»1. Zur Anwendbarkeit des GW/DDR auf Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2. Auch im Geltungsbereich des GW/DDR kann dem Besteller einer Werkleistung ein Anspruch auf Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung zustehen.« 3. Mangelhafte Ausführung der Erweiterung einer Abwasseranlage - Gewährleistungsausschluß - Mängelanzeige - Nachbesserung - Verjährung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Brandenburg - Entscheidung vom 16.10.1996

4 U 174/95

Normen:
GW § 1 Abs. 1, § 281 Abs. 4, § 285 Abs. 5, 8, § 303, § 325 Abs. 3
BGB § 242, § 633 Abs. 3, § 638 Abs. 1, § 640 Abs. 2
EGBGB Art. 232 § 1, § 6 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 1997, 832
OLGR-Brandenburg 1997, 161
OLGReport-Brandenburg 1997, 161
RAnB Nr. 76/97
VIZ 1997, 552
VIZ 1998, 56
ZfBR 1997, 253

Die Klägerin, eine Gemeinde, erteilte dem Beklagten zu 1 (nachfolgend: Beklagter), der damals Inhaber eines Baubetriebs war, mit Schreiben vom 28.9.1990 auf der Grundlage von von ihm erstellter Preiskalkulationen einen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!