Privathaftpflichtversicherers; Begriff der 'Gefahren des täglichen Lebens'

Anforderungen an Tatsachenvortrag im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags; Überwachung von Büroangestellten

Ursächlichkeit eines Organisationsverschuldens für die Versäumung einer Frist; Notierung von Vorfristen

Pflichten des Rechtsanwalts bei Anweisung zur Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist

Anfechtung eines Teilversäumnisurteils über nachehelichen Unterhalt im Rahmen eines Verbundurteils

1. Bei Angriffen auf höchstpersönliche Rechtsgüter (hier: Leben) kann eine natürliche Handlungseinheit vorliegen, wenn die Angriff auf mehrere Opfer zeitgleich und wechselweise erfolgen. 2. Die Maßregel nach § 63 StGB darf nicht neben einer Unterbringung

Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

1. Die Unterbringung nach § 63 StGB darf auf eine schwere andere seelische Abartigkeit nur gestützt werden, wenn feststeht, daß der Täter aus einem starken, wenn auch nicht unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat. 2. Umstände, die einen besonders sch

Die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er seinem Verteidiger zwar mitteilt, daß er mit dem Urteil nicht einverstanden ist, ihm aber keinen Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels erteilt.

Eine Strafaussetzung zur Bewährung scheidet aus, wenn die Strafe infolge Anrechnung der Untersuchungshaft voll verbüßt ist.

Erfolgsaussichten der Unterbringung können auch bei einer ausgeprägten und langjährigen Suchterkrankung bestehen.

Der Antrag auf Entscheidung durch das Revisionsgerichts ist unbegründet, wenn die vom Landgericht zu Recht vermißte Revisionsbegründung immer noch nicht eingereicht wurde.

Der Tatbestand des § 237 StGB ist nicht erfüllt, wenn sich der Täter erst am Fahrtziel entschließt, das Tatopfer, das er zur Mitfahrt überredet hatte, sexuell zu mißbrauchen.

Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf Vertragsaufhebung nach Verarbeitung der Ware

Die Zustimmung zur Verlesung einer Vernehmungsniederschrift ist als Prozeßhandlung grundsätzlich unanfechtbar.

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Zeitpunkt der Zustellung an einen Rechtsanwalt

Verjährung des Abtretungsanspruchs

Anforderungen an Kenntnis der Begünstigungsabsicht

Wirksamkeit der Haftungsbefreiung des Spediteur-Frachtführers nach ADSp

'Kessler Hochgewächs'; Vereinbarkeit der Bezeichnung von Schaumwein mit europäischem Recht

Berufungsbeschwer bei Unzulässigerklärung der Teilungsversteigerung eines Grundstücks

Rechtsstellung des Trägers der Altlastensanierung; Begründung einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zum Land Hessen

(Drittwiderspruchsklage gegen eine im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Übertragung des Eigentums an einem Grundstück.)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

'Immo-Data'; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils

»Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler Verfahrenseinheit.«

Schutzfähigkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verständlichen Buchstabenfolge bestehenden Firmenabkürzung

Amtshaftung des Notars wegen unberechtigter Belastung eines verkauften Grundstücks durch den Käufer; Mitverschulden des Eigentümers

Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen Grundstückseigentümer; Herausnahme eines Dauerkleingartengebiets; Tragung der Verfahrenskosten

Vollstreckbarerklärung eines in Dänemark unterzeichneten Schuldscheins ('Gaeldsbrev') als vollstreckbare Urkunde.

»Zur Schuldfähigkeitsbeurteilung in Fällen von 'Eifersuchtswahn'.«

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Beratungsverschulden

1. Voraussetzung für die Annahme eines wichtigen Grundes zur Ersetzung des Pflichtverteidigers ist, daß konkrete Umstände vorgetragen und ggf. nachgewiesen werden, aus denen sich eine nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt u

Aus dem anfänglichen Schweigen eines Beschuldigten dürfen keine Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden.

'Fachliche Empfehlung III'; Verbot der Werbung mit der therapeutischen Wirkung eines Heilmittels

Begriff der unrichtigen Verwendung der Begleitpapiere

Berücksichtigung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Geltendmachung der Einrede mit einer Vollstreckungsgegenklage

Vornahme notwendiger Schutzvorkehrungen gegen drohenden Stützverlust; Umfang des Schadensersatzanspruchs

»Der Gerichtsstand des Erscheinungsortes für Presseinhaltsdelikte (§ 7 Abs. 2 StPO) setzt voraus, daß sich der Erscheinungsort der Druckschrift feststellen läßt. Ist dies nicht der Fall, insbesondere wegen eines fehlenden oder falschen Impressums, so gilt

Hat sich der Angeklagte laut Protokoll nicht zur Sache geäußert, setzt sich aber das Urteil mit einer Einlassung auseinander, so beruht das Urteil nicht auf einem Verstoß gegen § 261 StPO, wenn die dort wiedergegebenen Angaben des Angeklagten nur günstig

Umfang des Abzugs 'neu für alt'; Ersatz von Planungsleistungen bei der Ersatzbeschaffung

Bei einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung darf strafschärfend berücksichtigt werden, daß dem Opfer lebensgefährliche Verletzungen zugefügt wurden.

Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung

Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits

Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestand; Schadensersatz wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfalls

Vorlage der Akten an den Rechtsanwalt vor Fristablauf; Notierung von Vorfristen

Der Geschäftsführer eines Unternehmens, das Abfall beseitigt, hat zwar grundsätzlich eine Garantenstellung; die Frage nach der Vorwerfbarkeit seines Unterlassens ist jedoch im Einzelfall zu entscheiden. Allein an die formale Stellung als Geschäftsführer k

1. Aus einer als wahr unterstellten Behauptung des Angeklagten dürfen grundsätzlich keine Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden. 2. Ein Obhutsverhältnis i.S.d. § 174 StGB (hier: Großvater-Enkel) kann auch stillschweigend und durch den Minderjährigen

1. Für die Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch sind die Vorstellungen des Täters maßgeblich, die dieser nach der letzten Ausführungshandlung über die Möglichkeit des Erfolgseintritts hat. 2. Bei gefährlichen Gewalthandlung und schweren Verlet

1. Ein den Vermögensnachteil ausgleichender Vorteil erfordert zumindest, daß die begründete Aussicht auf einen entsprechenden Vermögenszuwachs besteht. 2. Handelt der Täter nicht eigennützig, so sind bei der Prüfung des Vorsatzes strenge Anforderungen zu

Über den Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung einer Revisionshauptverhandlung entscheidet das Revisionsgericht.

