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Jahr

Gericht

BAG

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Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Wahlfeststellung
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema 'Mobbing'
Steuerpflichtigkeit an sich steuerfreier Zulagen bei freigestelltem Personalratsmitglied
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter
Vergleich
Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - Tendenzunternehmen
Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
Wettbewerbsverbot eines 'freien Mitarbeiters'
betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot
betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot
Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit
Erkrankung nach Urlaubsantritt
Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
Tarifliche Leistungsbeurteilung - Leistungszulage
Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks
Chefarzt - Abführung von Liquidationserlösen
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Ausschlußfrist - Treu und Glauben
Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung
Abführung von Liquidationserlösen eines Chefarztes an den Krankenhausträger - Gesundheitsstrukturgesetz
Chefarzt: Abführung von Nutzungentgelt an Krankenhausträger
Arbeitsvertrag: Auslegung - Vergütungsregelung
Chefarzt: Abführung von Liquidationserlösen
»1. Bürgermeister, die nach § 27 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (KommVerfG 1990) in ihr Amt gewählt wurden stehen jedenfalls ab dem 3. Oktober 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverh
Intertemporales Privatrecht - Ausschlußfristen
Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz
Tarifliche Kündigungsfrist - Auslegung
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
Abfindungsanspruch - Verringerung wegen Rente
Tarifgeltung: BAT oder BAT-O
Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes
Abfindung - Auflösung der Beschäftigungsstelle
Abfindung - befristeter Arbeitsvertrag
Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang
»1. Der Angestellte leistet auch dann Wechselschichtarbeit im Sinne von § 33 a Abs. 1 BAT, wenn die tatsächliche Arbeitsleistung in einer Schicht durch Bereitschaftsdienst oder andere Umstände unterbrochen wird (im Anschluß an das Urteil vom 2. Oktober 19
Kündigung durch einen Scheinsozius
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Staffelübersteigende Feststellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds
Hausmeister in Volkshochschule
Stellvertretung beim Abschluß eines Tarifvertrages
Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge von Teilzeitbeschäftigung
Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor
Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe
Eingruppierung: Sozialpädagoge
Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb
Berechnung der Urlaubsdauer in der chemischen Industrie
Urlaubsabgeltung bei beruflicher Umschulung
Mehrarbeitszuschläge für Sonderschichten im Bewachungsgewerbe
Arbeitsentgelt: Erhöhung des Tarifentgeltes bei Provisionsverkäufern
Berechnung der Urlaubsdauer in der chemischen Industrie
Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Arbeitsverweigerung wegen Asbestbelastung des Betriebsgebäudes
Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei unterlassener Mitteilung (nur) der ausländischen Urlaubsadresse? Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen Urteil
Haftung des Arbeitgebers - Herausgabe der Lohnsteuerkarte
Beschäftigungszeit - Übernahme einer Dienststelle
Tarifliche Abfindung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen Wismut Beschäftigten
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen Wismut Beschäftigten
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen Wismut Beschäftigten
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;
Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf mit Führungskräften
Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung nach dem LPVG Rheinland-Pfalz - Einleitung des Verfahrens durch den Leiter des Städtischen Personalamts
Wiedereinstellungsanspruch
Eingruppierung: Krankenpflegehelfer
Eingruppierung einer Technischen Lehrerin
Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
Beschäftigung einer Bürokraft durch den Betriebsrat
Teilnahme an Betriebsratsschulungen; mittelbare Diskriminierung
Betriebsrat: Entgeltfortzahlung bei Schulung - kein Entgelt für Vollzeitkraft bei Teilzeitbeschäftigung
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Abordnung nach dem Asylverfahrensgesetz
Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
Sondervergütungen für Schaufensterdekorationen, wenn der Arbeitgeber damit einen Lieferantenwettbewerb gewinnt?
