»1. Unzulässigkeit einer wiederholten Popularklage gegen Bestimmungen des Stiftungsgesetzes. 2. Zur Frage der Zulässigkeit einer Popularklage gegen gesetzgeberisches Unterlassen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 15.11.1996

Vf 15-VII-94

Normen:
BayStG a.F. Art. 36 Satz 1
BayStG n.F. Art. 36, Art. 41
BV Art. 107 Abs. 1, Art. 142 Abs. 3

Fundstellen:
VerfGH 49, 153

Besprechungsaufsatz: Renck, BayVBl 1997, 402 VerfGH 49, 153 [...]

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