»Hat ein inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in dessen Auftrag sein persönliches und berufliches Umfeld innerhalb der DDR ausgeforscht, so lag darin noch keine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Agententäti

Entschädigung für grundloses Töten von Vieh wegen nicht bestätigtem Seuchenverdacht

Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer Genehmigung zur Veräußerung

Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten

Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar

Geltung der Übergangsvorschrift für nach dem Beitritt der ehemaligen DDR begründete Kleingartenpachtverhältnisse

Inhalt einer Mängelrüge

Rechtsnatur des Austauschrechts; Gestellung einer Bürgschaft und Auszahlung des Bareinbehalts

Umfang des Zurückbehaltungsrechts

Nachweis von Mehraufwand durch den Auftragnehmer

Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

Der Nebenkläger kann mit der Revision nicht beanstanden, daß ein neben dem vom Tatrichter schon bejahten ein weiteres Mordmerkmal vorliegt.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn nicht binnen der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO mitgeteilt wird, wann das Hindernis entfallen ist, das an der Fristwahrung gehindert hat.

1. Der Erfolgsaussicht der Unterbringung steht bei einem therapiewilligen Angeklagten nicht entgegen, daß ein Leidensdruck, eine klare Vorstellung von der Therapie und auch die Einsicht in sein Mißbrauchsverhalten (noch) nicht vorhanden sind. 2. Die Unter

Besitzrecht des Nutzers; Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der Sachenrechtsbereinigung; Rechte einer Genossenschaft mit gewerblichem Geschäftsgegenstand

Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum Betrieb von Telekommunikationsanlagen in Mehrfamilienhäusern

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

Der zunächst abgebrochene Versuch einer schweren räuberischen Erpressung geht auch dann in der später vollendeten Tat auf, wenn diese durch dasselbe Nötigungsmittel in Erweiterung des ursprünglichen Tatplanes verwirklicht wurde.

Das Gericht, das die höchste Strafe verhängt hat, ist auch dann für die im Rahmen der Bewährungsaufsicht zu treffenden Entscheidungen zuständig, wenn eine Nachtragsentscheidung in seiner Sache zwar nicht getroffen werden muß, aber alle verhängten Strafen

Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen Klagehäufung

1. An die Begründung der Beweiswürdigung werden erhöhte Anforderungen gestellt, wenn sich die Verurteilung entscheidend auf die Angaben eines geständigen Mitangeklagten stützt. 2. Eine inhaltliche Rekonstruktion der Beweisaufnahme einer tatrichterlichen H

1. Das Verbot der Schlechterstellung hindert das neu zur Entscheidung berufene Gericht nicht nur an der Erhöhung der Gesamtstrafe, sondern auch an der Erhöhung der Einzelstrafen. 2. Ist neben einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung die Verhängung einer

Ist der Täter von einem Versuch strafbefreiend zurückgetreten, dürfen der auf die versuchte Tat gerichtete Vorsatz und ausschließlich darauf bezogene Tatbestandsverwirklichungen nicht strafschärfend gewürdigt werden.

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

Beschränkt das Revisionsgericht nach § 154 a StPO, so muß dies weder zu einer Änderung noch zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.

1. Indizbehauptungen sind bedeutungslos, wenn der Tatrichter den nur möglichen Schluß, den der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. 2. Die Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde erfolgt nicht durch einen Dolmetscher, sondern einen Sachverständige

Das Auftreten eines Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung, dem der Angeklagte nicht widerspricht, läßt vermuten, daß ihm eine Verteidigungsvollmacht erteilt worden ist.

Das Verschlechterungsverbot hindert nichtan einer Berichtigung oder Ergänzung des Schuldspruchs.

Beim unerlaubten Führen einer Waffe kann die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese einem anderen nicht über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden.

Ein Zeuge ist ein ungeeignetes Beweismittel, wenn er nach sicherer Lebenserfahrung die behauptete Wahrnehmung nicht gemacht hat.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB ist im Fall einer Verurteilung wegen Vollrausches zumindest dann zu prüfen, wenn der Täter seit längerer Zeit 'zumindest psychisch alkoholabhängig ist'.

Wird aus einer Freiheitsstrafe und einer früher verhängten Geldstrafe nach § 55 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, muß das Gericht im Urteil zu erkennen geben, daß es sich des nach §§ 55, 53 Abs. 2 StGB bestehenden Ermessens bewußt war.

1. Ein vom Gericht geladener und auch erschienener Sachverständiger muß grundsätzlich angehört werden. 2. Ein Verzicht der Verfahrensbeteiligten auf die Anhörung eines präsenten Sachverständigen liegt nicht allein in deren Stillschweigen.

1. Ankaufen und Sich-Verschaffen erfordern, daß der Täter eine vom Vortäter unabhängige Verfügungsgewalt über die Sache erlangt. 2. Zum subjektiven Tatbestand der Absatzhilfe gehört das Bewußtsein, den Absatz im Interesse des Vortäters zu fördern.

Werden die Insassen eines nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugs überfallen, ist § 316 a StGB regelmäßig nicht gegeben; das gilt auch dann, wenn der Täter den Pkw raubt.

1. Fährt ein Pkw-Fahrer rückwärts auf ein Polizei-Motorrad zu, so liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, daß hinsichtlich des Tötung des auf dem Motorrad sitzenden Polizeibeamten Vorsatz gegeben ist. 2. Alle Gesetzesverletzungen, die ein Pkw-Fahrer im Ve

Ein Berufungs- und ein erstinstanzliches Verfahren können von der großen Strafkammer miteinander verbunden werden; dies hat zur Folge, daß insgesamt erstinstanzlich zu verhandeln ist.

Rechtshängigkeit einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten Klageerweiterung

(Bindungswirkung eines den Parteien zur Kenntnis gebrachten Verweisungsbeschlusses im Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.)

Anfechtung eines Berufungsurteils

Gegenstand der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Verurteilung zur Räumung nach Rechtskraft des Urteils

Der Ausschluß des Angeklagten nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung erfaßt auch die Erläuterung einer Skizze durch den Zeugen, wenn diese nur als Vernehmungsbehelf dient.

