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BGH - Entscheidung vom 10.04.1997

I ZR 178/94

Normen:
EinigungsV Anl. I Kap. III Sachgebiet E Abschn. II Nr. 1
MarkenG § 5 Abs. 1, 3, § 15 Abs. 2, 4

Fundstellen:
AfP 1997, 706
BB 1997, 2448
BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. E Abschn. II § 3 Abs. 1 Werktitel 1
BGHR MarkenG § 15 Abs. 2 u. 4 Werktitel 1
BGHR MarkenG § 5 Abs. 3 Werktitel 1
MDR 1998, 117
WM 1997, 1542
ZIP 1997, 1353
wrp 1997, 751

Die Klägerin verlegt in Berlin die Tageszeitung 'B.Z. '. Sie hat diese seit 1953 in West-Berlin und in den alten Bundesländern vertrieben. Auf der Rückseite der Zeitung befindet sich seit 1973 zu 'B. Z. ' der Zusatz [...]
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