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BGH - Entscheidung vom 27.02.1997

IX ZR 5/96

Normen:
GesO § 9 Abs. 1 Satz 1
KO § 17 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR DDR-GesO § 9 Abs. 1 S. 1 Erfüllungsverlangen 1
BGHR KO § 17 Abs. 1 Erfüllungsverlangen 7
BGHZ 135, 25
DB 1997, 1563
DRsp IV(438)283c
DZWIR 1998, 64
InVo 1997, 150
JZ 1998, 154
KTS 1997, 488
MDR 1997, 671
NJW 1997, 2184
WM 1997, 794
ZIP 1997, 688

Aufgrund 'Milchzulieferungsvertrages' vom 29. Februar/3. März 1992 beliefert die Klägerin die S. AG mit Milch. Am 1. Oktober 1993 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. AG eröffnet und der Beklagte zum [...]
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