Ist die lange Verfahrensdauer strafmildernd zu berücksichtigen, muß im Urteil das Maß der Kompensation dieses Verfassungsverstoßes exakt bestimmt werden.

Bei der Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch ist auch zu berücksichtigten, ob eine nach der letzten Ausführungshandlung zunächst vorhandene Vorstellung des Täters von der Möglichkeit des Erfolgseintritts unmittelbar darauf erschüttert wurde.

Verweisung auf einen Vergleichsberuf

Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht darlegt, warum er an der Wahrung der versäumten Frist gehindert war.

»Zur Anwendbarkeit von Artikel VIII MRG Nr. 53 bei Embargoverstößen von Bürgern der DDR (Fortentwicklung von BGHSt 40, 378; 42, 113).«

§ 177 StGB a.F. kann gegenüber § 177 StGB n.F. das mildere Gesetz sein.

Die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB setzt voraus, daß zwischen dem Hang und der abgeurteilten Straftat ein Zusammenhang besteht.

Schädliche Neigungen können nicht ohne weiteres daraus hergeleitet werden, daß der Täter eine Wohnmöglichkeit aufgegeben und stattdessen in einem Asylantenheim übernachtet hat.

In einem aus tatsächlichen Gründen freisprechenden Urteil müssen zumindest der Anklagevorwurf sowie die Angaben des Angeklagten und ggf. des Opfers mitgeteilt werden.

1. Eine Niederschrift über eine richterliche Zeugenvernehmung, von der der Beschuldigte fehlerhaft nicht benachrichtigt wurde, kann als nichtrichterliches Protokoll verlesen werden, sofern die Voraussetzungen des § 251 StPO vorliegen. 2. Eine Selbstanzeig

(Keine Sachentscheidung über ein Auskunftsbegehren im Berufungsverfahren)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens über den Geisteszustand einer Person

(Abtretung einer einer Bank zustehenden Grundschuld; Verhältnis zur Gesamtvollstreckung.)

Verfassungsmäßigkeit der Altschuldengesetzgebung; Behandlung von Gesellschafterdarlehen als eigenkapitalersetzend

Aufklärungpflicht des Notars

Maßgeblicher Zeitpunkt für Kenntnis von der Krise bei einem Kaufvertrag

Wirksamkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts als Vertreter

(Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters mit der Folge, daß Vorausabtretungen gemäß § 15 KO unwirksam werden.)

Anwendbarkeit des HWiG auf eine Bürgschaftserklärung

Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers

'Mecki-Igel III'; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; Bestreiten der Inhaberschaft an ausschließlichen Nutzungsrechten

Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte

(Nichtpatentfähigkeit einer Vorrichtung zum Erzeugen von Heißgas, mit welcher Kunststoffolien geschrumpft werden können)

Unterzeichnung einer Berufungsschrift

1. Wird aufgrund der falschen Namensangabe eines Asylbewerbers eine insoweit unrichtige Aufenthaltsgestattung ausgestellt, liegt eine mittelbare Falschbeurkundung vor. 2. Das Gebrauchen einer solchen Aufenthaltsgestattung (§ 273 StGB) tritt gegenüber § 27

'IONOFIL'; Prägung des Gesamteindrucks einer aus Herstellerangabe und Produktkennzeichnung bestehenden Marke

1. Notwendige Voraussetzung einer Bande ist eine entsprechende Organisation; hierfür reicht nicht, daß sich die Täter wie Geschäftspartner auf der Verkäufer- und Käuferseite gegenüberstehen. 2. Von der Feststellung der persönlichen Verhältnisse im Urteil

Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im Konkurseröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit von mit Zustimmung des Sequesters geleisteten Zahlungen

Begriff des Verlustes von Transportgut; Verwertung aufgrund eines angenommenen Pfandrechts; Verjährung von Ersatzansprüchen gegen den (Spediteur-) Frachtführer

'Geburtstags-Angebot'; Anforderungen an die Ankündigung eines Jubiläumsverkaufs

'DerM.-Markt packt aus'; Zulässigkeit einer Werbung mit permanenten Niedrigpreisen und besonderen Angeboten; Auslegung einer Unterwerfungserklärung

Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines Tests durch die Stiftung Warentest

Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der geschuldeten Wohnfläche

1. Wird die Besetzung des Gerichts mit der Revision beanstandet, muß mit der Verfahrensrüge mitgeteilt werden, in welchem Verhandlungsteil das Gericht falsch besetzt gewesen sein soll. 2. § 177 StGB n.F. muß gegenüber § 177 StGB a.F. nicht das mildere Ges

Ist die Verfahrensdauer strafmildernd zu berücksichtigen, muß das Gericht im Urteil mittteilen, in welchem Ausmaß die Strafe wegen der Verfahrensverzögerung gemildert wurde.

Übertragung von Grundstücken der Konsumgenossenschaften in Volkseigentum

Vertretung einer Sparkasse in einem Rechtsstreit

Rechtsfolgen der Übertragung einer stillen Beteiligung nach Vorausabtretung der Auseinandersetzungsforderung

Anrechnung von Zeiten im ehrenamtlichen Dienst; Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Ausnahme vom Regelerfordernis der örtlichen Wartezeit für einen Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars; Überprüfung der Beurteilung der Eignung eines Bewerbers durch das Gericht

Nachweis der fachlichen Eignung eines Notarbewerbers

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der Ausübung einer Tätigkeit im Umkreis von 30 km.

Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen im Entschädigungsrecht

(Anordnung der Beschränkung der Vollstreckung auf Maßregeln zur Sicherung)

Rechtsfolgen der Vereinigung aller bestehenden Grundpfandrechte mit dem Eigentum in einer Person

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Änderung von Freistellungsaufträgen

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Verwaltung von Freistellungsaufträgen

Die Feststellung und Einordnung als 'Psychopathie' genügt allein zur Begründung der §§ 20, 21 StGB nicht.

Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für künftige Schäden

Scheckfähigkeit der BGB-Gesellschaft

§ 92 b Abs. 1 AuslG ist gegenüber § 92 a Abs. 1 AuslG eine Qualifikation und vedrängt diesen.

Begriff der Erledigung

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn er nicht in der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO gestellt wurde.

