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BAG - Entscheidung vom 20.03.1997

8 AZR 829/95

Normen:
BGB §§ 242, 315
EinigungsV Art. 20 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 3
HRG §§ 75, 75a
KSchG § 1

Fundstellen:
AP Nr. 40 zu Art. 20 Einigungsvertrag
BB 1997, 1644
NZA 1998, 201

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 [...]
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