Begriff der Frühgeburt im Sinne von § 6 MuSchG
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG
Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung bei Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen
Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte
Abfindungen aus Parteivermögen der PDS
Differenzierung zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der zur Erlangung tarifvertraglicher Unkündbarkeit zurückzulegenden Dienstzeit
Kündigung: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR - Kongruenz der Kündigungsregelungen nach Einigungsvertrag und § 1 KSchG
Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO
Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen
Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch
Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines Seeschiffes
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
Tarifliche Abfindung - Ausschlußfrist
BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT
Kündigung wegen Nichtübernahme als Hochschuldozent
Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
Verringerung des Abfindungsanspruchs wegen Entstehung eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
Eingruppierung als 'Leiter von Erziehungsheimen'
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
Tarifliche Zuwendung - Erziehungsurlaub
Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
Eingruppierung - Oberkesselwärter
Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft
Rechtsweg - Dozenten als arbeitnehmerähnliche Person
Übergangsregelung zur Eingruppierung von Rettungsassistenten
»Ein zwischen einer Zentralküche und einer automatischen Warentransportanlage zwischengeschaltetes Tiefkühlhochregallager in einem Universitätsklinikum stellt keine Spezialeinrichtung bzw. Spezialanlage im Sinne der Lohngruppe 9 Fallgruppe 18.1 für Arbeit
Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen
Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten der ÖTV
Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten
Eingruppierung: Lehrer an Sonderschule für Lernbehinderte
Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie
Betriebliche Übung - Betriebsrentner
Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer
Ausschluß der Witwenrente trotz Scheidung der Zweitehe
Zwischenfinanzierungslast bei Streit über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage
Arbeitsentgelt: Überstundenvergütung für sog. Ersatzsonntage - BZT-A NRW
Abfindung - neues Arbeitsverhältnis
Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung
Verrechnung übertariflicher Zulage mit Erhöhung des Tarifgehalts
Mitbestimmungspflichtige Einstellung von Rote-Kreuz-Pflegekräften
Wechsel vom Einzel- in den Gruppenakkord als mitbestimmungspflichtige Versetzung
Feststellungsinteresse für beendetes Rechtsverhältnis
Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung
Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen
Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
Kündigung eines nach Rücknahme der Beamtenernennung wiederaufgelebten Arbeitsverhältnisses
Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsstilllegung - Abgrenzung zum Betriebsübergang
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf
Rechtsweg - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Einfuhruntersuchungsstellen
Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer
Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsbegriff - Betriebsteil
Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung
Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats
Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit
Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden - Direktionsrecht
Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden - Direktionsrecht
Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
Gerichtsstandbestimmung bei Drittwiderklage
Rechtsweg - Umschüler in 'sonstigen Berufsbildungseinrichtungen'
Haftung eines Geldtransportfahrers
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
Betriebsübergang: Tarifwechsel - Meistbegünstigung - betriebliche Übung
Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Zusatzurlaub für Minderbehinderte nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich
Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen
Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim
Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages
Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages
Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut
Eingruppierung: Korrigierende Rückgruppierung - Mitbestimmung des Personalrats
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik
Eingruppierung - Sachbearbeiterin bei der Deutschen Telekom
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag
Außerordentliche Kündigung - Alkoholmißbrauch
Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen nur innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB?
