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Entscheidung

Ist nicht auszuschließen, daß sich eine vom Revisionsgericht vorgenommene Beschränkung nach § 154 a StPO auf die vom Tatrichter verhängte Strafe auswirken würde, muß der Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen werden.

BGH (1 StR 292/97)

Datum: 26.08.1997

Auszug:
1. In dem nach Verfahrensbeschränkung gem. §§ 154 , 154 a StPO verbleibenden Umfang ist der Schuldspruch aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen rechtsfehlerfrei. 2. Die im Fall B II 10 der [...]