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BGH - Entscheidung vom 12.06.1997

I ZB 18/97

Normen:
ZPO § 91a

Das Berufungsgericht hat durch Beschluß gemäß § 91 a ZPO dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, der Beklagten diejenigen der Berufungsinstanz auferlegt. Dagegen richtet sich das als sofortige [...]
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