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BGH - Entscheidung vom 17.04.1997

X ZB 10/96

Normen:
PatG (1981) §§ 59, 17 Abs. 3, §§ 20, 58 Abs. 1 Satz 1, § 61

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Verfahrensfortsetzung 2
NJW-RR 1997, 1262

I. 1. Gegen das am 8. November 1990 veröffentlichte Patent 32 29 246, das das Nachziehen eines Vornapfes betrifft, legte die Einsprechende Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens forderte das Patentamt die [...]
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