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BGH - Entscheidung vom 12.03.1997

VIII ARZ 3/96

Normen:
BGB § 569, § 564b

Fundstellen:
BGH, HdM Nr. 46
BGHR BGB § 569 Abs. 1 Erbe 1
BGHR GG Art. 20 Abs. 3 Gesetzesauslegung 1
BGHZ 135, 86
DWW 1997, 218
FamRZ 1997, 797
JuS 1997, 940
MDR 1997, 631
NJW 1997, 1695
NJWE-FER 1997, 181
WM 1997, 1109
WuM 1997, 321
ZEV 1997, 304
ZIP 1997, 1505
ZMR 1997, 343

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]
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