Berechnung des Einkommensverlustes eines Landwirts wegen der Verendung von Schweinen

Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch

'Stadtwerke Garbsen'; Begriff des Zusammenschlusses bei Erwerb einer Minderheitsbeteiligung

'Stromversorgung Aggertal'; Begriff des Anteilserwerbs; Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Regionalversorgers auf den regionalen Stromverteilermarkt

Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung

(Auslegung eines Urteils, durch das der Beklagte zum Austausch kontaminierter Böden verurteilt wurde; Begriff des Auskofferns)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abtretung von Leistungsansprüchen gegeneinen Vertrauensschadenversicherer

Verfolgung eines neuen Anspruchs in der Berufungsinstanz bei fehlender Rechtsmittelbeschwer

Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

Voraussetzungen der Vorlage

»Es ist nicht erforderlich, den Angeklagten von dem Teil der Kosten, die durch gesonderten Beschluß einem Dritten auferlegt worden sind, in der Kostenentscheidung des gegen ihn ergehenden Urteils ausdrücklich freizustellen (Aufgabe von BGHSt 10, 126).«

Ein tatrichterliches Urteil ist fehlerhaft, wenn die Anordnung nach § 64 StGB nicht erörtert wird, obwohl die festgestellten Umstände das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift nahelegen.

Auslegung einer testamentarischen Verfügung

§ 177 StGB a.F. kann gegenüber § 177 StGB n.F. das mildere Gesetz sein.

Eine Abgabe kann erst vorgenommen werden, wenn in dem anderen Verfahren der Eröffnungsbeschluß erlassen wurde.

Den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG erfüllt nicht, wer vergeblich versucht, zu einer Demonstration anzureisen, mit der der verbotene Verein unterstützt werden soll.

Eine Strafmilderung kann auch dann geboten sein, wenn der Verfahrensabschluß nach Einlegung der Revision - durch verspätete Vorlage der Akten an das Revisionsgericht - verzögert wird.

Ein Tätigwerden für eine Nachfolgeorganisation eines verbotenen Vereins nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG liegt nicht vor, wenn es sich um eine Neugründung handelt; deren Unterstützung ist nach § 20 VereinsG nur strafbar, wenn die Verbotsbehörde die Eigensc

Eine Abgabe nach § 12 Abs. 2 StPO oder nach § 42 Abs. 3 JGG setzt voraus, daß im anderen Verfahren das Hauptverfahren schon eröffnet ist.

(Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung.)

'ECCO'; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

'Sekundenschnell'; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

1. Finanztransaktionen, durch die einem Drogenlieferaten der Kaufpreis für BtM verschafft werden soll, sind Tathandlungen des unerlaubten Handeltreibens mit BtM. 2. Beendigung des unerlaubten Handels mit BtM tritt erst ein, wenn der Erlös der Drogenliefer

»Bei Zusammentreffen besonderer Umstände - hier: besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Angeklagtem und lange Untersuchungshaft in weiter Entfernung vom Gerichtsort - kann auch die Bestellung eines auswärtigen Verteidigers geboten und d

»Verschafft sich der Täter bei verschiedenen Gelegenheiten Geldbeträge (§ 261 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB), so liegt grundsätzlich Tatmehrheit vor. Ob diese Geldbeträge ihrerseits aus einer Vortat oder aus mehreren Vortaten herrühren, ist für die Beu

1. Ein nicht ausdrücklich gestellter Revisionsantrag kann der Begründung im Wege der Auslegung zu entnehmen sein. 2. Ein Rauschgiftgeschäft ist beendet, wenn Ware und Entgelt ausgetauscht sind. 3. Ist eine Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit BtM

a) Handlungen zur Förderung des Geldkreislaufs, einschließlich der Geldwäsche, sind im Rahmen der Betätigung von Drogengroßhändlern in einem organisierten Absatzsaystem auf jeder Stufe Formen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des Gesetzes

Fachliche Empfehlung bei Werbung für ein Naturheilmittel

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

§ 177 StGB n.F. stellt gegenüber § 177 StGB a.F. nicht notwendig ein milderes Gesetz dar.

Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die Voraussetzungen dieser Maßregel gegeben sind; das gilt auch dann, wenn die Maßregel schon in einem früheren Verfahren angeordnet war.

Die Erwägungen des Tatrichters zur Begründung der Höhe einer Jugendstrafe sind rechtsfehlerhaft, wenn der Erziehungsgedanke dort nicht erwähnt wird und auch insoweit relevante Umstände (z.B. Erstverbüßer, U-Haft) nicht aufgeführt sind.

Hat der Tatrichter eine nicht angeklagte Tat abgeurteilt, muß das Verfahren in der Revision eingestellt werden.

Der Beweisantrag auf Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens kann auch dann wegen Erwiesenheit des Gegenteils abgelehnt werden, wenn es um die Frage der verminderten Schuld geht.

'PK-Merz'; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels

'TIAPRIDAL'; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels

Darlegungs- und Beweislast des Umzugsunternehmers bei der Beschädigung von Umzugsgut

Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten eines Dritten; Zuteilungsfähigkeit der Erben von LPG-Angehörigen; Zugehörigkeit von Betrieben zur Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft

Anfechtung der Verlegung eines Termins durch das Oberlandesgericht

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Anfechtung der Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Oberlandesgericht; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Nach der Beendigung der Haupttat ist eine Beihilfe ausgeschlossen.

1. Ein Psychiater darf für Teilfragen einen Psychologen zuziehen und dessen Befunde in sein Gutachten aufnehmen. 2. Ein Beweisantrag, der auf Erholung eines psychologischen Gutachtens gerichtet ist, kann abgelehnt werden, wenn der bereits beauftragte Psyc

Bestehen zwei an sich gesamtstrafenfähige Vorverurteilungen, bei denen die Taten der zweiten Verurteilung vor der ersten begangen wurden, hat nur diese erste Verurteilung Zäsurwirkung.

Eine Tatsache, die das gericht zugunsten eines Angeklagten als wahr unterstellt, darf nicht zum Nachteil eines anderen Angeklagten wirken.

Die tatrichterliche Beweiswürdigung wird vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft; dabei ist zu berücksichtigen, daß der Tatrichter nicht alle Einzelheiten der Beweiswürdigung in die Urteilsgründe aufnehmen muß.

Der Tatrichter darf Aussagen eines Zeugen zum Teil glauben und zum Teil nicht; in einem solchen Fall bedarf die Beweiswürdigung allerdings näherer Begründung.

