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Entscheidung

Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten eines Dritten; Zuteilungsfähigkeit der Erben von LPG-Angehörigen; Zugehörigkeit von Betrieben zur Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft

BGH (V ZR 121/96)

Datum: 18.07.1997

Fundstelle: BGHR EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 3 Unmöglichkeit 1; BGHR EGBGB Art. 233 § 12 Abs. 3 Zuteilungsfähigkeit 1; BGHR EGBGB Art. 233 § 12 Abs. 3 Zuteilungsfähigkeit 2; BGHR EGBGB Art. 233 § 13 Abs. 1 Widerspruchssystem 1; BGHZ 136, 283; FamRZ 1998, 105; MDR 1997, 1112; NJW 1998, 224; VIZ 1998, 96; WM 1997, 2172; ZEV 1998, 264

Auszug:
Das klagende Land (Kläger) verlangt vom Beklagten nach Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Auflassung verschiedener Grundstücke. Der Vater des Beklagten war als Eigentümer dieser land- bzw. forstwirtschaftlich [...]