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BGH - Entscheidung vom 10.12.1997

IV ZR 238/97

Normen:
ARB (AVB f. Rechtsschutzvers.)
ZPO § 114

Fundstellen:
BGHR AVB RechtsschutzV § 4 Abs. 1 Buchst. d Risikoausschluß 1
BGHR ZPO § 114 S. 1 Rechtsgrundsätzlichkeit 1
MDR 1998, 302
NJW 1998, 1154
VersR 1998, 316

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei ihr bestehenden Rechtsschutzversicherung über Familien- und Verkehrsrechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger gemäß § 26 der Allgemeinen [...]
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