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Entscheidung

Befriedigungsfiktion zu Gunsten eines Dritten

BGH (IX ZR 104/97)

Datum: 11.12.1997

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ; § 114 ZPO ). Die Befriedigungsfiktion nach § 114 a ZVG hat die Klägerin in ihrer Abrechnung [...]