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vor
»Ergibt sich aus dem Urteil oder ist sonst bewiesen, daß der Angeklagte vor der Berufungshauptverhandlung Gründe vorgebracht hat, die sein Ausbleiben entschuldigen sollten, dann braucht die gegen das Verwerfungsurteil (§ 344 Abs. 1 S. 1 StPO) gerichtete R
Abzug eines Betreuungsbonus bei voll erwerbstätiger unterhaltspflichtiger Ehefrau
1. Auch bei einem im Ausland lebenden Angeklagten kann ohne nähere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, daß er flüchtig ist oder daß die Gefahr besteht, daß er sich dem Strafverfahren durch die Flucht entziehen werde. 2. Bloßer Ungehorsam gegenüb
1. Auch wenn ein knapp zehnjähriges Kind den Umgang mit seiner Mutter verweigert, ist der sorgeberechtigte Vater verpflichtet, aufgrund seiner elterlichen Autorität durch geeignete erzieherische Maßnahmen auf die Besuchsverwirklichung hinzuwirken und den
1. Die Übersendung des Vordrucks zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse stellt keine wirksame Aufforderung an die arme Partei dar, gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO eine Erklärung darüber abzugeben, ob eine Änderung der persönlich
1. Die Klagebefugnis des § 1368 BGB erstreckt sich auch auf den Grundbuchberichtigungsanspruch (hier: Verletzung des § 1365 BGB durch Bestellung einer Grundschuld). 2. Zulässig ist daneben auch die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, da der klagende ni
Die Eigenschaft als öffentliche Straße setzte nach dem Recht der ehem. DDR einen förmlichen Beschluß des Rates der betreffenden Gebietskörperschaft voraus. 2. An die Verkehrssicherungspflicht dürfen bei einem nichtöffentlichen und erkennbar behelfsmäßigen
Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens - sofortige Beschwerde
»Die im Berufungsverfahren ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann grundsätzlich nicht auf Beschwerde überprüft werden, wenn gegen das Berufungsurteil, das die Fahrerlaubnis entzieht, Revision eingelegt worden ist. Offen bleibt, ob die
Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines Zollbeamten
Rechtsmittel bei unkorrekter Form der angefochtenen Entscheidung - hier: Rechtsbeschwerde und »vorsorgliche« Berufung gegen das Urteil in einer Landwirtschaftssache - Meistbegünstigungsgrundsatz
1. Grundsätzlich bleibt gemäß Art. 3 PKHÄndG vom 10.10. 1994 bei einer Prozeßkostenhilfe, deren Bewilligung vor dem Inkrafttreten des neuen Prozeßkostenhilferechts erfolgt ist, das alte Recht anwendbar. Das gilt auch für das Abänderungsverfahren nach § 12
1. Nach Abschluß der Instanz in der Hauptsache kann Prozeßkostenhilfe nur bewilligt werden, wenn das Gericht durch nachlässige oder fehlerhafte Bearbeitung die Bewilligung verzögert hat. 2. Entscheidet das Gericht versehentlich nicht über den Prozeßkosten
Eheaufhebung wegen eines Irrtums über persönliche Eigenschaften und wegen arglistiger Täuschung
»1. Für den Anspruch des Berechtigten nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt es auf ein Verschulden des Erben nicht an. 2. Der Erbe kann sich diesem Anspruch gegenüber nicht darauf berufen, daß er die ihm - nach Inkrafttreten des 2. VermRÄndG - zuge
Postulationsfähigkeit von in West-Berlin zugelassenen Rechtsanwälten in den neuen Ländern
«1. Begründungserfordernisse bei einem wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß (§ 24a StVG) angeordneten Fahrverbot. 2. Einer außergewöhnlichen, in der Verhängung des Fahrverbots liegenden Härte kann eine erhöhte Verantwortungslosigkeit des Täters derart gegen
»Gehört es zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der Elektronischen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheides, daß sein Erlaß durch einen Bediensteten aktenmäßig dokumentiert ist?«
Entscheidung des Rechtspflegers über verspätet angemeldete Forderungen im Gesamtvollstreckungsverfahren