§ 177 StGB n.F. kann gegenüber § 177 StGB a.F. das mildere Gesetz sein.

Ein nichtbewiesenes Alibi ist für sich kein Indiz für die Täterschaft.

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Risikolebensversicherungsvertrages

Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt

Anfechtung des die Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnenden Beschlusses

Berechnung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; Verfügung von Vorfristen

Schadensersatzpflicht wegen Umsatzeinbußen durch Schockwerbung; Benetton

Ein Urteil ist rechtsfehlerhaft, wenn die Anordnung nach § 64 StGB nicht erörtert wird, obwohl der Täter seit Jahren Alkohol in erheblichem Umfang konsumiert, eine Entwöhnungstherapie erfolglos war und die abgeurteilte Tat unter starkem Alkoholeinfluß beg

Reichen die allgemeinen Milderungsgründe für die Bejahung eines minder schweren Falles nicht aus, so ist zu prüfen, ob das Vorliegen des § 21 StGB diesen rechtfertigt.

Ist eine Verfahrensverzögerung strafmildernd zu berücksichtigten, muß im Urteil das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne die Verletzung des Beschleunigungsgebots angemessenen Strafe exakt zu bestimmen.

Die Erhöhung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht infolge Einbeziehung einer weiteren Geldstrafe kann gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen.

Verjährung der Ansprüche des Käufers wegen Verletzung einer Beratungspflicht

Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit einer Franchisevereinbarung; Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Wird vom Revisionsgericht das Konkurrenzverhältnis geändert (hier: Tateinheit statt Tatmehrheit) muß dies nicht zu einer Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen; verändert sich der Schuldgehalt nicht, kann vielmehr die Gesamtstrafeals Strafe

Beim minder schweren Fall muß die Gesamtwürdigung zunächst ohne den vertypten Milderungsgrund (hier: § 21 StGB) vorgenommen werden; erst wenn diese nicht zur Bejahung des minder schweren Falles führt, kann und muß auch der vertypte Milderungsgrund mitberü

Die Erhöhung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht infolge Einbeziehung einer weiteren Geldstrafe kann gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen.

Der Antrag auf 'Beiziehung von Krankenunterlagen' des Tatopfers ist kein Beweis-, sondern ein Beweisermittlungsantrag.

Für die Beurteilung einer Rechtsmittelrücknahme durch einen jugendlichen oder heranwachsenden Angeklagten findet allgemeines Strafverfahrensrecht Anwendung (§ 2 JGG).

»Zum Abschluß des Wiederaufnahmeverfahrens, wenn der Verurteilte nach Einlegung der Beschwerde verstirbt und seine Angehörigen (§ 361 Abs. 2 StPO) das Rechtsmittel nicht weiterverfolgen.«

Ist in dem anderen Verfahren Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, erfordert die Abgabe nach § 12 Abs. 2 StPO, daß die Einspruchsverhandlung schon begonnen hat.

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichtes ist abzulehnen, wenn keines der beteiligten Gerichte zuständig ist.

Hat der Tatrichter den Strafrahmen falsch errechnet, kann sich dieser Fehler auf die Strafe ausgewirkt haben.

1. Sind mehrere Handlungen zu einer Bewertungseinheit zusammengefaßt, so scheidet ein Teilfreispruch aus, wenn einzelne Teilakte nicht strafbar sind. 2. Die Annahme einer Bewertungseinheit ist nicht nur beim Handeltreiben mit BtM möglich, sondern bei alle

Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, muß die Unterbringungsanordnung (zwingend) erfolgen.

»Der Tatrichter kann von der Bildung einer Gesamtstrafe absehen, wenn zu erwarten ist, daß diese im Hinblick auf eine alsbald zu erwartende weitere Gesamtstrafenentscheidung keinen Bestand haben wird.«

»Kann der vom Angeklagten beauftragte Sachverständige ohne Beeinträchtigung der Arbeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen und ohne Verzögerung der Hauptverhandlung sich vorbereiten, darf Untersuchungshaft einer solchen Vorbereitung nicht entgegen

Bei der Prüfung, ob wegen Beihilfe die Annahme eines minder schweren Fall gerechtfertigt ist, kommt es auf das Gewicht des Tatbeitrags des Gehilfen an; daneben ist aber auch das Gewicht der Haupttat zu berücksichtigen.

Das Maß der Herabsetzung der Strafe infolge einer Verfahrensverzögerung muß im Urteil grundsätzlich genau bezeichnet werden.

Die Jugendstrafe, bei der fehlerhaft von einem Strafrahmen bis zu 10 Jahren (statt 5 Jahren) ausgegangen wird, ist rechtsmäßig rechtsfehlerhaft bestimmt.

Eine Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfristen ist ausgeschlossen, wenn das Rechtsmittel schon (rechtskräftig) verworfen worden ist.

Es liegt nur ein versuchter Diebstahl oder Raub vor, wenn der Täter eine Tasche bzw. Geldbörse wegnimmt, es ihm dabei darauf ankommt, Geld zu entwenden, die Behältnisse tatsächlich aber leer sind.

In der Begründung einer langdauernden Jugendstrafe muß auf den Erziehungsgedanken eingegangen werden; dies erfordert gegebenenfalls eine Auseinandersetzung mit einer ansonsten positiven Entwicklung des Angeklagten und auch der Frage, ob der Tat Ausnahmech

1. Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 StGB hat der Tatrichter zu berücksichtigen, daß alkoholgewöhnte Personen auch bei sehr hohen Alkoholwerten (hier: 3,79 Promille) in ihrer Leistungsfähigkeit weniger stark beeinträchtigt sind a

Wird das Verfahren in der Revision teilweise nach § 154 StPO eingestellt, so kann das Revisionsgericht die Gesamtstrafe selbst festsetzen, wenn es die infolge der Teileinstellung weggefallene Einzelstrafe von der bisherigen Gesamtstrafe voll abzieht.

Widersprüche zwischen den Aussagen einen Belastungszeugen, die auf ungeschickte Befragung oder unvollständige Aussagen aus Scham zurückzuführen sind, beeinträchtigten die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht.

Einem Wahnkranken stehen in Situationen, die durch den Wahn bestimmt sind, Handlungsalternativen praktisch nicht zur Verfügung; daher fehlt es häufig an der Steuerungs- und auch der Einsichtsfähigkeit.

