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BGH - Entscheidung vom 24.04.1997

I ZB 1/96

Normen:
MarkenG § 83 Abs. 1
RPflG § 11 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 83 Abs. 1 Rechtsbeschwerde 1
BGHR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 6 Gründe, fehlende 1
NJW-RR 1997, 1195
wrp 1997, 761

I. Der ihren Widerspruch zurückweisende Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse 31 Wz des Deutschen Patentamts vom 15. Juni 1993 ist der Widersprechenden am 28. Juni 1993 zugestellt worden. Am 28. Juli 1993 ist die [...]
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