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BGH - Entscheidung vom 30.01.1997

I ZR 20/94

Normen:
UWG § 3

Fundstellen:
BGHR UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Prozeßführungsbefugnis 21
BGHR UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Wettbewerbsbeeinträchtigung 8
BGHR UWG § 3 Irreführung 3
GRUR 1997, 927
MDR 1997, 1050
NJWE-WettbR 1998, 25
wrp 1997, 846

Die Beklagte führt die Firma 'Beamtenwirtschaftsdienst ... mbH'. Sie gebraucht im geschäftlichen Verkehr zusätzlich die Bezeichnung 'Selbsthilfeeinrichtung der Beamten'. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag hat sie den [...]
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