»1. Tatsachen, die die Strafvollstreckungskammer ihrer Entscheidung zuungunsten des Verurteilten zugrundelegt, müssen zu ihrer vollen Überzeugung bewiesen sein. 2. Das gilt auch für den Sachverhalt, auf den der Sachverständige, dessen Gutachten zu einer a
»1. Eine im Kostenfestsetzungsverfahren abgegebene Erklärung, nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, ist auf ihre Plausibilität zu überprüfen. 2. Angemeldete Umsatzsteuerbeträge sind nicht mit festzusetzen, wenn erstens aus dem Akteninhalt ersichtlich i
1. Auch wenn ein Ehegatte alleiniger Inhaber eines Kontos ist, kann Gesamtgläubigerschaft beider Ehegatten bestehen, wenn auf das Konto gemeinsam Gelder eingezahlt werden, aus denen dann der laufende Lebensbedarf bestritten wird. 2. Aus den Umständen kann
Aufrechnung mit Gegenforderungen im Gesamtvollstreckungsverfahren des Schuldners
Haftung des Staates bei Untersagung der Nutzung eines Grundstücks
Vertragsstrafenregelung in einem notariellen Kaufvertrag mit einem Treuhandunternehmen
»Wird der Verfolgte zu einem anderen Zweck als zur Vorbereitung der Auslieferung und zu einem Zeitpunkt festgenommen, als er noch nicht zur Auslieferung gesucht wurde, ist für das Auslieferungsverfahren dasjenige Oberlandesgericht örtlich zuständig, in de
Schadensersatzansprüche gegen LPG-Vorstandsmitglieder: Rechtsweg - Feststellungsklage - Klageantrag
1. Nach Eintritt der Volljährigkeit kann nur noch der nunmehr Volljährige aus dem in Prozeßstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 BGB erwirkten Titel vollstrecken. 2. Dies gilt auch für Unterhaltsrückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit.
Anspruch auf Prozeßkostenhilfe - Zumutbarkeit der Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits
1. Ein Streitwertbeschluß im Sinne des § 25 Abs. 2 GKG liegt auch dann vor, wenn das Gericht die Festsetzung in die Urteilsformel oder in die Entscheidungsgründe des Urteils aufgenommen hat. 2. Auf eine Streitwertbeschwerde hin kann auch eine Abänderung z
Zulässigkeit eines Teilurteils im Unterhaltsrechtsstreit
Hat der Verteidiger in einem besonders umfangreichen Verfahren zur sachgerechten Vorbereitung der Verteidigung eine besonders qualifizierte juristische Hilfskraft zur Sichtung umfangreichen Beweismaterials hinzugezogen, so sind die Kosten hierfür nicht nu
1. Ein Vergehen der falschen Verdächtigung kann auch dadurch begangen werden, daß der Täter bei der Anzeige Tatsachen verschweigt, die eine Strafbarkeit des Verdächtigten entfallen lassen oder die die Behörde jedenfalls, sei es auch nur als tatsächlichen
Lädt der Familienrichter die Parteien ohne ihre Prozeßbevollmächtigten, um im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge unter Ausschluß der Anwälte zusammen mit dem Sachverständigen 'zu erkunden, ob es den Eltern nicht doch noch gelingt,
»1. Als voneinander getrennte Tageslenkzeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 sind nur Lenkzeiten anzusehen, zwischen denen Ruhepausen von mindestens 9 Stunden liegen. Ist die Pause kürzer, sind die vor und nach ihr liegenden Lenkzeiten zu ein
1. Haben Eheleute, deren Ehe noch in der ehemaligen DDR geschlossen wurde, ihren gewöhnlichen Aufenthalt schon vor dem Beitritt am 03.10.1990 in die Bundesrepublik verlagert, so gilt für sie gemäß § 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertrie
»1. Die Vorschriften des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes sind auf sog. Komplettierungsfälle (Zukauf des Grundstücks zum bestehenden Gebäudeeigentum) anwendbar (Abweichung von OLG Dresden, DtZ 1996, 222). 2. Getrennt gebuchtes Grundstücks- und Gebäudeeige
Teilt der Betroffene telefonisch mit, daß er durch einen Verkehrsstau aufgehalten werde, so muß das Gericht dies im Wege des Freibeweises nachprüfen, bevor es den Einspruch gem. § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG verwirft.