Ein Rechtsanwalt, der einem Mandanten zustehende Fremdgelder pflichtwidrig auf seinem Geschäftskonto beläßt und nicht an den Mandanten auszahlt, kann Untreue allenfalls durch Unterlassen begehen.

Nähert sich die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen, bedarf sie besonders sorgfältiger Begründung.

Entscheidung über Wiedereinsetzung im Urteil

Die vom Tatrichter rechtsfehlerfrei begründete Strafaussetzung zur Bewährung ist vom Revisionsgericht auch dann hinzunehmen, wenn es die gegenteilige Entscheidung für zutreffender hält.

Einen vom Tatrichter versehentlich vergessenen Teilfreispruch kann das Revisionsgericht nachholen.

Berechnung und Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung

Berechnung und Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender

Hat Alkoholkonsum die verminderte Schuldfähigkeit verursacht, so kann die Maßregel des § 63 StGB nur ausnahmsweise angeordnet werden, nämlich bei krankhafter Alkoholsucht oder krankhafter Alkoholüberempfindlichkeit.

Für eine Kostenbeschwerde sind die Urteilsfeststellungen (hier zu den Einkommensverhältnissen des Angeklagten) bindend.

Ob die Tätigkeit eines Betäubungsmittel-Kuriers als Beihilfe oder als Mitterschaft zum unerlaubten Handeltreiben mit BtM zu werten ist, muß im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

Gewerbsmäßiges Handelns kann im Fall einer Verurteilung nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafschärfend berücksichtigt werden.

(Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen Verwalters)

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren

Die Höhe der festgestellten BAK hat bei der Prüfung des § 21 StGB auch nach der neueren Rechtsprechung des BGH insofern Bedeutung, als sie ein zwar nicht allein gültiges, aber gewichtiges Indiz über die Stärke der alkoholischen Beeinflußung gibt.

Rechte des Leasingnehmers bei Nichterfüllung einer Umtauschvereinbarung

Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; Erfordernis der Unterschrift beider Vertragspartner

(Auslegung einer sofortigen Beschwerde, die sich bei der Einlegung nur gegen die Aufnahme eines Streitverkündeten in das Rubrum richtete und mit der erst später das Ziel einer Titelumschreibung verfolgt wird.)

1. Wurde in einer der Vorverurteilungen eine Gesamtstrafe verhängt, kommt es für § 66 Abs. 1 StGB darauf an, ob eine der dort enthaltenen Einzelstrafen bei mindestens einem Jahr lag. 2. Bei Verhängung der zweiten Sicherungsverwahrung kommt dem Verhältnism

Die Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags erfordert auch die Angabe des Zeitpunkts, in dem der an der Fristwahrung hindernde Grund entfallen ist.

Einreden des Grundstückseigentümers im Herausgabeverfahren; Identitätswahrende Umwandlung einer LPG

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Überlassung einfacher Tätigkeiten an hinreichend geschultes und überwachtes Personal

1. Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH hat gegenüber dieser und den Mitgesellschaftern eine Vermögensbetreuungspflicht. 2. Wird der Kaufpreis für ein Grundstück teilweise in einen Scheinvertrag verlagert (hier: Projektvertrag), können die

1. In einem aus tatsächlichen Gründen freisprechenden Urteil muß in der Beweiswürdigung mitgeteilt werden, warum der in der Anklage beschriebene Vorwurf nicht erwiesen ist. 2. In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung darf der Richter auf die im Steuer

Steht Aussage gegen Aussage und will der Richter den belastenden Angaben des Zeugen folgen, so muß er sich in der Beweiswürdigung mit allen Umständen auseinandersetzen, die die Entscheidung zu beeinflußen geeignet sind (z.B. unvollständige Aussage des Zeu

Eine sachlich nicht gerechtfertigte lange Verfahrensdauer (hier: 3 Jahre zwischen dem Aufgreifen des Angeklagten und der Anklageerhebung wegen Zigarettenschmuggels) ist strafmildernd zu berücksichtigen.

§ 182 StGB n.F. ist gegenüber § 149 StGB-DDR nicht das mildere Gesetz.

Die Maßregel des § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen.

Liegt für den nach Jugendstrafrecht Abzuurteilenden eine einbeziehungsfähige Freiheitsstrafe vor, so muß der Jugendrichter prüfen, ob insgesamt Jugendstrafrecht anzuwenden ist; bejaht er dies, weil das Schwergewicht bei den Taten liegt, auf die Jugendstra

Nach Erlaß der Entscheidung ist auch im Verfahren nach § 33 a StPO eine Ablehnung der an der angegriffenen Entscheidung beteiligt gewesenen Richter ausgeschlossen.

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

Nach Eintritt der Rechtskraft (hier: infolge eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO) ist eine Änderung der Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen.

Beim verteidigten Angeklagten hängt das Verwertungsverbot einer ohne vorangegangene Belehrung erfolgten Beschuldigtenvernehmung nicht davon ab, daß der Angeklagte auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde.

Auch nach Begehung einer Beziehungstat die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB nicht ausgeschlossen.

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

1. § 223 a StGB tritt hinter einem durch dieselbe Handlung begangenen (versuchten) Tötungsdelikt zurück. 2. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt sin

In der Verfahrensrüge, mit der die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages beanstandet wird, muß der diesen Antrag ablehnende Gerichtsbeschluß mitgeteilt werden.

Der Strafausspruch beruht nicht in jedem Fall darauf, daß das Tatgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB zu Unrecht verneint hat.

Bei unerlaubtem Besitz mehrerer Waffen liegt Tateinheit vor, wenn die tatsächliche Herrschaft über diese zumindest zeitweise gleichzeitig ausgeübt wurde.

Der Verdacht einer Strafvereitelung kann sich auch aus einer in derselben Hauptverhandlung früher erstatteten und abgeschlossenen Falschaussage ergeben; der Zeuge muß aber eine Vortat zumindest für möglich gehalten haben.

Zu den wesentlichen Förmlichkeiten gehört auch, daß nach dem Ausschluß die Öffentlichkeit auch wiederhergestellt wurde.

