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Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Kfz-Abgasuntersuchung
»Die Bewerbung des Verkaufs von Bekleidungsartikeln unter Angabe eines hervorgehobenen Verkaufspreises und dem zusätzlichen Hinweis 'nur heute' stellt die Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung dar.«
»Die Versteigerung von Gebrauchtwagen auf dem Gelände eines Kraftfahrzeughändlers verstößt gegen § 7 UWG, wenn sie vom Verkehr als Sonderveranstaltung des Händlers, nicht des Versteigerers, angesehen wird.«
Anwendbarkeit von § 176 ZPO in Abschiebehaftsachen
War ein nichteheliches Kind in einem auch von seinem Vater geführten und finanzierten Haushalt versorgt worden, so besteht kein Titulierungsinteresse hinsichtlich des die Vergangenheit betreffenden Regelunterhalts. Für den künftigen Regelunterhalt besteht
»Einem Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f StGB steht in der Regel nicht entgegen, daß wegen der den Widerruf auslösenden sogenannten Anlaßtat lediglich eine Geldstrafe gemäß § 47 StGB verhängt wurde.
»1. Die Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsverbandes ist gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. jedenfalls dann gegeben, wenn eine Industrie- und Handelskammer sein Mitglied ist und die beanstandete Wettbewerbsverletzung sich auf deren Bezirk auswirkt oder
Höhe des Abzugs für Erwerbstätige
Ein Kind, das unter einer Unverträglichkeit von Lebensmitteln leidet, kann einen Mehrbedarf durch besondere Ernährung und nicht erstattungsfähige Kosten für Medikamente und Naturheilverfahren haben. Das Berufungsgericht ist nicht gehindert eine andere Beg
Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers gegenüber gebrechlichen Patienten
»1. Bei der Berechnung der Pauschvergütung legt der Senat im Rahmen seiner Leitlinien (SchlHA 1985, 184; 1995, 38) die Zeit zugrunde, die für eine ordnungsgemäße Verteidigung objektiv geboten ist. 2. Die protokollierte Hauptverhandlungsdauer wird um die Z
»1. Werden Unterlassungsklagen von Heilbädern gegen öffentliche Krankenversicherungen wegen sachlich nicht gerechtfertigter Vergütungen für Heilbehandlungen ausschließlich auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Ansprüche gestützt, sind nicht die Sozialger
»Die blickfangmäßig herausgestellte Werbung 'Markenparfüms jetzt bis zu 60% reduziert' ist nicht irreführend, wenn zwar nur einer von insgesamt 52 beworbenen Artikeln die maximale Preisherabsetzung erreicht, im übrigen aber rund 50% der Artikel zwischen 3
Leitsatz (Redaktion): Zu den berufstypischen Diensten gemäß § 1835 Abs. 3 BGB gehört nicht die Tätigkeit als Vermögensverwalter. Etwas anderes kann auch nicht daraus abgeleitet werden, daß die Vermögensverwaltung professionell betrieben wird. Ist ein Verm
Unzulässigkeit einer vor Beendigung der geschlossenen Unterbringung eingelegten weiteren Beschwerde
Da § 63a FGG lediglich den Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, umfaßt, betrifft § 63a FGG nicht den Fall der Auskunftserteilung über die Verhältnisse des
Reichweite einer Grundbuchvollmacht
1. Es liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung des Kfz mit ca. 169.000 km angibt, ein Sachverständiger aber ein Jahr vorher bereits 169.229 km festgehalten hat und der Versicherungsnehmer auch nicht behauptet,
1. Bei der Festsetzung des Streitwertes der Scheidung ist das von den Eheleuten genutzte Hausanwesen mit 5% des um die Belastungen verringerten Grundstückswerts in Ansatz zu bringen. 2. Erklärt einer der Eheleute in einem Vergleich seine Zustimmung zum fr
Zulässigkeit einer Werbung zum 4. Geburtstag eines Elektromarktes; Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der Kenntnisnahme von einer Wettbewerbsverletzung
Geschäftswert eines Streits zwischen Wohnungseigentümern
Ausschließlichkeits- und Preisbindung in einem Geschäftskaufvertrag
War die Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, kann auch daraus, daß der Richter und die Anwältin der Gegenseite unmittelbar mit dem Verkehrsanwalt Kontakt aufgenommen haben, nicht die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltsgebühr und der Ve
Beschränkung der Nutzung von Teileigentum durch Bauordnungsrecht
»Bezieht der Ausgleichsverpflichtete vor Eintritt der Rechtskraft der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, so daß ihm das Rentnerprivileg gem. § 83a Abs. 4 AVG zugute kommt, muß ihm auch die Versorgun
Verlängerung von Abschiebehaft
1. Verliert ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, weil ihm die Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr vorläufig entzogen wurde, so ist der dadurch entstandene Verdienstausfall nach § 7 Abs. 1 StrEG entschädigungsfähig, wenn die Kündi
Die gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers sind Nettobeträge. Erhaltene Vorschüsse sind daher auch nur mit ihrem Nettobetrag nach Abzug der Umsatzsteuer anzurechnen.
Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau
In einem Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens ist es gerechtfertigt den Geschäftswert gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO mit 5.000,00 DM anzunehmen, wenn die Eltern zumindest in durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhält
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anhebung der Einheitspreise wegen Unterschreitung der vereinbarten Massen bei Massenerhöhungen in anderen Positionen
Erwerbsobliegenheit eines teilzeitbeschäftigten Unterhaltsberechtigten bei Krankschreibung; Berücksichtigung des Wohnvorteils nach Abschluß einer ehemals übersteigenden Finanzierung
Stundensatz für anwaltlichen Berufsbetreuer
»1. Die Gegenvorstellung gegen einen Beschluß, mit dem dem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung zugesprochen worden ist, ist in aller Regel aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips der Rechtssicherheit unzulässig. 2. Die Gegenvorstellung kann nur dann zulä
Klagebefugnis eines Verbandes; Begriff des örtlichen Marktes; Dringlichkeit bei Vorlegung einer Mitgliederliste erst in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Werbung für ein Präparat aus Johanniskraut
1) Ein Sachmangel eines Gebrauchtwagens kann auch in dem Austausch einer Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) liegen, da die Haftung für Sachmängel nicht auf das Fehlen physischer Eigenschaften der Kaufsache beschränkt ist, sondern der Verkäufer auch für
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Verteilungsschlüssels für Wasserkosten in einer Gemeinschaftsordnung.
Zur Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein (hier: Wasserentsorgungsverein der Haus- und Grundeigentümer einer kleinen Gemeinde).
»Erklärt der unterlegene Gegner die Aufrechnung gegen den Kostenerstattungsanspruch mit einer eigenen Forderung, bevor die Kostenfestsetzung auf den Namen der Partei erfolgt und bevor der beigeordnete Anwalt von seinem Beitreibungsrecht Gebrauch macht, da
»Liefert ein Pharmaunternehmen einem Apotheker ohne dessen Auftrag apothekenpflichtige Medikamente für den ärztlichen Praxisbedarf zu einem 'Sonderpreis' und mit dem Hinweis, diesen günstigen Preis an einen namentlich genannten Arzt weiterzugeben, liegt d
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine in der Teilungserklärung vorgesehene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wirksam beschlossen werden kann (hier: für Instandhaltungs- und Verwaltungskosten).
»1. Wird im Verbund von Scheidungs- und Folgesachen der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Wege der Stufenklage geltend gemacht, so ist die gesamte Stufenklage Folgesache, auch das unbezifferte Zahlungsbegehren. 2. Betreibern beide Eheleute die Folge
Eine einstweilige Anordnungen auf Rückführung von eigenmächtig entfernten Hausratsgegenständen ist nur zulässig, wenn ein Hausratsverfahren anhängig ist. Eine Rückschaffung von eigenmächtig entfernten Hausratsgegenständen kann nur im Verfahren nach der Ha
Vertrag zu Gunsten Dritter: Auftrag für Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt
Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsberechtigten
»1. Fair trial auch im Anhörungsverfahren nach § 454 StPO: Pflicht zur Terminsbenachrichtigung des Verteidigers bei kurzfristig bestimmten richterlichen Anhörungstermin. 2. Keine Bindung der Strafvollstreckungskammer an eine durch die Vollstreckungsbehörd
Sperrbügel auf Stellfläche in Sondernutzung als bauliche Veränderung ohne übermäßige Beeinträchtigung.
Führt ein 13jähriges Kind trotz ausdrücklichen Verbots des Hundehalters einen Schäferhund aus und wird durch dessen Verhalten ein Verkehrsunfall verursacht, so kann ein Verschulden des Kindes gegeben sein und für das Unfallopfer (hier: 14jähriges Kind) ei
Anschlussunterhalt nach Wegfall des Aufstockungsunterhalts
Die Regelung des § 91 Abs. 4 BSHG (Fassung vom 23.07.1996), nach welcher der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfängers auf diesem zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen kann, is
»Es stellt keine Alleinstellungsbehauptung dar, wenn jemand die von ihm hergestellten Wintergartenbausätze mit dem Hinweis 'in unübertroffener Qualität' anpreist.«
»1. § 528 Abs. 1 BGB ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Schenker bereits vor der Vollziehung der Schenkung Sozialhilfeleistungen erhalten. 2. Zu den Voraussetzungen der Einrede der Pflicht- und Anstandsschenkung gemäß § 534 BGB.
Die Aufrechnung der Landeskasse ist wirksam, wenn der Angekl erst danach seinen Erstattungsanspruch an den Verteidiger abtritt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
»Zur Frage, ob Kommunen, die einem Stromversorgungsunternehmen vertraglich die unentgeltliche Benutzung der öffentlichen Wege und Plätze zur Leitungsführung eingeräumt haben, während und nach dem Ende der Laufzeit des Vertrages im Anschluß an die Entschei
»Die Vereinbarung einer Honorierung für die künstlerische Oberleitung bedarf der Schriftform (§ 15 Abs. 3 HOAI). Steht dem Architekten mangels schriftlicher Vereinbarung kein Honorar zu, scheiden auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und/oder
1. Zwar haftet der Betreuer für sein rechtsgeschäftliches Verhalten zivilrechtlich grundsätzlich für jeden Verschuldensgrad, es sind dem Betreuer jedoch, abweichend von dem allgemeinen, ausschließlich objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 BGB, Erle
§ 49 Abs. 4 S. 2 PBefG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Verstoß jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn nur gelegentlich an den Betriebssitz gerichtete telefonische Aufträge auf ein Mobiltelefon im Mietwagen weitergeschaltet werden. Hie