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BGH - Entscheidung vom 24.06.1997

X ZR 13/94

Normen:
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 8. Dezember 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 53 054 (Streitpatents), das 12 Patentansprüche umfaßt. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut: Vorrichtung zum [...]
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