1. Zur Anzeige einer Straftat sind Täter, Teilnehmer und auch Personen, die lediglich Vorbereitungshandlungen zur Tatplanung beisteuern, nicht verpflichtet. 2. Eine Handlung, die das Tatopfer dem ungehinderten Zugriff der Täter preisgeben soll, kann berei

Der Beschluß, mit dem das Tatgericht die Revision des Angeklagten wegen Versäumung der Einlegungsfrist verworfen hat, ist vom Revisionsgericht aufzuheben, wenn er schon zuvor auf Rechtsmittel verzichtet hatte. Die Verwerfung erfolgt dann - wegen des Verzi

Beauftragung eines Dritten mit der Einlegung eines Rechtsmittels

1. Verbleiben von den für die Tötung in Betracht kommenden Beweggründen nur solche, die als niedrig einzustufen sind, kommt es nicht darauf an, welcher für den Täter tatsächlich vorherrschend war. 2. Auf der subjektiven Seite erfordern die niedrigen Beweg

Hohe Haftempflindlichkeit infolge fortgeschrittenen Alters sowie arbeitsreiches und straffreies Vorleben sind Strafmilderungsgründe.

Eine falsche Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist kann deren Überschreitung nicht rechtfertigen.

Für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - auch jugendlichen - Zeugen hat das Gericht grundsätzlich selbst die erforderliche Sachkunde.

Der Grundsatz der Spezialität verbietet es auch, ohne die Zustimmung des auslieferenden Staates eine frühere Verurteilung nach § 55 StGB in das Verfahren einzubeziehen.

Ist das Urteil an den Wahlverteidiger zugestellt, bedarf es einer weiteren Zustellung an den Pflichtverteidiger nicht.

Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der Handakte an die Registratur

»Ist nach der Vorstellung des Täters, der seinen Teil zur Tatbestandsverwirklichung bewirkt hat, die Mitwirkung des Opfers zwingend erforderlich aber noch ungewiß, so beginnt der Versuch, wenn sich das Opfer so in den Wirkungskreis des Tatmittels begibt,

Die in eine Einheitsjugendstrafe einbezogenen Entscheidungen sind im Urteilstenor aufzuführen.

1. Heimtücke setzt (subjektiv) voraus, daß dem Täter bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen. 2. Spontaneität des Tatentschlusses und psychischer Zustand des Täters können Beweisanzeichen da

1. Schon das Anwerben und das Verbringen in ein Bordell kann den Tatbestand des § 180 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllen. 2. Menschenhandel nach § 180 b Abs. 2 Nr. 2 StGB erfordert nicht, daß das Opfer tatsächlich der Prostitution nachgeht. 3. § 180 b Abs. 2 Nr.

Die Strafzumessung unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht.

Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrages

Die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten kann nicht damit begründet werden, er hätte ein Verteidigungsvorbringen (hier: Personenverwechselung) - wenn dies richtig wäre - schon unmittelbar nach seiner Ergreifung geltend gemacht.

Die Prognose ist günstig, wenn die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Lebens größer ist als diejenige neuer Straftaten.

Darauf, daß ein Mittäter fälschlich nicht auch wegen eines beim Angeklagten bejahten Straftatbestandes verurteilt wurde, kann sich dieser nicht berufen.

Die Revisionsbegründung, die vom Pflichtverteidiger eingereicht wird, muß dessen Unterschrift tragen.

Gibt der Verteidiger in der Hauptverhandlung in Anwesenheit seines Mandanten, der selbst keine Angaben zur Sache macht, für diesen Erklärungen zur Sache ab, können diese grundsätzlich als Einlassung des Angeklagten verwertet werden.

§ 177 StGB n.F. kann gegenüber § 177 StGB a.F. das mildere Gesetz sein.

Nachträgliche Entscheidungen nach §§ 453, 463 StPO obliegen auch dann dem Gericht des ersten Rechtszugs, wenn irrtümlich zunächst das Berufungsgericht tätig geworden ist.

Rechte des Betreibers einer privaten Breitbandkabelanlage

Die Anwendung des § 213 StGB kann der Nebenkläger nicht beanstanden.

Ein Aufklärungserfolg im Sinn des § 31 Nr. 1 BtMG kann nicht durch einen Beweisantrag herbeigeführt werden;auch die Aufklärungspflicht gebietet Ermittlungen des Tatrichters zur Aufdeckung fremder Taten nicht.

1. Bei der Prüfung, ob die Anklage ausreichend konkretisiert ist, dürfen die Ausführung im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen berücksichtigt werden. 2. Ist die Anklage mangels ausreichender Konkretisierung unwirksam, so darf - nach Eröffnung - der Ang

Die Verweisung eines Verfahrens kann auch dann erfolgen, wenn die Hauptverhandlung an dem anderen Gericht im Hinblick auf die eingeschränkte Reisefähigkeit des Angeklagter durchgeführt werden kann.

Die allgemeine Sachrüge ist nicht erhoben, wenn lediglich die Aufhebung des Urteils beantragt ist und keine weiteren Ausführungen folgen.

1. Der Beschluß, mit dem der Angeklagte nach § 247 StPO ausgeschlossen wird, ist in dessen Anwesenheit zu verkünden. 2. Der Ausschluß des Angeklagten, für den ein in § 247 StPO genannter Grund nicht vorliegt, darf nicht erfolgen, auch wenn der Angeklagte

Bei einer Beschwerde gegen den Beschluß nach § 268 a StPO wird häufig eine Abhilfeentscheidung nach § 306 Abs. 2 StPO erforderlich sein.

Willkür, die die Bindungswirkung einer Abgabe beseitigen könnte, liegt nicht allein darin, daß besondere Gründe, die die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen, fehlen.

1. Bei einem Revolver der Fa. Smith & Wesson Kal. 38 Spezial (double action) handelt es sich um eine halbautomatische Selbstladewaffe. 2. Ein Führen einer Schußwaffe ist nicht gegeben, wenn der Täter diese lediglich in seinen Geschäftsräumen bei sich hat.

Das Nachholen eines Teilfreispruchs durch das Revisionsgericht ist jedenfalls dann kein sich auf die Kosten auswirkender Teilerfolg des Rechtsmittels, wenn der Tatrichter diesen im Tenor nur versehentlich vergessen hatte.

