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BGH - Entscheidung vom 17.06.1997

X ZB 13/95

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel vom 18. Juni 1992 - Art. 3 lit. a und b

Fundstellen:
BGHR VO Nr. 1768/92 Art. 3 lit. a und b. Schutzzertifikat 1
GRUR 1998, 363
wrp 1998, 64

I. Die Anmelderin war Inhaberin des deutschen Patents 25 25 633, das auf eine Anmeldung vom 9. Juni 1975 zurückgeht und dessen gesetzliche Schutzdauer inzwischen abgelaufen ist. Das Patent betraf alpha-Anomere von [...]
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