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Entscheidung

Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis.

BGH (1 StR 88/97)

Datum: 25.03.1997

Auszug:
Die Fälle 1, 37, 89, 175, 179, 191, 212 und 219 waren nicht Gegenstand des Auslieferungshaftbefehls und des Auslieferungsverfahrens. Insoweit besteht deshalb wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ein von [...]