Schichtlohnzuschlag für Teilzeitarbeit
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als baugewerbliche Tätigkeit
Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung; Rechtsfolge des SGB VI ÄndG
Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers
Verringerung der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
Betriebsrat: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Teilnahme an einer Betriebsratssitzung
Einzelvertragliche Vereinbarung der AVR Caritas; Altersgrenzenregelung des § 19 Abs. 3 AVR Caritas
Teilanfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz; öffentliche Stimmenauszählung
Arbeitnehmerüberlassung - Jugendhilfe nach dem SGB VIII
Rechtsweg für Prätendentenstreit bei hinterlegter Abfindung
Rechtsweg bei Durchgriffshaftung
Anfechtbare Gläubigerbenachteiligung durch bedingte Abtretung von Rechten aus Rückdeckungsversicherung an begünstigten Arbeitnehmer
Tarifliche Monatspauschale und Streikbeteiligung
Grundsatzbeschwerde
Arbeitszeitquote durch Betriebsnorm
Ausschlußfrist - Karenzentschädigung
Konkursanfechtung
Gruppen-, Unfallversicherung; Verrechnung der Versicherungssumme mit den Kosten der Entgeltfortzahlung
Vereinbarung untertariflicher Vergütung mit ABM-Kräften
Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK
Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages
Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen
Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern
Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
Grundsatzbeschwerde: Auslegung eines Tarifvertrages
Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Beschäftigungszeit: Errechnung - 'anderer' Betrieb
Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer
Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa
Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften
Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub
Kündigungsfristen: tarifvertragliche Frist nach BRTV-Bau
Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Rechtsweg - Unterlassungsanspruch bei Streit um Erfinderrecht
Ersatzfreistellung bei vorübergehender Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast
Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf
Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Erteilung eines Rufs auf eine Professur
Rechtsweg - Franchisenehmer
Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
Erziehungsurlaub trotz Sonderurlaubs
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Berechnung der tariflichen Krankenvergütung) 1. Die Tarifvertragsparteien konnten bei Abschluss des Manteltarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen am 29. Oktober 1992 - also noch unter Geltung des
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers
Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Verwendbarkeit
Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis - Vertrauensschaden
Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers
Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin
Eingruppierung: Bewährungsaufstieg eines Hilfshandwerkers nach BZT-G/NRW
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Altersübergang und Zusatzrente aus der Anordnung 54
Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG
Berechnung einer vorzeitigen Altersrente
»Die Bestimmung in § 2 Ziff. 6 b G-TV 1991, wonach für Angestellte mit abgeschlossener dreijähriger Berufsausbildung der Gehaltsanspruch des dritten Berufsjahres entsteht, ist auch auf solche Angestellte anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des G-TV 1991
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle
Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin
Berufungsfrist
»Schließen die Arbeitsvertragsparteien im Hinblick auf eine geplante Betriebsänderung einen Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer Abfindung und vereinbaren sie, daß der Arbeitnehmer Leistungen aus einem noch abzuschließenden Sozialplan bekommen solle, fal
Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim Bühnenpersonal; Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zu Werkvertrag
Wiedereinstellungsanspruch
Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde
Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Hilfsschulen
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Mitbestimmung bei Versetzung von Postbeamten
Umgruppierung - Umkategorisierung von Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom
Rechtsweg - Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer/Gesellschafter
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Adressierung fristgebundener Schriftsätze - Fürsorgepflicht des Gerichts
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht
Höhe der pauschalierten Aufwandsentschädigung für in das Beitrittsgebiet abgeordnete Bundesbedienstete
Schriftform für Ausbildungsvertrag
'Barleistung' als Krankengeld
Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung der Klage als derzeit unbegründet
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
Vorsorglicher Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung
Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
Änderung der Arbeitszeit einer Musikschullehrerin
Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs
Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen
Feststellungsklage: Rechtsschutzinteresse bei nicht mehr bestehendem Rechtsverhältnis
Bezahlung von Reisezeit
Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen
Betriebsübergang
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
Kündigung wegen mangelnden Bedarfs
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung
Barabgeltung von Hausbrand; Zurückbehaltungsrecht
Sicherung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die auf die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer; Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkeit
Wechselschichtzulage für Angestellte im Feuerwehrdienst
Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem BAT
»1. Im Falle sog. tariflicher Unkündbarkeit eines Betriebsratsmitglieds bedarf es für dessen (außerordentliche) betriebsbedingte Kündigung nach § 15 Abs. 4 oder Abs. 5 KSchG nicht der Zustimmung des Betriebsrats. 2. Dies ist im Verfahren auf Ersetzung der
Außerordentliche Kündigung
1. Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeit
Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage
betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei Betriebsrente
Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle
Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
Spesenanspruch; Abgrenzung Güternah- und Güterfernverkehr
Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsmittel
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung
Fallgruppenbewährungsaufstieg für Sozialarbeiter
Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung
Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren
Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung
Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren
Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte
Anpassung von Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen
»Seit 1. Juli 1995 richtet sich im Freistaat Sachsen die Eingruppierung der Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnisse der BAT-0 Anwendung findet, nach § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-0 vom 8. Mai 1991 in Verbindung mit landesrech
Mutterschutzlohn und ärztliche Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Ausland
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
Eingruppierung einer Gebietsärztin
Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Altersgrenze bei Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer sog. befreienden Lebensversicherung
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
Schichtdienstvergütung in der Wohnungswirtschaft
Rechtsweg - gesetzliche Vertreter eines Kreditinstitutes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG
Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung
Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung
Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer
Tarifliche Verdienstsicherung bei Abgruppierungen
Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit
Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ausschlussfrist
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abschluss der Ausbildung
»1. Für Veranstaltungen nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW ist die durchführende Einrichtung nicht verpflichtet, unentgeltlich Leistungen zu erbringen. Nach § 9 Satz 2 AWbG ist lediglich ausgeschlossen, daß mit den von den Teilnehmern zu erbrin
Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub
Arbeitnehmerweiterbildung - Sprachkurs
Tarifliches Urlaubsgeld
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Sonderzuwendung: Anspruch während des Erziehungsurlaubs
Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten
Rechtsweg - Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten
Rechtsweg - Rückabwicklung irrtümlich erbrachter Leistungen
Zulagen: Gleichbehandlungsgrundsatz
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen
Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil
Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages
Auslegung eines Koalitionsvertrages zugunsten Dritter
Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
Zulässigkeit eines Tatsachenvergleichs bei tariflichen Rechten
Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Schließung eines Theaters
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher Organisationsänderung
Kündigung: Kündigungsfrist - Gleichbehandlungsgrundsatz
Verwirkung
Eingruppierung bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten
Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages
Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages
Betriebsbegriff in Bau- und Isoliergewerbe
Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel
Fahrtkostenabgeltung im Gerüstbau-Gewerbe
Überstunden in zentralen Bildungsstätten der ÖTV
Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im gemeinsamen Betrieb
Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer
Altersgrenze - Weiterbeschäftigung - tarifliche Ansprüche bei späterer Beendigung
Pflegezulage - Halbgeschlossene psychiatrische Station
Leistungszulage - Streckenlokomotivführer
Arbeitsentgelt: Schichtlohnzulage nach BMT-G II - Begriffe 'überwiegend' und 'ständig'
Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
Jahressonderzahlung bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG
Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
Betriebsübergang nach § 613 a BGB
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende Betriebsfortführung
Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen
Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist
Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist
Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist
Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist
Arbeitnehmerstatus - Einzelperson als Frachtführer im Güternahverkehr
Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten
Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; Ausgleichsquittung
Kündigung: außerordentliche Kündigung/hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers
Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates gegenüber einem an seiner Botschaft in Deutschland beschäftigten deutschen Arbeitnehmer bei. gleichzeitigem Angebot eines befristeten Arbeitsvertrages
Abfindung - Verringerung wegen gesetzlicher Rente
Ordentliche Kündigung bei sog. Mischtatbestand
Zulässigkeit der Prozeßvertretung des Konkursverwalters durch Verbandsvertreter
Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - 'Jedermann'-Zugänglichkeit
Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - 'Jedermann'-Zugänglichkeit
Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - 'Jedermann'-Zugänglichkeit
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur Frauenförderung - Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber
»Der Lohnfortzahlungsanspruch nach dem AWbG entsteht nur, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Freistellung nach dem AWbG nachgekommen ist; eine angebotene unbezahlte Freistellung genügt nicht (Bestätigung der Rechtsprechung
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer Fachhochschule
Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgeschäftigen Mitgliedern bei ganztägigen Schulungen
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Eingruppierung einer Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelmarktes
Teilnahme an Betriebsratsschulung; betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit; mittelbare Diskriminierung
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellen-Schließung
Wiedereinstellungsanspruch
Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge
Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag
Einseitige Ausschlußfristen
betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren
betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren
Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung
Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren
Insolvenzschutz bei Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit
Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung
Eingruppierung: Arzt im Praktikum
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Grundsatz und Divergenz
Eingruppierung: Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
Betriebsübergang - Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages
Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme
Vereinbarung untertariflicher Vergütung von Arbeitnehmern in Maßnahmen nach § 249h AFG
Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Rechtsweg - Liquidator in Treuhandgesellschaften