1. Die Staatsanwaltschaft, die nicht bei dem Gericht tätig ist, das das angefochtene Urteil erlassen hat, kann Revision zumindest dann einlegen, wenn sie hierzu vom zuständigen Generalstaatsanwalt beauftragt worden ist. 2. Werden Schlankheitsmittel verkauft, obwohl der Verkäufer von deren Unwirksamkeit weiß, kann Betug vorliegen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 03.12.1997

5 StR 267/97

Normen:
GVG § 143, § 145
StGB § 263
StPO § 296

Fundstellen:
JZ 1998, 264
NStZ 1998, 309
wistra 1998, 155

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigesprochen. Hiergegen richtet sich mit Verfahrens- und Sachrügen die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom [...]

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