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Mietminderung bei Hochwassergefährdung
LG Köln - 2002/9256
Der Herausgabeanspruch des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner auf gegenwärtige und zukünftige Erteilung von Lohnabrechnungen ist auf den Antrag des Gläubigers im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß als mitgepfändet aufzunehmen.
Der Verteidiger ist an einmal gestellte Kostenfestsetzungsanträge nicht gebunden und somit nicht gehindert, diese nach Vorliegen der Stellungnahme des Bezirksrevisors zurückzunehmen und neu zu stellen.
Der Haftbefehl ist wegen nicht mehr bestehender Fluchtgefahr aufzuheben, weil der Angeklagte in der Vergangenheit Beständigkeit in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit gezeigt hat und er nach nunmehr 6-monatiger Untersuchungshaft (Verurteilung zu einer Ge
Auch wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat, so steht das Verbot der reformatio in peius eine Erhöhung der Anzahl der Tagessätze nicht entgegen, wenn gleichzeitig ein Fahrverbot in Wegfall kommt und der Angeklagte wirtschaftlich insgesamt nicht sc
1. Das Tatbestandsmerkmal 'aus schwerwiegenden Gründen' des § 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB ist schon dann erfüllt, wenn dem Wohl des anzunehmenden Kindes mit der geänderten Namensführung erheblich besser gedient ist. 2. Im Falle von volljährigen Adoptiert
Ausfall eines Taxifahrzeuges; zur Verhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten.
In einem richterlichen Durchsuchungsbeschluß sind die tatsächlichen Angaben zu den Tatvorwürfen, wegen derer die Durchsuchung angeordnet werden soll, derart zu konkretisieren, daß sich aus ihnen entnehmen läßt, welche Tathandlungen im einzelnen dem Beschu
Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung
1. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben, wenn der Beschuldigte zwar zunächst betrügerische Geschäfte fortgesetzt hat, ihm inzwischen das Gewerbe aber untersagt worden ist, solange zureichende Anhaltspunkte dafür fehlen, daß er seine bet
Wird ein Rechtsanwalt dem Angeklagten erst nach Aufhebung und Zurückverweisung im Revisionsverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet, so kann er weder für die zuvor durchgeführte Hauptverhandlung, noch für das Revisionsverfahren eine Pflichtverteidiger
Der Diebstahl von 30 CDïs und Musikkassetten ist angesichts deren Umfangs und Gewichts jedenfalls dann nicht vollendet, solange der Täter den Laden nicht verlassen hat, wenn er bei der Tatausführung von einem Detektiv beobachtet worden ist und der Berecht
Der Betroffene braucht die Zahlung des Bußgeldes nicht zu beweisen, wenn zwischen der Rechtskraft des Bußgeldbescheides und dem Beginn der Vollstreckung (1.Mahnung) mehr als ein Jahr vergangen ist. Denn es ist ihm nicht zuzumuten, die Zahlungsquittung übe
§ 269 StPO kann dann ausnahmsweise nicht gelten, wenn das Gericht höherer Ordnung bei Bejahung seiner Zuständigkeit willkürlich gehandelt hat, denn damit verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und entzieht den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter.
Bei einem Teilfreispruch sind die zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten nach der Differenzmethode zu ermitteln. Dabei ist von der fiktiv zu bildenden Gebühr für die gesamte Verteidigung die ebenfalls fiktiv zu bildende Gebühr für dasjenige
Auch wenn in einem Vertrag lediglich die Überlassung eines Grundstückes vereinbart worden ist, kann ein Leibgedingvertrag im Sinne von Art. 15 § 9 Abs. 3 Preuß. AGBGB vorliegen.
Unzutreffende und widersprüchliche Angaben zu Fahrzeugschlüsseln und Kopien und bejahte Obliegenheitsverletzung
Die Erklärung des Wohnungsmieters, er zahle die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nur unter Vorbehalt, muß sich der Erwerber der Wohnung nicht entgegenhalten lassen. Der Vorbehalt muß dem neuen Eigentümer gegenüber vielmehr erneut erklärt werden.
Der Beginn der Wiedereinsetzungsfrist richtet sich allein auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte danach, wann der Betroffene tatsächlich von der Fristversäumnis Kenntnis erlangt hat. Bei der Zustellung eines Schriftstücks durch Niederlegung ist abzus
Eine Einschränkung der Erstattung von Reisekosten eines Verteidigers erfolgt nicht, wenn der Beschuldigte einen an seinem Wohnsitz ansässigen Verteidiger gewählt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verteidiger bedingt durch die Inhaftierung des Beschuldigt
»In der Reisekrankenversicherung zugesagter Versicherungsschutz für unvorhergesehen eintretende Erkrankungen umfaßt akute Erkrankungen während der Reise regelmäßig auch dann, wenn chronische Krankheiten zugrunde liegen.«
Isoliert in Auftrag gegebene Abbrucharbeiten sind keine Arbeiten an einem Bauwerk i.S. des § 648 BGB.
1. Eine besondere Gebühr für eine anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren ist in der BRAGO nicht vorgesehen. Diese ist vielmehr mit der Tätigkeit in dem Rechtszug abzugelten, aus dem sie erwächst. 2. Ist eine das Verfahren abschließende Entscheidung
Kein Ersatz von SV-Kosten wegen fehlender Qualifikation des SV.
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für rückständige Wohngeldbeiträge seines Rechtsvorgängers, sofern der die Fälligkeit der Beiträge begründende Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach dem Eigentumserwerb getroffen wurde.
Schäden an einer Spüle und an Heizkörpern
Bei der Klärung der Frage, ob ein Versicherungsnehmer die im Rahmen der Abwicklung eines Schadenfalls gemachten Falschangaben 'vollkommen freiwillig' korrigiert hat, ist auf die Definition der 'Freiwilligkeit' in anderen Rechtsgebieten zurückzugreifen. 2.
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; Ausmaß und Schwere der erlittenen Verletzungen
Das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, Postdienst, ist mit dem Recht beliehen, Schriftstücke nach den Regeln des Prozeß- und Verfahrensrechts förmlich zuzustellen. Daraus folgt zugleich, daß § 418 ZPO anwendbar ist und der Postzustellungsurkun
Die Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 97 Abs. 1 BRAGO erfällt auch dann, wenn in der Berufungsinstanz ein Hauptverhandlungstermin wegen Erkrankung des Angeklagten aufgehoben und die Berufung zurückgenommen wird, bevor ein neuer Termin anberaumt wird.
1. Ereignet sich der Auffahrunfall in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des Unfallgegners, spricht der Anschein nicht gegen den Auffahrenden. Das Fehlen des Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden bedeutet allerd
Im Rahmen seiner vertraglichen Obliegenheiten ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, nicht nur polizeiliche oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren, sondern jedes behördliche Verfahren, das zur Aufklärung des Tatbestandes eingeleitet wird, dem Versic