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Entscheidung

Bemessung des Gegenstandswerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen Investitionsvorrangbescheide

BGH (IX ZR 24/96)

Datum: 04.12.1997

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Der Kläger kann von der Beklagten nicht mehr als die vom Berufungsgericht zuerkannten [...]