Notwendigkeit eines Hinweises gem. § 265 Abs. 1 StPO im Falle einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit, wenn im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben ist.

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OLG Thüringen - Entscheidung vom 30.10.1996

1 Ss 171/96

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1, § 74 Abs. 1, 4
StPO § 265 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 1997, 116
NStZ-RR 1997, 116 (Ls)

Das Amtsgericht Pößneck hat den Betroffenen am 14.03.1996 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h als Führer eines Lkws [...]

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