»Zur Frage, ob Kommunen, die einem Stromversorgungsunternehmen vertraglich die unentgeltliche Benutzung der öffentlichen Wege und Plätze zur Leitungsführung eingeräumt haben, während und nach dem Ende der Laufzeit des Vertrages im Anschluß an die Entscheidung des BVerwG vom 20.11.1990 (BVerwGE 87, 133 (140) gleichwohl Konzessionsabgaben verlangen können.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 12.11.1996

6 U Kart 68/95

Normen:
BGB § 133, § 157, § 667, § 681 S. 2, § 812
GWB § 35 Abs. 1, § 26 Abs. 2

Fundstellen:
NJWE-WettbR 1997, 61
OLGReport-Schleswig 1997, 56
wrp 1997, 231

NJWE-WettbR 1997, 61 OLGReport-Schleswig 1997, 56 wrp 1997, 231 [...]

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