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BGH - Entscheidung vom 20.03.1997

I ZR 6/95

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 1
WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 26 Abs. 1 Nichtbenutzung 1
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4 Klagebefugnis 1
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4 Nichtbenutzung 1
DB 1997, 1920
GRUR 1997, 747
NJW 1997, 3317
NJWE-WettbR 1998, 36
wrp 1997, 1089

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb pharmazeutischer Produkte. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin der Wortmarke 'Cirkulin', angemeldet am 7. März 1925 für Blutreinigungstee und [...]
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