»Rechtsbeugung durch Nichtverfolgung von Wahlfälschung in der DDR.«

Im Fall einer rechtsbeugerisch angeordneten Untersuchungshaft (hier: in der früheren DDR) können Täter sein der Haftrichter, der Staatsanwalt, der den Erlaß des Haftbefehls beantragt hat, und der Strafrichter, der die Fortdauer der Untersuchungshaft besti

Der Freispruch eines Angeklagten ist rechtsfehlerfrei, wenn die Augenzeugin den Angeklagten zwar wiedererkennt, sich aber 'nicht hundertprozentig sicher ist' und für seine Täterschaft keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen.

Durch das Unterlassen einer Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB ist der Angeklagte nicht beschwert, wenn diese - wie bei Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe - seine Rechtsstellung verschlechtert.

Die Verurteilung eines Ausreisewilligen in der früheren DDR zu Freiheitsstrafe, die auf eine schlichte Paßvorlage durch den Abgeurteilten an einer Grenzübergangsstelle zurückzuführen ist, stellt eine Rechtsbeugung dar. Dasselbe kann gelten, wenn die öffen

Die Verurteilung eines Ausreisewilligen in der früheren DDR zu Freiheitsstrafe, die auf eine schlichte Paßvorlage durch den Abgeurteilten an einer Grenzübergangsstelle zurückzuführen ist, stellt eine Rechtsbeugung dar.

Bei einer Verurteilung nach § 176 StGB darf strafschärfend berücksichtigt werden, daß das Opfer die Tochter des Täters ist; das gilt auch dann, wenn eine Ahndung nach § 174 StGB wegen Verjährung ausscheidet.

Werden frühere Urteile einbezogen, ist grundsätzlich deren wesentlicher Sachverhalt mitzuteilen.

Begriff des Ausnahmefalles; Vereinbarung eines die Mindestsätze nach HOAI unterscheidenden Architektenhonorars; Hinweispflicht des Architekten

(Zulässigkeit einer Berufung, bei unvollständiger, den Streitstoff nicht erschöpfender Berufungsbegründung)

Begriff des unabwendbaren Umstandes; Vergütungsgefahr bei Unmöglichkeit der Leistung aufgrund Mitwirkung des Auftraggebers

Bei einer Beziehungstat eines vermindert schuldfähigen Täters kann ein minder schwerer Fall vorliegen.

1. Ist in einem Beweisantrag der Zeuge nur mit Namen und Wohnort bezeichnet, so ist er nicht ausreichend individualisiert; es handelt sich also lediglich um einen Beweisermittlungsantrag. 2. Ein Hilfsbeweisantrag darf wegen Prozeßverschleppung nicht erst

1. Für die Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch ist nicht der Tatplan entscheidend, sondern ob der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält. 2. Für die Annahme eines unbeendeten V

Ist nicht auszuschließen, daß sich eine vom Revisionsgericht vorgenommene Beschränkung nach § 154 a StPO auf die vom Tatrichter verhängte Strafe auswirken würde, muß der Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen werden.

1. Maschinenpistolen sind zwar Kriegswaffen, sie unterfallen aber dem Waffengesetz. 2. Die Zündschnur, Zündkapseln und Sprengzünder sind Sprengmittel i.S.d. SprengG.

Der Angehörige eines Mitbeschuldigten, gegen den das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, hat in dem Verfahren gegen einen dann angeklagten Nicht-Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Eine Revision kann auf die Verurteilung wegen nur einer Tat beschränkt sein, wenn der Angeklagte zwar wegen mehrerer Taten verurteilt wurde, die allgemeine Sachrüge erhoben ist, die ihr folgenden Ausführungen aber nur eine Tat betreffen.

Gewalt kann auch schon im Festhalten des Opfers liegen.

Ist der im Protokoll vermerkte Rechtsmittelverzicht nicht vorgelesen und genehmigt worden, kommt der Sitzungsniederschrift nicht die Beweiskraft des § 274 StPO zu.

1. Die Abartigkeit eines sexuellen Verhaltens ist allein noch keine für §§ 20, 21 StGB relevante Triebanomalie. 2. Hat der Täter in noch voll schuldfähigem Zustand mit der Tatausführung begonnen, kann er - auch wenn er später schuldunfähig oder vermindert

Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er trotz entsprechender Belehrung lediglich eine von ihm selbst verfaßte Revisionsbegründung eingereicht hatte.

Das Hinausstoßen des Beifahrers aus einem fahrenden Pkw ist nicht ohne weiteres ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

Liegt die Untreue schon darin, daß sich der Angeklagte (einmal) Geld überweisen läßt, so sind die anschließenden Abhebungen nur noch unselbständige Verwertungshandlungen; es liegt nur eine Tat vor.

Das die Weiterverbreitung vorbereitende Aufbewahren von Material, das für die Propaganda zugunsten eines verbotenen Vereins geeignet ist, erfüllt § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG nicht, wenn der Täter weder dessen Mitglied ist noch im Auftrag des verbotenen Ver

Setzt der Angeklagte nur den von ihm selbst bewohnten Wohnwagen in Brand, so ist § 306 Nr. 3 StGB nicht erfüllt.

Wird die Strafaussetzung zum Revisionsgericht gewährt, ist für nach § 268 a StPO zu treffenden Entscheidung der Tatrichter zuständig.

Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muß in der Beweiswürdigung mitgeteilt werden, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten.

Die Unterbringung kann auch dann Erfolg versprechen, wenn der Angeklagte (jetzt) nicht therapiewillig ist.

1. Bei dem Antrag, durch Erholung eines Sachverständigengutachtens festzustellen, daß der Angeklagte zur Tatzeit jünger als 21 Jahre war, handelt es sich nicht um einen Beweis-, sondern um einen Beweisermittlungsantrag. 2. Behauptet der Angeklagte, die Ta

1. Das Notwehrrecht ist nicht eingeschränkt, wenn der Angeklagte zunächst in Notwehr gehandelt hatte, er dann vom Angreifer verfolgt und erneut angegriffen wird und er diesen Angriff wiederum abwehrt. 2. Der Annahme von Notwehr steht nicht entgegen, daß d

Hypothetische Erwägungen haben in der Strazumessung keinen Raum (hier: hätte der Täter das Vergewaltigungsopfer zuvor geheiratet, läge nach § 177 StGB a.F. keine Vergewaltigung vor).

Bei gleichzeitigem unerlaubtem Besitz mehrerer Waffen liegt nur ein tateinheitlicher Verstoß gegen das Waffengesetz vor.