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BGH - Entscheidung vom 10.07.1997

IX ZR 161/96

Normen:
KO § 67, § 69
BetrAVG § 9 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BB 1997, 2656
BGHR BetrAVG § 9 Abs. 2 Forderungsübergang 3
BGHR KO § 69 Anwartschaftsrecht 3
BGHZ 136, 220
DB 1997, 2113
InVo 1997, 320
KTS 1998, 107
NJW 1998, 312
NZA 1997, 1113
VersR 1998, 329
WM 1997, 1720
ZIP 1997, 1596

Die Kläger waren Gesellschafter der F. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) mit je hälftigen Anteilen und seit 1980 auch deren Geschäftsführer. Im Jahre 1984 erteilte die GmbH beiden Klägern Direktzusagen [...]
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