Das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, Postdienst, ist mit dem Recht beliehen, Schriftstücke nach den Regeln des Prozeß- und Verfahrensrechts förmlich zuzustellen. Daraus folgt zugleich, daß § 418 ZPO anwendbar ist und der Postzustellungsurkunde damit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Köln - Entscheidung vom 05.12.1996

107 Qs Owi 409/96

Normen:
OWiG § 46
StPO § 37
ZPO §§ 182, 418, PostG § 16 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 1997, 381

MDR 1997, 381 [...]

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