»1. § 528 Abs. 1 BGB ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Schenker bereits vor der Vollziehung der Schenkung Sozialhilfeleistungen erhalten. 2. Zu den Voraussetzungen der Einrede der Pflicht- und Anstandsschenkung gemäß § 534 BGB.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 30.10.1996

12 U 54/95

Normen:
BGB § 528, § 534

Fundstellen:
FamRZ 1997, 738
OLG-Report Schleswig 1997, 43
OLGReport-Schleswig 1997, 43

FamRZ 1997, 738 OLG-Report Schleswig 1997, 43 OLGReport-Schleswig 1997, 43 [...]

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