»1. Aktenteile, die dem Verteidiger nicht zugänglich sind, können im Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren nicht zuungunsten des Beschuldigten verwertet werden. Ob die dem Verteidiger verweigerte Akteneinsicht durch die mündliche Bekanntgabe des wesen
Absehen von Rückgabeanordnung nach Haager Übereinkommen
Vertretungsmacht des Hausverwalters
»Ob die Notwendigkeit der Kontrolle ein- und ausgehender Briefe des Untersuchungsgefangenen gegen den Zweck der Untersuchungshaft verstößt, richtet sich allein nach dem Aufwand im Einzelfall. Nur insofern kann gegebenenfalls berücksichtigt werden, daß der
1. Nimmt der Kläger im Termin die Klage zurück, ohne daß es vorher oder nachher zu einer Erklärung oder Antragstellung des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten gekommen ist, so liegt ein Sachantrag beziehungsweise ein Antrag zur Prozeß- und Sachleitung ni
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern auf einer Landstraße
Anforderungen an die Gestaltung und die Quellenangabe von Zitaten
»1. Zur Anwendbarkeit des GW/DDR auf Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2. Auch im Geltungsbereich des GW/DDR kann dem Besteller einer Werkleistung ein Anspruch auf Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung zustehen.« 3. Mangelhafte Ausführung der Erweite
»Zur gerichtlichen Bestimmung des Entgelts für Wasserverbrauch und Entwässerung bei Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit der Rechnung des Wasserversorgungsunternehmens (hier: Berechnung von fast 100.000 DM für knapp 9 Monate).«
1. Mangels Beschwer ist die vom Prozeßbevollmächtigten im eigenen Name gegen die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung eingelegte Beschwerde unzulässig, da er seine bereits erworbenen Ansprüche gegen die Staatskasse behält und er zudem nun nicht mehr
»Die Anwendung der KriegswirtschaftsVO v. 4.9.1939 (RGBl. I S. 1609) i.d.F. v. 25.3.1942 (RGBl. I S. 147) durch Gerichte der sowjetischen Besatzungszone verstieß nicht schon an sich gegen rechtsstaatliche Grundsätze.«
1. Die Vorlage der Akten an den Richter unterbricht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im allgemeinen nur, wenn der rechtzeitige Eingang der Akten bei dem AG anhand des Akteninhalts und ohne zusätzliche Ermittlungen nachgewiesen werden kann. 2. Stell
»Die Vorlage der Akten an den Richter unterbricht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im allgemeinen nur, wenn der rechtzeitige Eingang der Akten bei dem Amtsgericht anhand des Akteninhalts und ohne zusätzliche Ermittlungen nachgewiesen werden kann.«
»1. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen ist, ist dem Verurteilten ein Verteidiger jedenfalls dann zu bestellen, wenn seine Intelligenz im Grenzbereich der Debilität lie
»Nichtgewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten (hier: grippaler Infekt mit bis zu 39,7°C Fieber).«
Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
»Eine Berufung, deren Begründung das angefochtene Urteil im Ergebnis bestätigt (hier: Abweisung der Klage wegen fehlender Passivlegitimation), ist unzulässig und eröffnet deshalb nicht die Möglichkeit, den Rechtsstreit im Wege der sog. subjektiven Klageän
»Auch wenn nicht festzustellen ist, ob der Entleiher/Mieter eines Kfz bereits bei Übernahme des Fahrzeuges vom Versicherungsnehmer den Vorsatz hatte, es nicht zurückzugeben, besteht ein Risikoausschluß nach § 12 Abs. 1 AKB - auch für die Vollversicherung
»1. Eine unanfechtbare Entscheidung im Rehabilitierungsverfahren ist auf Antrag jedenfalls dann zu überprüfen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel i.S.v. § 359 Nr. 5 StPO vorgebracht werden und wenn die vorgebrachten Tatsachen glaubhaft sind oder doch e
»1. Fährt ein Fahrzeug so nahe vor einem anderen, daß die Entfernung zwischen beiden Wagen dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg entspricht, so kann bereits daraus eine Gemeingefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB entstehen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr
»1. Zur Übertragung von Vermögensrechten aus einer LPG-Mitgliedschaft, insbesondere hinsichtlich des geleisteten Inventarbeitrags, im Zusammenhang mit dem Besitzwechsel an einer Bodenreformwirtschaft. 2. Zur Sperrwirkung des Vermögensgesetzes im Verfahren
»1. In einem Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes kann es gerichtskundig sein, daß Konstruktion und Programmierung einer Lichtzeichenanlage deren vollständige Abschaltung vorsehen, wenn sie infolge eines Defekts nicht mehr programmgemäß anzeigt. 2. De
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rückwärts aus einem Grundstück ausfahrenden PKW
Haftungsverteilung bei Schäden durch umfallende Bäume; Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
Beiordnung im Wege der PKH beigeordneten eines Rechtsanwalts für Ehelichkeitsanfechtungsverfahren
1. Ein Zwangsgeld nach § 33 FGG kann nur dann verhängt werden, wenn die zugrundeliegende gerichtliche Verfügung vollzugsfähig ist. Bei Entscheidungen nach § 1634 BGB muß die Anordnung etwa genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Um