Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

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BAG - Entscheidung vom 11.04.1997

5 AZB 32/96

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3
GVG § 17 a
HandwO § 53, § 89 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
AP Nr. 47 zu § 2 ArbGG 1979
DRsp VI(646)157 b
GewArch 1997, 421
NZA 1997, 903

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Der Kläger hat - einschließlich eines während des Revisionsbeschwerdeverfahrens gestellten Antrages - beantragt, 1. [...]

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