Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

§ 164 StGB tritt gegenüber dem zugleich verwirklichten § 344 StGB zurück.

BGH (5 StR 620/97)

Datum: 04.12.1997

Auszug:
Geschützte Rechtsgüter des § 164 StGB wie auch des § 344 StGB sind zum einen die Rechtspflege, zum anderen der Schutz des Opfers vor ungerechtfertigten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen. Erhebt ein Amtsträger, der zur [...]