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BGH - Entscheidung vom 29.04.1997

X ZR 101/93

Normen:
PatG (1981) § 141 (PatG 1968 § 48)

Fundstellen:
BB 1997, 1555
BGHR PatG (1981) § 141 Verjährungsbeginn 1
GRUR 1998, 133
NJW-RR 1997, 1196

Der Kläger war eingetragener Inhaber des am 6. Februar 1970 angemeldeten, am 31. Januar 1974 veröffentlichten und am 7. Februar 1988 infolge Zeitablaufs erloschenen deutsche Patents 2 005 360, das ein Verfahren und [...]
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