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BGH - Entscheidung vom 12.06.1997

IX ZR 118/96

Normen:
ZPO § 767 Abs. 2

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Die tatrichterliche Überzeugung, daß M. den Anspruch auf Auszahlung des [...]
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